Bleiburg

Stadtgemeinde fordert Maßnahmen für Kroatisches Gedenktreffen am Loibacher Feld

Das Gedenktreffen am Loibacher Feld war heute auch Thema in der Regierungssitzung. Die Stadtgemeinde Bleiburg fordert Maßnahmen und enstprechende rechtliche Rahmenbedingungen für die Veranstaltung. 

BLEIBURG. Die Gedenkfeier am Loibacher Feld, die jährlich im Mai tausende Kroaten - darunter zahlreiche Anhänger des faschistischen Ustascha-Regimes sowie Rechtsextreme aus anderen Staaten - nach Bleiburg bringt, war heute, Dienstag, auch Thema der Regierungssitzung. Eine Resolution der Stadtgemeinde Bleiburg wurde dem Regierungskollegium zur Kenntnis gebracht.

Kein Missbrauch der Veranstaltung

In der Resolution werden Maßnahmen und entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen gefordert, damit es zu keiner Gefährdung der heimischen Bevölkerung bei der Gedenkfeier am Loibacher Feld kommt. Man befürchte, dass durch die Ereignisse "dem Ansehen der Stadtgemeinde Bleiburg, dem Land Kärnten und der Republik Österreich weiterer Schaden zugefügt" werden könne. Die Stadtgemeinde spreche sich nicht gegen ein Totengedenken, wohl aber gegen "eine Vereinnahmung und Missbrauch dieser Veranstaltung durch extremistische Gruppierungen" aus. Zudem sei es das Ziel der Gemeinde Bleiburg, die Geschehnisse im Zusammenhang mit dem Loibacher Feld historisch aufzuarbeiten. Dies sei im Zuge der kommenden Landesausstellung "CARINTHIja 2020" vorgesehen, auch die Errichtung eines "Museum für Erinnerungskultur" in Bleiburg sei geplant, so die Verantwortlichen.

Aufmarsch des Ustascha-Regimes verhindern

Mit Unterstützung des Kärntner Regierungskollegiums ersucht Landeshauptmann Peter Kaiser um Unterstützung der Bundesbehörden, insbesondere des Innenministeriums. Es sei ausschließlich über die Anwendung des Versammlungsgesetztes möglich, den Aufmarsch von Anhängern des verbotenen Ustascha-Regimes und anderen rechtsradikalen Gruppen am 18. Mai in Bleiburg zu unterbinden. Das Versammlungsgesetz werde von Seiten des Bundes vollzogen, erklärte Kaiser. "Das Land Kärnten hat in diesem Zusammenhang keinerlei rechtliche Zuständigkeiten", so der Landeshauptmann.

Sicherheit gewährleisten

Seitens des Innenministeriums müsse alles dafür getan werden, um  Zusammenstöße rivalisierender Gruppen zu verhindern und die Sicherheit aller Beteiligten zu gewährleisten. In einem Gespräch mit Justizminister Josef Moser wurde sichergestellt, dass juristisch bewanderte und rechtssprechende Personen vor Ort tätig sein werden, um bei Verstößen gegen das Verbotsgesetz, das Wiederbetätigungsgesetz oder das Symbolgesetz entsprechend einschreiten zu können. Die katholische Kirche Kärnten hat bereits Anfang April eine kroatische Bischofsmesse am Loibacher Feld im Rahmen der Gedenkfeier untersagt.