Nationalrat

BEZIRK. Nationalrätin Vizebürgermeisterin Ulrike Königsberger-Ludwig wurde einstimmig zur Spitzenkandidatin für die NR-Wahl 2013 im Wahlkreis 3c Mostviertel gewählt. Auf den Plätzen folgen Stadtrat Alois Schroll (Melk) und Vizebürgermeister Michael Wiesner (Amstetten).

Stadtparteiobmann Bors: „Klares JA zur Wehrpflicht, unserem Bundesheer und dem Standort Langenlebarn!“ BEZIRK TULLN. Die FPÖ bezieht in Sachen Wehrpflicht-Debatte Stellung: Ja zur Wehrpflicht, dem Kasernenstandort Langenlebarn und zum österreichischen Bundesheer. Für den geschäftsführenden Stadtparteiobmann der FPÖ Tulln, Andreas Bors, ist die Wehrpflicht unverzichtbar: Leistungen des Bundesheeres in den vergangenen Jahren wären ohne Wehrpflicht und den Einsatz von Rekruten nicht zu...

Stadtrat Ludwig Buchinger (Liste TOP - Tullner ohne Parteibuch) will Bewegung ins politische System bringen und ruft ein "Gerechtigkeitsvolksbegehren" ins Leben. TULLN. Im Rahmen der Sommerparty am Donnerstag, 9. August, präsentierte Stadtrat Ludwig Buchinger das sogenannte Gerechtigkeitsvolksbegehren. "Wir haben keine Parteibrille auf", sagt Stadtrat Ludwig Buchinger (Liste TOP-Tullner ohne Parteibuch). "Die Politik kann sich nicht alles erlauben", kritisiert Buchinger, dass "Bürgern...

SIEGHARTSKIRCHEN. Ruhig ist es in der Ahornstraße, in der am Samstag Abend zu einer Facebook-Party geladen wurde. Rund 5.000 Personen standen auf der Gästeliste. Jedoch hat der "Organisator" kurzerhand alles abgesagt. In der Ferne ist Gelächter zu hören. Eine Gruppe von Jugendlichen hat sich eingefunden. "Wir beobachten, ob trotzdem wer kommt", erzählt ein Bursch. Ein Wagen biegt um die Kurve. Bürgermeister Johann Höfinger auf Patrouille: "Wir haben die Situation im Griff. Bereits im Vorfeld...

Neues Ökostromgesetz soll Förderungs-Stau abbauen OÖ (cdw). Geht es nach dem Beschluss des Ministerrats, wird unsere Energiezukunft mit Wasserkraft, Windkraft, Biomasse, Biogas und Fotovoltaik bestritten. Die Novelle zum Ökostromgesetz, die noch den Nationalrat passieren muss, sieht eine Verdoppelung des jährlichen Fördervolumens auf 40 Millionen Euro vor. Rasch abgebaut werden soll durch zusätzliche Mittel die Warteliste bei Wind- und Fotovoltaikanlagen, die ohne Novelle derzeit bis zu den...

In der Familienpolitik sind die höchsten Positionen sicher von Männern besetzt - oder? 1. Die Familiensprecher der Parlamentsparteien sind zu 100% Frauen. 2. Im Familienausschuss des Nationalrats sind bei 26 Mitgliedern 20 Frauen, das entspricht mehr als 75%. Die Obfrau des Familienausschusses und ihre 3 StellvertreterInnen sind Frauen. 3. Über die dringend notwendige Familienrechtsreform verhandeln auf Koalitionsebene die Justizministerin und die Frauenministerin. Der eigentlich zuständige...

Die Schülervertreter der Handelsakademie luden Abgeordnete aller fünf Parlamentsparteien zum Talk. WAIDHOFEN (pez). Der Jugend wird ja gerne vorgeworfen politik- oder politikerverdrossen zu sein. Den Gegenbeweis trat jetzt die Handelsakademie Waid-hofen an. Die Schülervertreter organisierten einen politischen Infotag und luden Abgeordnete aller fünf Parlamentsparteien zur Diskussion ein. Die Fragen an die Nationalräte Erwin Hornek (ÖVP), Ewald Sacher (SPÖ), Walter Rosenkranz (FPÖ), Tanja...

Kommentar von Peter Zellinger Was ein kleines rotes Lämpchen alles bewirken kann: Den Schülervertretern der Handelsakademie Waid-hofen gebührt meine vollste Anerkennung. Nicht nur haben sie es geschafft eine Diskussionsrunde mit Politikern aus der ersten Reihe auf die Beine zu stellen, auch die Gesprächsdisziplin war, trotz teilweise wirklich kniffliger und sehr kritischer Fragen, durchwegs hoch. Damit ist in Waidhofen das gelungen, woran Fernsehstationen schon seit langem scheitern: eine...