Triestingtal - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Landesrat Gottfried Waldhäusl: "Es kann kein Amtsmissbrauch sein, da niemand geschädigt wurde"
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Flüchtlings-Triage
Ermittlungen gegen Landesrat Waldhäusl

Ermittlungen gegen Asyllandesrat Gottfrired Waldhäusl wegen Flüchtlings-Triage. NÖ. Wie vonseiten der Staatsanwaltschaft bestätigt wird, muss sich der freiheitliche Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl einem Ermittlungsverfahren unterziehen. Grund dafür ist die von ihm vorgeschlagene Triage betreffend Flüchtlinge, die Waldhäusl vor knapp zwei Monaten bei einer Pressekonferenz auf's Tapet gebracht hat. Damals sagte er: "Nur noch Frauen und Kinder aus der Ukraine erhalten in Niederösterreich ein...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
FP-Klubchef Udo Landbauer
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NÖ Landtag
Familienbeihilfe jährlich an Inflation anpassen

FP-Landbauer: Die Familienbeihilfe muss jährlich an die Inflation angepasst werden! NÖ Landtag: FPÖ Antrag einstimmig angenommen NÖ. „Das Leben wird immer teurer, die Steuern und Abgaben werden immer mehr, aber bei den Leistungen für die eigene Bevölkerung wird permanent der Sparstift angesetzt. Das ist der falsche Weg. Familie muss wieder leistbar sein. Hier hat der Staat eine besondere Verpflichtung und Verantwor­tung, der die schwarz-grüne Bundesregierung endlich nachkommen muss“, sagt FPÖ...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Landesrat Martin Eichtinger, Alice Mitteröcker und Geschäftsführerin Christine Schneider

Noch bis 31.5. bewerben
EU vergibt Praktika in Wien, München und Berlin

EU stellt Praktika von Oktober 2022 bis Februar 2023 zur Verfügung EU-Landesrat Eichtinger: Einblick in die vielfältige Arbeit der EU gewinnen – Sechs Plätze sind in Wien, München und Berlin vorhanden. Bewerbungsfrist endet am 31. Mai 2022. NÖ. Die Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments vergeben aktuell Praktikumsplätze im Rahmen der Robert-Schuman-Praktika. „Ein Robert-Schuman Praktikum bietet die einmalige Chance, in einem internationalen Umfeld zu arbeiten. Es ermöglicht Menschen,...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
 Kommunikationsexperte und langjähriger Pressesprecher Daniel Kapp, P3-TV Chefredakteur und Moderator Oswald Hicker, VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner und der Gründer des „Zentrum für Digitale Medienkompetenz“ Tobias Mayer
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Talk Blau-Gelb
Diskussion zum Thema "Dirty Campaigning & Fake News"

Eine neue Ausgabe des "Talk Blau-Gelb" drehte sich rund um das Thema "Dirty Campaigning und Fake News" - also das bewusste "schlecht machen" eines anderen in Form von Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit bzw. das Verbreiten von falschen Nachrichten.  NÖ (red.) Am Abend des 24. Mai 2022 trafen sich VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner, der Kommunikationsexperte und langjährige Pressesprecher Daniel Kapp sowie der Gründer des „Zentrum für Digitale Medienkompetenz“ Tobias Mayer zu einer Ausgabe...

  • Niederösterreich
  • Mariella Datzreiter
1,1 Millonen Euro für ‚Arbeitswelt 4.0 – Fit für Digitalisierung‘“: Landesrat Martin Eichtinger im Gespräch mit Amina Suljicic

Land NÖ
1,1 Millionen Euro für "Fit für Digitalisierung"

1,1 Millionen Euro für „Arbeitswelt 4.0 – Fit für Digitalisierung“ LR Eichtiger: Land NÖ unterstützt digitale Weiterbildung für Erwerbstätige im Rahmen der NÖ Bildungsförderung. Heuer bereits 205 Anträge mit einer Summe von 377.000 Euro bewilligt. NÖ. Im Rahmen der NÖ Bildungsförderung unterstützt das Land Niederösterreich die digitale Weiterbildung. „Mit dem Bildungsprogramm ‚Arbeitswelt 4.0 – Fit für Digitalisierung‘ fördern wir den Aufbau und die Erweiterung von digitalen Kompetenzen für...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf und Andreas Achatz (NÖ Landesgesundheitsagentur) gemeinsam mit Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer.

Vorbereitungskurs für angehende Medizinstudenten

„NÖ studiert Medizin“ – NÖ Landesgesundheitsagentur unterstützt angehende Medizinstudenten NÖ. Um die medizinische Versorgung in Niederösterreich sicherzustellen, bedarf es engagierter Medizinerinnen und Mediziner. Um zukünftige Studierende auf den anspruchsvollen Medizin-Aufnahmetest vorzubereiten, veranstalten das Land NÖ und die NÖ Landesgesundheitsagentur heuer zum elften Mal einen Vorbereitungskurs. „Wir müssen und wollen den medizinischen Nachwuchs bestmöglich fördern - mit der Aktion „NÖ...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
VPNÖ Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner und Sozialsprecher Toni Erber
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Pflege in NÖ
Betreutes Wohnen in jeder Gemeinde geplant

VPNÖ-Ebner/Erber: Langjährige Forderungen aus Niederösterreich finden sich in Pflegereform wieder; Blau-gelbes Pflegepaket ist Vorbild für viele Maßnahmen des Bundes NÖ. "Pflege geht uns alle an", sagt VPNÖ-Landesgeschäftsfüher Bernhard Ebner, der das Ein-Milliarden-Euro-Paket vom Bund begrüßt. Jedoch räumt er ein, dass "es nur ein Fundament ist". „Wir haben das Arbeitsjahr 2022 mit einer Regierungsklausur begonnen und dabei einen Arbeitsschwerpunkt gesetzt: Pflege. Denn das ist ein Thema, das...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Prof. Christian Helmenstein, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Landesrat Martin Eichtinger und Obmann Manfred Damberger.
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Geförderter Wohnbau in NÖ
3-Punkte-Plan für leistbare Mieten

„3-Punkte-Plan“ für weiterhin leistbare Mieten im geförderten Wohnbau vorgestellt LH Mikl-Leitner/LR Eichtinger/Helmenstein/Damberger präsentierten Maßnahmen für Sanierung und Neubau NÖ. Steigende Baukostenpreise verstärken momentan den Kostendruck bei den Wohnbauträgern. Um gezielt gegenzusteuern, wurden drei konkrete Maßnahmen erarbeitet, um Bauvorhaben in Niederösterreich sicherzustellen und Mieten leistbar zu halten. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Wohnbaulandesrat Martin Eichtinger,...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
FP-Chef Udo Landbauer

Rekord-Teuerung in NÖ
FPÖ startet landesweite Kampagne

FP-Landbauer: Teuerung eskaliert! Jetzt handeln, bevor es zu spät ist FPÖ NÖ startet landesweite Kampagne gegen Rekord-Teuerung NÖ. „Es reicht und zwar endgültig! Die Preise explodieren, das Leben wird jeden Tag teurer und die Regierung macht nichts. ÖVP & Grüne befeuern die Kostenlawine sogar noch und erfinden neue Steuern. Die ungenierte Abzocke der Landsleute muss endlich aufhören“, sagte FPÖ NÖ Landesparteiobmann Udo Landbauer bei der Pressekonferenz am 23.5. der Teuerung den Kampf an....

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
LHStv. Franz Schnabl wurde einstimmig zum Spitzenkandidaten für die kommende Landtagswahl gewählt.
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100 Prozent für SP Landesvize Schnabl

Landesparteivorstand der SPÖ NÖ designiert LHStv. Franz Schnabl einstimmig zum Spitzenkandidaten für die kommende Landtagswahl NÖ. „Der Landesparteivorstand der SPÖ NÖ hat in seiner heutigen Sitzung einstimmig die Designierung von LHStv. Franz Schnabl zu einer weiteren Periode als Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ und zum Spitzenkandidaten für die kommende Landtagswahl beschlossen“, berichtet der Sprecher der Antragsprüfungskommission, Nationalrat Andreas Kollross. Wichtige Pflöcke...

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  • Karin Zeiler
Georg Ecker, GRÜNE

NÖ Landtag
Grüne – Sonderförderung für Stromspeicher bei Feuerwehren

Sonderförderung des Landes für Stromspeicher in Kombination mit Photovoltaik zur energieautarken Aufrechterhaltung der Einsatzfähigkeit der NÖ Feuerwehren. NÖ. Energieautarke Aufrechterhaltung der Stromversorgung in den Einsatzzentralen der Feuerwehren muss das Ziel sein – aus diesem Grund forden die GRÜNEN in der Landtagssitzung am 19. Mai 2022 eine entsprechende Sonderförderung vom Land. Und zwar für Stromspeicher in Kombination mit PV-Anlagen, damit die Einsatzzentralen autark sind....

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Am Donnerstag, 19. Mai 2002, tagt der NÖ Landtag.
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NÖ Landtag
Pflege, Wirtschaft und mehr Geld für Familien

Am Donnerstag, 19. Mai 2022, findet die nächste Landtagssitzung statt. NÖ. Gestartet wird am Donnerstag mit der sogenannten "Aktuellen Stunde", in welcher zwei Themen zur Diskussion stehen. Eines von der SPÖ, wo es um neue Konzepte für die Pflege geht – um leistbare, transparente und menschliche Lösungen für Niederösterreich. Und ein zweites das die Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes NÖ – eingebracht von der VPNÖ – betrifft. Jetzt kommt die Sommerschule Danach geht's zur Tagesordnung...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Edith Kollermann, Indra Collini und Helmut Hofer-Gruber
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NÖ Landtag
NEOS – Erhöhung der Parteienförderung spart 1,2 Mio Euro

NEOS: NÖ hat in Pandemie am wenigsten für Betriebe getan; Mit 5,8 Millionen Euro COVID-Hilfen für die Wirtschaft ist Niederösterreich Schlusslicht unter allen Bundesländern NÖ. Vor der Landtagssitzung am Donnerstag, in der über den Wirtschaftsstandort Niederösterreich diskutiert wird, üben NEOS Kritik an den COVID-Hilfen für die Unternehmen im Land. Ein Bericht des Rechnungshofs zeigt, dass Niederösterreich für die Wirtschaft in absoluten Zahlen unter allen Bundesländern am wenigsten ausbezahlt...

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  • Karin Zeiler
VPNÖ Klubchef Klaus Schneeberger

VPNÖ will Wirtschaftsstandort NÖ weiterentwickeln

Klubobmann Schneeberger: „Niederösterreich ist ein prosperieren- der Wirtschaftsstandort“: Für die kommende Landtagssitzung hat der Klub der Volkspartei Niederösterreich eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Gerade jetzt: Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes NÖ – Für Wachstum, Arbeitsplätze und Nachhaltigkeit“ beantragt. Nach der in der Vorwoche präsentierten Pflegereform wird auch das Thema Pflege in der Sitzung behandelt werden. NÖ. „Länder und Regionen stehen international im...

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  • Karin Zeiler
FP-Klubchef Udo Landbauer

NÖ Landtag
FPÖ fordert Teuerungsausgleich der Familienbeihilfe

Landbauer: Familien endlich wertschätzen! FPÖ NÖ fordert gesetzlichen Teuerungsausgleich der Familienbeihilfe NÖ. Die FPÖ NÖ legt ihren Fokus bei der kommenden Landtagssitzung, Donnerstag, 19.5., auf die Unterstützung der Familien im Land. „Die finanzielle Situation hat sich für viele Familien, insbesondere für Alleinerzieher, aufgrund der Corona-Lockdowns und der massiven Teuerung drastisch ver- schlechtert. Handel, Pflege und medizinische Versorgung, aber auch Kinderbetreuung und...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Festsitzung des NÖ Landtages anlässlich des 25-jährigen Jubiläums.
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Festsitzung
NÖ Landtag feiert ein Viertel Jahrhundert

NÖ Landtag seit 25 Jahren in der Landeshauptstadt St. Pölten LH Mikl-Leitner: „Leuchtturm der Demokratie“ NÖ. Ein Tisch, ein Sessel, ein Abgeordenter – so sieht das Bild aus, wenn eine Sitzung im Landtag stattfindet. Nicht aber, wenn es sich um eine Festsitzung handelt, so wie am 17. Mai, als das 25-jährige Bestehen in St. Pölten gefeiert wurde. Da wurde es dann doch kuscheliger. Also Ein Tisch, zwei Sessel zwei Abgeordnete – oder Ehrengäste. Von Wien nach St. Pölten Mit dem...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Rudolf Silvan sieht große Verfehlungen in puncto Gurgeltests.

Corona NÖ
Silvan: "Wieder enorme Missstände bei Schulgurgeltests"

Die Strafzahlungen waren nur die Spitze des Eisberges – auch die Testfrequenz und die Qualitätskriterien konnten nicht eingehalten werden, so Nationalrat Rudolf Silvan.  WIEN/NÖ (red.) Zweimal wurde das Bildungsministerium auf Grund von Verstößen gegen das Vergaberecht bei der Anschaffung von PCR-Gurgeltests für Österreichs Schulen zu massiven Strafzahlungen verurteilt. Der Gesamtschaden für die Steuerzahler*innen beläuft sich auf über 850.000 Euro. Die Aufträge erhielten seinerzeit die...

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  • Mariella Datzreiter
8:18

NÖ Landtag
Sonderlandtag mit Maßnahmenpaket gegen Teuerung

Am 12. Mai 2022 findet die Sonderlandtagssitzung statt. NÖ. Der von der SPÖ und FPÖ erwirkte Sonderlandtag steht im Zeichen der Teuerungswelle. Die Fraktionen haben ein umfassendes Maßnahmenpaket geschnürt, das zur Diskussion steht und zu Abstimmung gebracht wird. Hier die Anträge im Überblick: Teuerungsausgleich: Sozial gestaffelte Unterstützung von 500 Euro pro Haushalt einmalig, erste Stufe: alle Haushalte, die GIS-Gebühr befreit sind sowie alle Bezieher des NÖ Wohnzuschuss oder der NÖ...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
NEOS-Chefin Indra Collini

NÖ Landtag
NEOS stimmen bei fünf Anträgen von SP und FP mit

NEOS: Politik muss gegen Teuerungswelle endlich Beitrag leisten Collini: „Eine Erhöhung der Parteienförderung ist das vollkommen falsche Signal für Menschen.“ NÖ. Sparen im System, anstatt bei den Menschen – das fordern NEOS vor dem Sonderlandtag in Niederösterreich. „Der Staat kann nicht alles und jedes Risiko absichern. Aber er kann und muss seine Hausaufgaben machen und dabei helfen, den Preisdruck durch mehr Reformeifer zu mildern. Da ist es jetzt auch an der Zeit, dass die Politik endlich...

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  • Karin Zeiler
FP-Klubchef Udo Landbauer

NÖ Landtag
FPÖ will "Nägel mit Köpfen machen"

FP-Landbauer: NÖ Sonderlandtag zur Teuerung muss spürbare Entlastungen bringen! FPÖ NÖ will Nägel mit Köpfen machen NÖ. Die FPÖ NÖ fordert im Vorfeld des Sonderlandtags am Donnerstag Tempo im Kampf gegen die Rekord-Teuerung. „Wir wollen Ergebnisse. Die Zeit des Redens ist endgültig vorbei. Es braucht Taten und spürbare Entlastungen für unsere Landsleute“, sagt FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer. „Die ÖVP ist untätig, lässt die sozial Schwächsten im Land im Stich und...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
FP-Landesrat Gottfried Waldhäusl freut sich über 427.000 Stimmen für das von ihm initiierte Volksbegehren "Stoppt Lebendtiert-Transportqual"

"Stoppt Tiertransportqual"
426.938 Unterschriften für Waldhäusl-Volksbegehren

NÖ. Die Würfel sind gefallen – von insgesamt sieben Volksbegehren waren sechs erfolgreich. Und das bedeutet, dass sie im Nationalrat behandelt werden. Das von Landesrat Gottfried Waldhäusl initiierte Volksbegehren landete mit 426.938 Unterstützern auf Platz 1.  👍Volksbegehren "Stoppt Lebendtier-Transportqual" 94.891 Stimmen aus Niederösterreich wurden abgegeben (7,34 Prozent), österreichweit waren es 426.938. 8.504 Mödlinger haben unterschrieben (9,5 %), mit 8,53 % liegt St. Pölten an zweiter...

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  • Karin Zeiler
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Online-Tagung
Bindungsforscherinnen informieren über Beziehungen

Bindungsforscherinnen informieren bei Online-Tagung über Bindungen und Beziehungen; LR Teschl-Hofmeister: Sichere Bindung ist Grundstock für positive Entwicklung NÖ. Bindung ist das emotionale Band zwischen einem Kind und seinen Eltern. Kinder lernen Bindungsverhalten von klein auf. Säuglinge erfahren durch das Verhalten der Eltern, dass ihre Bedürfnisse verlässlich erfüllt werden. Kleinkinder mit guter Bindung wissen, dass sie ihre Umwelt erkunden dürfen und in den sicheren Hafen der Familie...

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  • Karin Zeiler
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Rücktritt von Köstinger und Schramböck
Das sagen NÖ's Politiker dazu

+++Auch Schramböck tritt zurück+++ Keine vier Stunden nachdem Köstinger ihren Rücktritt verkündet hat, hat auch Wirtschafts- und Digitalisierungsministerin Margarete Schramböck ihren Rücktritt via Videobotschaft bekantgegeben. Artikel siehe unten. +++Landwirtschaftsministerin Köstinger verkündet Rücktritt+++ NÖ. Es ist ein Paukenschlag – um 11 Uhr ist heute, 9. Mai, Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger von der ÖVP vor die Presse getreten und hat ihren Rücktritt bekanntgegeben. Siehe...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Bildungs-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister, Eva Hellerschmid (Verantwortliche Lesekultur), Margareta Loitgeb (Leiterin der MS Langschlag), Bildungsdirektor Johann Heuras

Land NÖ
Gütesiegel für neue LeseKulturSchulen

81 neue LeseKulturSchulen wurden mit dem Gütesiegel ausgezeichnet LR Teschl-Hofmeister/Bildungsdirektor Heuras: Lesen ist eine Grundkompetenz für das ganze Leben NÖ. Im Rahmen eines Festaktes wurden an 81 niederösterreichischen Schulen die Gütesiegel zur „LeseKulturSchule“ von Bildungs-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister und Bildungsdirektor Johann Heuras übergeben. „Die ausgezeichneten Schulen haben es sich zum Ziel gesetzt, die Lesekultur an ihrer Schule zu verankern, zu praktizieren und...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler

Politik aus Österreich

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Nehammer telefonierte mit Putin
Putin gab Signale für sichere Exportrouten und Gefangenenaustausch

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat am Freitag mit dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin telefoniert. Das Telefonat fand um 15 Uhr statt.  ÖSTERREICH. 45 Minuten habe das Gespräch mit Putin gedauert, sagte Nehammer in einer anschließenden Pressekonferenz am Freitagnachmittag. Der Bundeskanzler sprach von einer dramatischen Lage im Osten der Ukraine. "Österreich sieht sich als Land mit einer aktiven Nautralitätspolitik", betonte der Kanzler. Das bedeute, dass man mit allen...

  • Julia Schmidbaur
ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner: "Wer als Zuwanderer die Staatsbürgerschaft erlangen will, muss einen Beitrag für die Gesellschaft leisten und sich zuvor in Österreich integrieren. Das ‚hier-sein‘ alleine kann dafür keinesfalls reichen."
Aktion 3

"Hier sein"-Aussage
SOS Mitmensch kritisiert Laura Sachslehner scharf

SOS Mitmensch übt scharfe Kritik an der von ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner auf Twitter geäußerten Forderung, dass „hier-sein allein“ nicht mehr für den Staatsbürgerschaftserwerb reichen dürfe. Die Menschenrechtsorganisation verweist darauf, dass derzeit über 85 Prozent der österreichischen Staatsbürgerschaften allein fürs Hiersein vergeben werden. Falle das weg, dann sterbe die Demokratie. ÖSTERREICH. „Die Forderung von Sachslehner ist paradox und gefährlich zugleich. Sie selbst hat...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt
Niederösterreich, Steiermark und Vorarlberg leuchten grün.
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Corona-Ampel
Österreich leuchtet Gelbgrün und Gelb

Am Mittwoch hat die Ampel-Kommission die Bundesländer Niederösterreich, Steiermark und Vorarlberg mit geringem Risiko eingestuft. ÖSTERREICH. Das Burgenland, Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Wien wurden von der Kommission mit mittlerem Risiko bewertet. Kärnten, Oberösterreich und Wien überschreiten allerdings den Schwellenwert zum mittleren Risiko nur mehr geringfügig. Die Risikozahlen sind dem Bericht zufolge in sämtlichen Bundesländern teils erheblich zurückgegangen. Den höchsten...

  • Julia Schmidbaur
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Nehammer
Österreich nimmt 100 Schwerverletzte aus der Ukraine auf

Österreich wird bis zu 100 schwer verletzte Menschen aus der Ukraine aufnehmen und medizinisch versorgen. ÖSTERREICH. Das hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Dienstag in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und wenig später mit Premier Denys Schmyhal vereinbart.  Nehammer: ist " unsere humanitäre Pflicht"Österreich werde vor allem Frauen und Kinder aufnehmen, medizinisch behandeln und die medizinische Rehabilitation sicherstellen, wofür Selenskyj sich...

  • Julia Schmidbaur

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