Landtag Vorarlberg NEU

Landesinteresse vor dem Parteiinteresse

Landeshauptmann Markus Wallner bedankte sich für das mit seiner Wiederwahl ausgesprochene Vertrauen und versicherte, dieses verantwortungsvoll zum Wohle Vorarlbergs einzusetzen. „Mit Mut und Verantwortung für unser Land“ – so lautete das Leitmotiv der Grundsatzerklärung von Landeshauptmann Markus Wallner vom 6. November 2024 im Vorarlberger Landtag seine Grundsatzerklärung anlässlich seiner Wiederwahl in der konstituierenden Sitzung.

„Sie hat einerseits gezeigt, dass die Bevölkerung eine klare und verantwortungsvolle Führung für dieses Land will. Und sie hat andererseits gezeigt, dass es einen großen Wunsch nach mutigen Veränderungen, Weiterentwicklungen und Reformen gibt.“

Aus diesem Wählerwillen sei ein Arbeitsauftrag abzuleiten, den die Vorarlberger Volkspartei und die Vorarlberger Freiheitlichen in ein umfassendes Arbeitsprogramm mit dem Titel „Der Vorarlberger Weg – mit Mut und Verantwortung für unser Land“ gegossen haben.

Landesinteresse vor dem Parteiinteresse

Wallner hob die gute Gesprächsbasis und den pragmatischen, lösungsorientierten Zugang in den Verhandlungen hervor.

„Am Ende steht für diese Regierung jedenfalls und eindeutig das Landesinteresse vor dem Parteiinteresse“.

Dank an bisherige Koalitionspartner

Er bedankte sich auch beim bisherigen Koalitionspartner, insbesondere bei Johannes Rauch, Katharina Wiesflecker und Daniel Zadra für die Zusammenarbeit. Der Landeshauptmann betonte, dass in der Landespolitik ein gutes Klima und ein guter Stil untereinander herrsche: Es geht allen um die Sache und um unser Land.“ Dies solle fortgesetzt werden – im Sinne einer konstruktiven Zusammenarbeit, bei der das Gemeinsame vor dem Trennenden stehe.

Wirtschaft und Weitsicht

„Unser Vorarlberg ist stark und widerstandsfähig“, zeigte sich Wallner überzeugt. Allerdings stehe das Land auch „am Vorabend einer Rezession“. Der Wohlstand basiere auf der Stärke des Standortes, daher müsse der Wirtschaft besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Das Kapitel „Standort stärken – Wohlstand schaffen“ sei nicht umsonst das erste im neuen Arbeitsprogramm der Regierung. Wallner betonte die Bedeutung von unternehmerischer Initiative und Bürokratieabbau, um die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Vorarlbergs zu erhalten.

Mit Blick in die Zukunft

Es gelte, auf die Stärken Vorarlbergs zu setzen. Konkret nannte der Landeshauptmann die Weitsicht:

„Wir müssen unser Denken in Generationen und Jahrhunderten beibehalten.“

Dazu gehöre ein nachhaltiger Umgang mit den natürlichen Ressourcen und eine Energiepolitik, die auf versorgungssichere und günstige Energie aus erneuerbaren Quellen, insbesondere der Wasserkraft, setzt. Weitblick bedeute auch eine verantwortungsvolle Finanzpolitik und die Notwendigkeit der Budgetkonsolidierung. Finanzielle Stabilität sei die Grundvoraussetzung für Handlungsspielräume:

„Diese Spielräume müssen wir uns wieder vermehrt schaffen.“

Wahl Landesregierung

Die Wahl der Landesregierung stand als dritter Punkt auf der Tagesordnung der Konstituierenden Sitzung des XXXII. Vorarlberger Landtags.

• Landeshauptmann Markus Wallner wurde mit 26 Stimmen wiedergewählt.
• Der neue Landesstatthalter Christof Bitschi erhielt 26 Stimmen.
• Als weitere Mitglieder der Landesregierung wiedergewählt wurden Landesrätin Barbara Schöbi-Fink mit 26 Stimmen.
• Christian Gantner mit 26 Stimmen.
• Martina Rüscher erhielt 33 Stimmen.
• Marco Tittler erhielt 28 Stimmen.
• Neu gewählt wurde Daniel Allgäuer mit 27 Stimmen.