„Kein Anlass für Schließungen“
Bad Eisenkappel und Bleiburg: Verteidigung der Bezirksgerichte!
Bezirksgerichtsvorsteher Franz Boschitz aus Bleiburg und sein Amtskollege August Brumnik aus Bad Eisenkappel nahmen zur aktuellen Diskussion über die mögliche Schließung der Bezirksgerichte Stellung.
Sie sehen beide keinen Anlass die Gerichte zu schließen. „Wir sind als zweisprachige Bezirksgerichte verfassungsrechtlich geschützt“, erklärt Boschitz. Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament wäre rein rechtlich zwar eine Verlegung nach Klagenfurt möglich, Boschitz hält so eine Entscheidung jedoch für sehr unwahrscheinlich.
„Eine Schließung des Bezirksgerichtes Bad Eisenkappel brächte enorme Nachteile für die slowenische Volksgruppe und eine weitere Ausdünnung des ländlichen Raums mit sich“, betont August Brumnik. Zudem hätten einige Aufnahmegerichte zu wenig Räumlichkeiten frei und müssten bei einer Zusammenlegung erst umgebaut werden. „Das verursacht hohe Kosten. In weiterer Folge würden zum Beispiel auch die Zeugengebühren steigen, weil die Leute längere Anfahrtswege zu den Gerichtsstandorten zu bewältigen hätten“, erklärt Brumnik.
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