Nationalrat

Der Nationalrat beschloss eine Änderung bei den Maklergebühren. Nun wird auch über eine Entlastungsmaßnahme für junge Menschen diskutiert, die sich ihr erstes Eigenheim leisten wollen. BEZIRK GMÜND. Bei der letzten Nationalratssitzung wurde das Bestellerprinzip bei Maklergebühren beschlossen. Das heißt, dass ab 1. Juli 2023 derjenige die Kosten zu tragen hat, der dem Makler den Auftrag erteilt. Besonders erfreut über diesen Beschluss zeigt sich der junge Waldviertler Nationalratsabgeordnete...

Die im Nationalrat beabsichtigte Änderung bei der Flächenzonierung von Windkraftanlagen ist ein klarer Verfassungsbruch und ein Eingriff in die Souveränität der Kommunen! ST.PÖLTEN (pa). Bei der heutigen Nationalratssitzung werden die Abgeordneten unter anderem über eine Novelle zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz beraten. Diese will man erreichen, indem man eine UVP-Bewilligung zukünftig auch ohne Flächenwidmung ermöglicht. Damit würde man aber auch die örtliche Diskussion im Gemeinderat...

Ein weiterer Zuschuss für Energiekosten der Unternehmen ist fix: Pro Unternehmen ist es möglich, dass für 2023 zwischen 3.000 bis zu 150 Millionen Euro ausbezahlt werden. Anträge können über den aws-Fördermanager gestellt werden.   BADEN/WIEN (Red.). Die hohen Energiekosten stellen nicht nur private Haushalte, sondern auch viele Firmen vor enorme finanzielle Belastungen. Darum wird nun mit dem neuen Energiekostenzuschuss weiter entlastet. Abg.z.NR Jeitler-Cincelli erklärt: „Anträge können über...

11 Goldbären weniger in der Packung von Haribo, die nur mehr 175 g (statt bisher 200 g) enthält. Nur mehr 11 statt 12 Würstchen in der Knabbernossi-Family-Pack oder die Packung Rama Original, die nur mehr 450 statt 500 Gramm wiegt. Das sind nur einige der vielen Beispiele für Shrinkflation, die in den letzten Wochen vom Verein für Konsumenteninformation, der Organisation „Foodwatch“ oder von der Arbeiterkammer publik gemacht worden sind. „Shrinkflation“ – Ein Begriff, der sich aus dem...

Im Rahmen der letzten Nationalratssitzungen vor der Sommerpause haben die beiden ehemaligen Lehrlinge – mittlerweile erfolgreiche Facharbeiter bei Leyrer&Graf - Georg Engelbrecht aus Etsdorf am Kamp und Daniel Mühlbacher aus Dietmanns auf Einladung von NR und Bau-Holz NÖ Landesgeschäftsführer Rudolf Silvan das Parlament in der Hofburg besucht. BEZIRK. Georg Engelbrecht und Daniel Mühlbacher erreichten bei den europäischen Lehrlingsmeisterschaften Euro Skills den ersten Platz. Nicht nur SPÖ...

Die VP-Abgeordneten zum Nationalrat Martina Diesner-Wais und Lukas Brandweiner ziehen Halbzeitbilanz. GMÜND. Die Hälfte des Regierungsprogramms ist umgesetzt, seit 2019 wurden im Nationalrat an die 40 Milliarden Euro an Entlastungen beschlossen. Durch Corona und den Ukraine-Krieg geraten die Maßnahmen bei den Menschen aber ins Hintertreffen. Dass trotz Inflation durch verschiedene Entlastungsmaßnahmen wie den Teuerungsausgleich und die ökosoziale Steuerreform am Ende des Tages mehr im Börserl...

ALLENTSTEIG. „Bereits seit einigen Jahren fordert der ÖAMTC eine Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes, das seit Juli 2008 für Pkw und Kombis 0,42 Cent pro Kilometer beträgt. Für Motorfahrräder und Motorräder beträgt es 0,24 Cent und ein Mitfahrer bringt 0,05 Cent pro Kilometer zusätzlich. Für Fahrräder beträgt es sogar sage und schreibe 0,38 Cent pro Kilometer. Seit dieser letzten Anpassung sind aber die Spritpreise jedoch massiv gestiegen und der Russland-Ukraine-Konflikt hat zusätzlich zu...

Nationalrat beschließt Gemeindepaket in Höhe von 275 Mio Euro – Finanzausgleich bis Ende 2023 verlängert. BEZIRK HOLLABRUNN. Mit einem zusätzlichen Gemeindepaket wurde in der vergangenen Nationalratssitzung der laufende Finanzausgleich um weitere zwei Jahre bis Ende 2023 verlängert. Mit dieser Verlängerung wurde auch für die Gemeinden, zusätzlich zum laufenden Finanzausgleich, ein eigenes Paket im Ausmaß von 275 Millionen Euro beschlossen. „Für die Gemeinden im Bezirk Hollabrunn bedeutet dies...

Bestellung gibt dem Nationalratsmandat für die Bezirke Wiener Neustadt Stadt und Land sowie Neunkirchen noch mehr Stellenwert WIENER NEUSTADT (Red.). Der Wiener Neustädter Vizebürgermeister und Stadtparteiobmann Christian Stocker hat innerhalb der Österreichischen Volkspartei eine neue, verantwortungsvolle Aufgabe übernommen: Er ist im Parlamentsklub ab sofort Bereichssprecher für die Themen Inneres und Sicherheit und wird auch Vorsitzender des Innenausschusses, einem der wichtigsten Ausschüsse...

ÖVP-NR Brandweiner und Diesner-Wais: "Nationalrat beschließt Gemeindepaket in Höhe von 275 Mio Euro – Finanzausgleich bis Ende 2023 verlängert:" BEZIRK. Mit einem zusätzlichen Gemeindepaket wurde in der vergangenen Nationalratssitzung der laufende Finanzausgleich um weitere zwei Jahre bis Ende 2023 verlängert. Mit dieser Verlängerung wurde auch für die Gemeinden, zusätzlich zum laufenden Finanzausgleich, ein eigenes Paket im Ausmaß von 275 Millionen Euro beschlossen. Mehr Aufgaben „Für die...

Nationalrat beschließt Gemeindepaket in Höhe von 275 Mio Euro – Finanzausgleich bis Ende 2023 verlängert BEZIRK ZWETTL. Mit einem zusätzlichen Gemeindepaket wurde in der vergangenen Nationalratssitzung der laufende Finanzausgleich um weitere zwei Jahre bis Ende 2023 verlängert. Mit dieser Verlängerung wurde auch für die Gemeinden, zusätzlich zum laufenden Finanzausgleich, ein eigenes Paket im Ausmaß von 275 Millionen Euro beschlossen. „Für die Gemeinden im Bezirk Zwettl bedeutet dies insgesamt...

Seit 1. Jänner 2022 gelten in Österreich neue Vorschriften für die Gewährleistung, die auf alle neu abgeschlossenen Verträge anzuwenden sind. Grundlage sind die EU-Richtlinien Warenkauf 2019/771 und Digitale Inhalte 2019/770, die in Form des Gewährleistungsrichtlinien-Umsetzungsgesetzes (GRUG) in nationales Recht transformiert wurden. Für den Konsumenten unerfreulich ist die Tatsache, dass der an sich weite Spielraum der EU-Richtlinien nur minimal ausgeschöpft wurde. Kompliziert und...

WIENER NEUSTADT. Der jüngste Vorfall am Bahnhofsgelände, ein Streit unter Jugendlichen mit Migrationshintergrund samt Messern und Pistolen, hat die Politik auf den Plan gerufen. Einhellige Meinung: Die Sicherheitsmaßnahmen müssen intensiviert werden; geteilte Meinung, wie das geschehen soll. Hier ergreift die SPÖ Wiener Neustadt und Bezirk ganz klar Position. Sie ist der Ansicht, dass ein Polizei-Wachzimmer am Bahnhof unumgänglich sei. Dafür standen SP-Chef Rainer Spenger und sein Team auch am...

Telekommunikationsgesetz soll Schwung in Breitbandausbau bringen BEZIRK. "Mit dem im Nationalrat beschlossenen Telekommunikationsgesetz wird neuer Schwung in den Breitband- und Mobilfunkausbau, insbesondere in benachteiligten Gebieten, gebracht", zeigt sich die Waldviertler Nationalratsabgeordnete Martina Diesner-Wais erfreut. Zentraler Punkt des Gesetzes sei die flächendeckende Versorgung mit festen und mobilen gigabitfähigen Anschlüssen bis 2030. "Damit schaffen wir zusätzlich zu 1,4...

Demo vor der Nationalratssitzung am Heldenplatz Heute am 12 Oktober  um 9 Uhr trafen sich einige Demonstranten am Heldenplatz , um ein Zeichen zu setzten "Kurz muss Weg". Sebastian Kurz ist ja am vergangen Samstag zurückgetreten als Bundeskanzler, wurde aber gestern als Klubobmann mit 100% Zustimmung gewählt. Die Demo Veranstalter lagen einen Ca. 300 Meter Banner auf  vor den Heldenplatz und machten auch Ansprachen. Die Spontan Demo wurde dann um 10 Uhr beendet und die Teilnehmer haben den...

GROSS GERUNGS. ÖVP-Nationalratsabgeordneter Lukas Brandweiner aus der Gemeinde Groß Gerungs lud im Rahmen eines Pressefrühstücks im Vianko in Groß Gerungs zu einem Rück- und Ausblick ein. In der Rückschau auf das letzte Jahr im Parlament wurde deutlich, dass aufgrund der Corona-Pandemie so viele Sitzungen wie nie zuvor abgehalten werden mussten. Dabei sind für Brandweiner drei Kernpunkte, die für die Menschen und Unternehmen in Österreich geschaffen wurden, wesentlich: das kommunale...

Nationalratsabgeordneter Lukas Brandweiner organisierte für die Zeit der Fußball-Europameisterschaft das Tippspiel "Das Waldviertel sucht den Europameister". Nun wurden die Sieger gekürt und die Preise übergeben. BEZIRK ZWETTL. Der „Fußballexperte“ Matthias Schiller erreichte mit 110 Gesamtpunkten den ersten Platz und sicherte sich so die exklusive Grillparty mit Lukas Brandweiner. „Ich hoffe, er freut sich auch über den Gewinn, jedenfalls rücke ich mit Grillgut, Griller und Getränken an und...

Caroline Gruber, 19 jährige Jus-Studentin aus Horn,wird im Zuge ihres Praktikums bei Nationalratsabgeordnetem Lukas Brandweiner hinter die Kulissen des Parlaments schauen. GROSS GERUNGS. Gruber begleitete Brandweiner in ihrer ersten Arbeitswoche gleich im Parlament und erhielt einen kleinen Einblick in die tägliche Arbeit eines Politikers. „Die Themenvielfalt ist enorm und es geht mitunter auch ganz schön hitzig zu im Parlament. Toll war natürlich auch, dass sich Bundeskanzler Kurz Zeit für ein...

NEOS NÖ gratuliert Hoyos zur Bestellung als Generalsekretär Collini: „Nächster Schritt, um Partei und Klub besser miteinander zu vernetzen“ NÖ. Erfreut zeigt sich NEOS-Landessprecherin Indra Collini über die Bestellung des niederösterreichischen Abgeordneten zum Nationalrat Douglas Hoyos zum NEOS-Generalsekretär, die bei der Vorstandsklausur in Baden formell abgesegnet wurde. „Douglas Hoyos hat im Nationalrat gezeigt, wo in Österreich im Bereich Kontrolle oder bei der Digitalisierung der Schuh...

Überrascht zeigte sich der Groß Gerungser ÖVP-Nationalratsbgeordnete Lukas Brandweiner über die Kritik einiger Mandatare der Grünen am vereinbarten Ausbau der Franz-Josefs-Bahn.  Aus diesem Grund hat der Mandatar mit seinen Nationalratskolleginnen Martina Diesner-Wais, Eva-Maria Himmelbauer, Angela Baumgartner sowie den Kollegen Andreas Minich und Andreas Ottenschläger eine parlamentarische Anfrage an Ministerin Leonore Gewessler (GRÜNE) gestellt. BEZIRK ZWETTL. „Das Mobilitätspaket für das...

Als Förderung für Selbständige ist der Härtefallfonds ein Teil des umfassenden Hilfspakets zur Unterstützung der Wirtschaft in der Corona-Krise. Konkret sollen mit dem Härtefallfonds die persönlichen Lebenshaltungskosten der Unternehmer unterstützt werden. BEZIRK ZWETTL. „Wir konnten im Bezirk Zwettl bisher 826 Personen mit mehr als fünf Millionen Euro aus dem Härtefallfonds unterstützen. Das ist eine wichtige Maßnahme und hilft den Unternehmern durch die Krise“, freut sich Nationalrat Lukas...

BEZIRK WIENER NEUSTADT, ÖSTERREICH (Red.). Petra Vorderwinkler, Nationalratsabgeordnete aus dem südlichen Niederösterreich, wurde heute zur neuen sozialdemokratischen Bildungssprecherin im österreichischen Parlament bestellt. Sie folgt damit der kürzlich aus dem Nationalrat ausgeschiedenen Sonja Hammerschmid. „Ich freue mich, dass mir diese verantwortungsvolle Aufgabe übertragen wurde“, so Petra Vorderwinkler. „Gerade die derzeitige Krise deckt die Missstände in unserem Bildungssystem in vollem...

Melanie Erasim jetzt auch offiziell wieder Nationalrätin BEZIRK MISTELBACH.  Nun ist es fix: Die 38-jährige Weinviertlerin Melanie Erasim ist seit 15. 4. wieder Abgeordnete zum Nationalrat und wird in der kommenden Woche in dieser Funktion angelobt. Sie kehrt nach dem Ausscheiden von Sonja Hammerschmid wieder in den Nationalrat zurück, wo sie bereits von 2017 bis 2019 als Abgeordnete tätig war. „Ich freue mich sehr, dass ich nach einer etwas über einjährigen Unterbrechung die Interessen der...

Der Nationalrat tritt an drei Tagen, am 24., 25. und 26. März, zu seinen nächsten Sitzungen zusammen. Dabei wird unter anderem über weitere Corona-Hilfen für Familien, die gesetzliche Grund­lagen für den "Grünen Pass" und die Aufschiebung der Inflations­anpassung von Richt­wert­mieten beraten.  ÖSTERREICH. Ebenfalls steht die umstrittene UG-Novelle auf dem Programm. Die Novelle zum Universitätsgesetz (UG) hat mit den Stimmen der Koalitionsparteien am Mittwoch den Wissenschaftsausschuss des...