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Dürfen Beamte Unterstützungserklärungen
Gelebte Demokratie im Gemeindeamt
Ich stehe jetzt fast täglich vor den Gemeindeämtern im ganzen Bundesland, um für meine Partei die 600 Unterstützungserklärungen zu sammeln, die für einen Antritt zur Landtagswahl am 23. April 2023 nötig sind. Die Hürde, die uns der Gesetzgeber hier auferlegt ist groß, denn nichts geht digital und zur Unterschrift am Gemeindeamt kommt auch noch der Extraweg zum Postamt, um das Original der Unterstützungserklärung an unser Büro zu senden. Es ist schön, so nah an den Menschen zu sein und von ihren...