Breitband- und Mobilfunkausbau

Nationalrat beschließt neues Telekommunikationsgesetz

Telekommunikationsgesetz soll Schwung in Breitbandausbau bringen

BEZIRK. "Mit dem im Nationalrat beschlossenen Telekommunikationsgesetz wird neuer Schwung in den Breitband- und Mobilfunkausbau, insbesondere in benachteiligten Gebieten, gebracht", zeigt sich die Waldviertler Nationalratsabgeordnete Martina Diesner-Wais erfreut. Zentraler Punkt des Gesetzes sei die flächendeckende Versorgung mit festen und mobilen gigabitfähigen Anschlüssen bis 2030. "Damit schaffen wir zusätzlich zu 1,4 Milliarden Euro Finanzierungszusage im Bund als Beitbandturbo eine digitale Chancengleichheit für unsere Regionen", so die Abgeordnete.

Entscheidend für die Förderung des Netzausbaus sei vor allem die Neuformulierung der sogenannten Leitungsrechte. Hier gab es wichtige Klarstellungen zur Leitungsverlegung im Boden von Gemeinden und Unternehmen der öffentlichen Hand. "Für den Mobilfunk ist das neue Leitungsrecht für Antennentragemasten ein wichtiges Signal. Damit soll auch ein 'Antennenwald' verhindert werden", sagt Diesner-Wais.

Vorteile für Konsumenten

Für die Konsumenten positiv sei, dass künftig bei Vertragsabschlüssen eine Zusammenfassung der wichtigsten Inhalte des Vertrages erhalten und nicht seitenlang Kleingedrucktes lesen müssen. Zusätzlich wird für Notfälle wie etwa Umweltkatstrophen die Möglichkeit geschaffen, allen Menschen, die sich zu diesem Zeitpunkt in einem betroffenen Gebiet, also in einer bestimmten Funkzelle aufhalten, eine Textnachricht auf ihre Mobiltelefone zu senden. Die Technik dahinter heißt "Cell Broadcast".

Sehr positiv sei auch die künftige Möglichkeit, die Notrufnummer 112, also den Euro-Notruf, auch per SMS zu erreichen. "Dies ist vor allem für Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen ein wichtiger Fortschritt", so Diesner-Wais abschließend.