Politik

Berndorf: Eklat bei Gemeinderats-Sitzung

Auszug mehrerer Mandatare bei Gemeinderatssitzung als Höhepunkt bei Ortsentwicklungs-Uneinigkeit.

BERNDORF. Das größte Schreckgespenst im örtlichen Entwicklungskonzept, die vermeintlich drohende Umwidmung und in Folge die Verbauung wertvoller Grünflächen am Kremesberg, wird von einer Bürgerbewegung bekämpft.

Ortschef im Visier

Dazu kommen aber noch Vorwürfe wegen der Nähe der Familie des Ortschefs zu jener eines Investors sowie die Vermutung persönlicher Vorteile einzelner Gemeindevertreter.

Bürgermeister Franz Rumpler (ÖVP): "Also erstens: die am Kremesberg ausgewiesenen Flächen stellen lediglich eine Möglichkeit für zukünftige Umwidmungen dar, akut passiert gar nix." Das einzige konkrete Projekt nahe der Kleingartensiedlung habe bereits die Vorgänger-Regierung beschlossen und wurde von der jetzigen auf mindestens bis Ende des Jahrzehnts verschoben.

Und weiters: "Ich werde meinen Kindern nicht vorschreiben, aus welchen Familien sie ihre Freunde wählen dürfen. Private Befindlichkeiten haben null Einfluss auf meine Arbeit für Berndorf und seine Bürger!"

Mandatare zogen aus

"Wir, das Team SPÖ, sind zur Überzeugung gekommen das es keine Klarheit im Zusammenhang über Flächenwidmungen gibt und die BürgerInnen dabei viel zu wenig Mitsprache hatten", begründet SPÖ-Fraktionsobmann Günter Bader den Auszug seiner Mandatare bei der letzten Gemeinderatssitzung. Außerdem seien Fragen an den Prüfungsausschuss, den unüblicherweise die Regierung inne habe, nicht zufriedenstellend beantwortet worden. "Sobald es Klarheit über Flächenwidmungen gemäß unserer Anfragen und Anträge gibt, sind wir gerne wieder bereit, uns konstruktiv einzubringen", so Günter Bader.

Auch Vizebürgermeister ging

"Die massiven Vorwürfe der letzten Tage gegen meine Regierungskollegen und deren an den Tag gelegte Ignoranz macht mich sprachlos. Eine Regierung, die nun keine Bürgernähe mehr zeigt und Regierungsmitglieder, die anscheinend nur auf ihr eigenes Wohl bedacht sind, kann ich nicht mehr unterstützen", spielt Vizebürgermeister Kurt Hoffer (Liste Zukunft Berndorf) unter anderem auf Vorwürfe gegenüber ÖVP-Stadträtin Birgitta Haltmeyer an.

Gutachten kritisiert

Dabei geht es um ein Wohnbauprojekt in der Essenther-Straße, zu dem ein Bauträger verschiedene Varianten vorgelegt hat, aus denen das Raumplaungsbüro Michael Fleischmann die beste eruieren sollte. Der in derselben Straße wohnenden Stadträtin wird nun unterstellt, auf Gemeindekosten ein Gefälligkeitsgutachten für ihre Wohngegend erstellen lassen zu wollen. Birgitta Haltmeyer dazu: "Als Privatperson berührt mich das Bauprojekt kaum. Und als Stadträtin ziehe ich bei der Entscheidung über die beste Bauvariante ein Fachgutachten allemal dem Bauchgefühl von uns Gemeindevertretern vor."

Ebenfalls den Sitzungssaal verlassen hat die Liste MUT, deren Obfrau Manuela Henrich die Moral der Stadtregierung in Frage stellt.

Sitzung geplatzt

Ortschef Rumpler: "Traurig, dass die Sitzung offensichtlich aus reiner politischer Willkür abgebrochen werden musste. Es wären z.B. noch Personalentscheidungen betreffend Gemeindebediensteter zu treffen gewesen."