Tauziehen um die Optionsverträge

Der Gemeinderat von St. Kanzian lehnte die Optionsverträge der KTH einstimmig ab.

Ein heißes Thema sind derzeit die Optionsverträge der Kärntner Tourismus Holding (KTH), die jene Grundstücke betreffen, auf denen die Thermalanlage am Klopeiner See entstehen soll. Die Gemeindevertreter von St. Kanzian am Klopeiner See halten einige Punkte in den Verträgen für absolut inakzeptabel.
Landesrat Harald Dobernig (FPK) kritisiert Bürgermeister Thomas Krainz (SPÖ) heftig: „Der Herr Bürgermeister wird zusehends unter Druck geraten. Was er bei den Optionsverträgen aufführt, spottet jeder Beschreibung und eigentlich gehört er abgesetzt. Es würde mich glücklich machen, wenn er mich dafür klagen würde – dann könnten wir den Wahrheitsbeweis antreten.“
Von der WOCHE wurde Krainz mit dieser Aussage konfrontiert. „Die Verträge wurden in der Gemeinderatssitzung vom 27. April einstimmig abgelehnt“, erklärt der Bürgermeister, „Dobernig hat nichts in der Hand. Wir wurden überhaupt nicht eingebunden. Über uns kann man aber nicht einfach drüberfahren.“

Fachmeinung eines Notars
Zu den Optionsverträgen hat in der Gemeindezeitung von St. Kanzian Notar Manfred Mostögl eine Fachmeinung geschrieben: „Die Unterfertigung der Optionsverträge durch die Gemeinde St. Kanzian würde bedeuten, dass sie während der Optionsdauer, somit zum Teil bis 31. 12. 2019, nicht mehr zugunsten eines von ihr vorgeschlagenen Projektwerbers disponieren kann.“ Weiters würden die Verträge nach wie vor zu wenig Sicherungs-, Rücktritts- oder Schadenersatzregelungen beinhalten, falls der Errichter oder Betreiber des Projektes den von der Gemeinde St. Kanzian vorausgesetzten Zweck, eine öffentlich zugängliche Therme zu errichten, nicht erfüllen kann oder will.

Forderungskatalog erstellt
In der Gemeinderatssitzung vom 27. April wurde einstimmig ein Forderungskatalog beschlossen, der in die Optionsverträge eingebaut werden soll (siehe „Zur Sache“).
„Der Bau einer Therme in St. Kanzian ist unser aller Anliegen und hat höchste Priorität“, erklärt Krainz, „aber wir bestehen darauf, dass die Therme öffentlich sein muss und wir wollen ein Mitspracherecht. Unsere Tourismusgemeinde ist eine Familiendestination, zu uns kommen nicht nur die reichen Leute. Vielleicht möchte auch einmal eine Arbeiterin nach dem Dienst in die Therme – das soll unbedingt möglich sein.“

ZUR SACHE

Forderungskatalog der Gemeinde St. Kanzian (Auszug):
1. Die Therme muss öffentlich zugänglich sein und darf kein ausschließlicher Kurbetrieb mit einer „Insellösung“ sein.
2. Grundsätzlich soll die
Therme als Ganzjahresbetrieb geführt werden.
3. Eine Abstimmung der
einzelnen Zielgruppen der Tourismusregion ist zu
berücksichtigen.
4. Die Zuziehung eines Juristen zu den Verhandlungen.