Gmünder Holzkraftwerk atmet trotz Beschluss noch nicht auf

Biomasse-Grundsatzgesetz und Ausnahmeregelung wurden zwar abgesegnet, Gmünds Holzkraftwerk braucht aber noch mehr.

GMÜND. Im Nationalrat wurde am Donnerstag mit der Mehrheit von ÖVP und FPÖ das sogenannte Biomasse-Grundsatzgesetz beschlossen. "Es sind aber noch zwei große Hürden zu überwinden, bevor wir wirklich aufatmen können", sagt Herbert Mandl, Vorstand der der BIOMA Energie, die das Holzkraftwerk in Gmünd betreibt. Zuletzt hatte Mandl ja angekündigt, am 30. April die Holzübernahme einzustellen, da die Ökostromproduktion nach dem Auslaufen der Vergütung nicht mehr finanzierbar ist. Und bei diesem Stopp bleibt es vorerst auch.

Ausnahme für Katastrophen

Sache ist, dass die Fortführung der Ökostromvergütung per Grundsatzgesetz beschlossen wurde -  diese Überbrückungslösung für drei Jahre soll die Biomassekraftwerke bis zum Inkrafttreten des „Erneuerbaren Ausbau Gesetzes“ sichern. "Nachdem die SPÖ mit ihrem Boykott im Bundesrat das Gesetz schon einmal blockiert hat, arbeiteten FPÖ und ÖVP an Lösungen", betont der Kirchberger Gerhard Fuger (FPÖ). Auch der von der VP-Nationalratsabgeordneten Martina Diesner-Wais eingebrachte Abänderungsantrag wurde durchgewunken. Dieser soll ermöglichen, dass die Biomasse-Anlagen während einer Borkenkäferkatastrophe wie sie aktuell herrscht, oder bei Schadholzanhäufungen durch Windwurf oder Schneedruck auch ohne 60-prozentigen-Nutzungsgrad weiter gefördert werden. "Die Quote ist weg, die Kraftwerke müssen nur nachweisen, dass sie 50 Prozent Schadholz verwerten", erklärt Diesner-Wais. Die Umsetzung obliegt allerdings den Bundesländern. "Niederösterreich hat zugesagt das zu machen, es muss nur noch beschlossen werden", so Diesner-Wais. 

Kraftwerk braucht Absicherung

"Diese Ausnahmeregelung ist einmal die Grundbasis, dass wir überhaupt die Chance haben, weiterzumachen", freut sich Herbert Mandl. Um den Betrieb aufrecht erhalten zu können, brauche er aber auch eine rechtliche Absicherung, dass diese Ausnahme aufgrund der Borkenkäfersituation für die nächsten drei Jahre gültig ist. Außerdem verortet er bei der vorgeschlagenen Tarifhöhe noch Handlungsbedarf. "Aktuell muss ich meinen Plan des Annahmestopps daher aufrecht halten. Gestern haben die Männer vom Kraftwerk auch wie angekündigt die Kündigung erhalten. Bis Ende Juli läuft die Kündigungsfrist, in der Zeit sollte man schon Gewissheit haben, wie es weitergeht", so Mandl. Er hofft auf einen positiven Ausgang, um alle Arbeiter wieder aufnehmen zu können und das Waldviertler Schadholz in der Energieproduktion weiterhin einer sinnvollen Verwertung zuführen zu können. 

"Schieben Verantwortung ab"

Von der SPÖ, die nicht mitgestimmt hat, kommt die Kritik, dass ÖVP und FPÖ mit ihrem Biomasse-Grundsatzgesetz die Verantwortung auf die Länder abschieben würden. "Das Grundsatzgesetz bedeutet, dass jedes Land für sich ein eigenes Landesgesetz machen muss. Und in jedem Landesgesetz wird den Menschen eine Ökostromabgabe vorgeschrieben werden. Letztendlich muss diese Option, die endlos lange dauern wird, dann noch von der Europäischen Union genehmigt werden, sonst müssen die Förderungen erst zurückbezahlt werden", kritisiert SP-Nationalratsabgeordneter Konrad Antoni. Er und Parteikollege Maurice Androsch fordern die Bundesregierung daher auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um "ein durchdachtes Gesetz mit der SPÖ zu verhandeln".