Bezirk Völkermarkt

Kritik und Appell an Landesregierung

Die Lokalpolitik aus dem Bezirk Völkermarkt zum einjährigen Jubiläum der Kärntner Landesregierung.

BEZIRK VÖLKERMARKT. Die Gemeinden stehen derzeit vor großen Herausforderungen. „Leider gibt es für unsere Gemeinde bis dato noch keine Vorgehensweise, wie wir die Zukunft gestalten können. Durch den guten Kontakt zur Kärntner Landesregierung konnten wir in der Vergangenheit einige Projekte umsetzen und so hoffe ich, dass wir auch zukünftig Mittel bekommen, um unsere Infrastruktur in Stand zu halten“, so Bürgermeister Anton Napetschnig.

Kinderbetreuungsgesetz

"Der Gratis-Kindergarten ist für die Familien eine große Entlastung, wobei Eltern der Annahme waren, dass auch die Verpflegung gratis sein wird. Trotz des Gratis- Kindergartens muss unsere Gemeinde jährlich über 200.000 Euro zum Aufrechterhalten des Betriebes beisteuern", berichtet Bürgermeister Bernard Sadovnik. Nicht zufrieden ist der Freiheitliche Bezirksparteiobmann Kajetan Glantschnig. "Der seit zehn Jahren von der SPÖ versprochene Gratis-Kindergarten wurde noch immer nicht umgesetzt, weil viele Eltern nun höhere Zusatzkosten zahlen müssen. Wenn man seitens des Landes die beste Kinderbetreuung verspricht, muss man auch die notwendigen finanziellen Mittel, genügend Personal und Räumlichkeiten zur Verfügung stellen", so Glantschnig. Die Reduzierung der Gruppengröße erachtet Napetschnig als sehr sinnvoll, da eine höhere Qualität bei der Betreuung ermöglicht wird. „Ganz fertig gedacht wurde es allerdings nicht, da das erforderliche Personal ganz einfach nicht vorhanden ist", so Napetschnig. In der Gemeinde Neuhaus konnte die Kinderbetreuung im Kindergarten mit dem Hilfswerk Kärnten ausgebaut werden. „Wir sind sehr zufrieden und freuen uns heuer im Juli das 30-Jahr-Jubiläum unseres Kindergartens zu feiern. Aufgrund des gestiegenen Bedarfs plant die Gemeinde ab dem kommenden Schuljahr auch eine ganztägige Schulform in der Volksschule.

Teuerung

Der Bezirksobmann der FPÖ sieht bei den Maßnahmen gegen die Rekordteuerung viele Versäumnisse. "SPÖ und ÖVP haben die Russland-Sanktionen und die neue CO₂-Steuer unterstützt, ebenso wie die massiven Strompreis-Erhöhungen durch die Kelag." Die Einmalzahlungen des Landes und Bundes waren auch für Napetschnig nicht treffsicher. Handlungsbedarf wird hier bei den Gesetzen gesehen. „Man vermittelt den Bürgern, dass alles einfacher wird, jedoch ist das Gegenteil der Fall. Ganz oben auf der Wunschliste steht da ein faires Bedarfszuweisungsmittel-Modell, bei dem die Gemeinden fix planen und die Infrastruktur erhalten können. Patrick Skubel ist der Meinung, dass man zeitnah Maßnahmen hätte ergreifen müssen. „Dies zeigt sich auch in unserem Abwasserhaushalt. Hier ist mehr Unterstützung von den verantwortlichen Stellen erforderlich", so Skubel. Sadovniks Beobachtung ist, dass es immer mehr "versteckte Armut" gebe, "da muss geholfen werden".

Verbesserungspotential

Handlungsbedarf sieht Skubel beim Finanzausgleichsgesetz, bei der Umlagenverteilung sowie bei der Unterstützung der Gebührenhaushalte. „Darüber hinaus sollte sichergestellt werden, dass wir auch in Zukunft die Infrastruktur erneuern können, wie zum Beispiel nach Katastrophenschäden, den Fahrzeugaustausch der FF Bach oder Straßensanierungen“, sagt Skubel. Weitaus kritischer sieht es der Freiheitliche Bezirksparteiobmann. "Kärnten geht unter SPÖ und ÖVP seit über 10 Jahren einen falschen Weg. Abwanderung, Geburtenrückgang, hohe Arbeitslosigkeit und steigende Wohnkosten." Er fordert einen günstigen Strompreis, ein Ende der Preisexplosionen sowie Sicherheit und einen sofortigen Asylstopp. Der Bürgermeister von Globasnitz sieht Handlungsbedarf vor allem im Bereich der Finanzierung der Gemeinden.