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Steyrer SP und FP fordern Abschaffung des Mandatsverzichts im Gemeinderat
Zusatz-Mandatare von VP und Grüne kosten der Stadt mehr als 220.000 Euro. STEYR. In einem gemeinsamen Antrag für den nächsten Gemeinderat fordern SPÖ und FPÖ vom Land Oberösterreich die Rücknahme der 1992 ohne Begründung in den Stadtstatuten verankerten Möglichkeit, dass Stadträtinnen und Stadträte ihr Gemeinderatsmandat zurückzulegen können und dafür ein weiterer Mandatar der eigenen Fraktion zusätzlich in den Gemeinderat nachrückt. „Diese Möglichkeit ist finanziell absolut untragbar“, stellen...