Bezirk Völkermarkt

Geldsegen vom Bund unter Kritik

Gemeindepaket stößt auf viel Kritik, da Gemeinden über keine Mittel für die Gegenfinanzierung verfügen.

DIEX, NEUHAUS, BAD EISENKAPPEL. Die Situation in den Gemeinden wird immer schwieriger. In vielen Kommunen gibt es kaum noch Spielraum für neue Investitionen. Das Finanzministerium reagierte nun mit einem Gemeindepaket von insgesamt 1,3 Milliarden Euro. Mit dem neuen Geld soll die lokale Wirtschaft belebt und die Stagnation bei den Ertragsanteilen beendet werden. Doch was sagen die Bürgermeister im Bezirk zum „Geldsegen vom Bund“?

Geld wird benötigt

„Das vom Bund zugesagte Gemeindepaket ist vielleicht gut gemeint, jedoch eine Themenverfehlung“, berichtet Bürgermeister Anton Napetschnig. Um die Liquidität der Gemeinden zusätzlich zu verbessern, gewährt der Bund den Gemeinden im Jahr 2025 und zwar bereits im Jänner eine Finanzzuweisung in der Höhe von 300 Millionen Euro. „Uns wird bis dahin aber das Geld ausgehen, ohne Abgangsdeckung“, so Napetschnig. Damit gibt man den Gemeinden finanziell keine Luft zum Atmen und die Kraft zu investieren. „Für dieses KIP 2025 reduzieren wir den Kofinanzierungsanteil der Gemeinden auf 20 Prozent und erhöhen die des Bundes von bisher 50 auf 80 Prozent“. Leider hat die Gemeinde Diex ohne Abgangsdeckung keine finanziellen Mittel um die 20 Prozent aufzubringen. Auch bei der Förderung des digitalen Übergangs in den Gemeinden weiß man noch nicht, wie viel man bekommt. „Was wir bekommen, ist zusätzliche Arbeit für die leichtere Handhabe der ID-Austria. Was allerdings benötigt wird, ist Cash. Für vieles sei Geld vorhanden, aber die Gemeinden lässt man im Stich, so Napetschnig.

Gegenfinanzierung fehlt

Auch der Bürgermeister der Gemeinde Neuhaus Patrick Skubel sieht das neue Gemeindepaket als Themenverfehlung. „Es hilft uns leider gar nicht, weil es primär auf Investitionen abzielt. Die Gemeinden sind strukturell unterfinanziert und wir können uns den laufenden Betrieb für unsere eigenen Aufgaben nicht mehr leisten“, so Skubel. Der Grund ist, dass fast die gesamten Steuereinnahmen (Ertragsanteile) in Umlagen fließen. Der Gemeinde Neuhaus bleibt kein Geld mehr für die Bewältigung der eigenen laufenden Aufgaben. „Ein neues Investitionspaket, bei dem wir den Eigenanteil auch nicht aufbringen können, hilft uns in dieser Lage überhaupt nicht. Der Bund signalisiert hier wiederum eine falsche Optik der Bevölkerung“, sagt Skubel. Mit welchem Betrag die Gemeinde unterstützt wird, ist noch unklar, da die Gemeinde noch kein Schreiben vom Bund erhalten hat. Gerechnet wird mit einer ähnlichen Höhe wie beim ersten und zweiten Kommunalinvestitionsgesetz, das heißt circa 100.000 Euro. Trotzdem fehlen der Gemeinde die 20 Prozent der Gegenfinanzierung. „Das heißt, es kann damit kein zusätzliches oder auf Eis gelegtes Projekt verwirklicht werden“, so Skubel.

Zu spät und zu unwirksam

Die Bürgermeisterin von Bad Eisenkappel Elisabeth Lobnik sieht das Gemeindepaket als zu spät und zu unwirksam an. „Bis dahin könnte es dramatisch für die Gemeinden werden. Auch die (Bau-)Wirtschaft und damit die Konjunktur leiden massiv“, berichtet Lobnik. Das Anheben auf 80 Prozent Förderanteil klinge zwar gut, helfe aber nichts, "wenn man keinen Spielraum für Investitionen hat und die 20 Prozent Eigenmittel nicht aufbringen kann. Offensichtlich versteht man den Ernst der Lage nicht und will nur gut klingende Schlagzeilen produzieren“, sagt Lobnik.