Verkehr in Währing

Viele Fragen um ÖVP-Pressemitteilung zur Geyergasse

Währings Bezirksvize Oliver Möllner (ÖVP) hat der BezirksZeitung eine Pressemitteilung übermittelt, wonach es in der Geyergasse Aufregung um das Verkehrsaufkommen gibt. Der Grund: Die Stadt Wien und die Bezirksvorstehung Währing "verweigern Unterstützung" bei Verbesserungsvorschlägen. Das wird dementiert, vielmehr soll die Pressemitteilung teilweise auf falschen Tatsachen beruhen. Die BezirksZeitung ist der Sache nachgegangen.

WIEN/WÄHRING. Die Sachlage ist kompliziert, dementsprechend ist auch die Pressemitteilung der ÖVP Währing lang, die der BezirksZeitung vorliegt. Ganze drei Seiten umfasst sie. Zum Stein des Anstoßes: In den Währinger Straßen Hockegasse und Wurzingergasse wurde eine Einbahnregelung im August 2021 geschaffen. Beide Einbahnen führen nun von der Richtung Gürtel/Stadtzentrum stadtauswärts Richtung Plötzleinsdorf bergauf. Die benachbarte Geyergasse, selbst eine Einbahn, führt nun als eine der wenigen Straßen in dem Gebiet von Plötzleinsdorf kommend in Richtung stadteinwärts.

Nun schlägt die ÖVP und die "Bürgerinitiative Geyergasse" Alarm: Das Verkehrsaufkommen in der Geyergasse ist inzwischen unzumutbar. Eine Pressemitteilung wurde der BezirksZeitung von der ÖVP Währing in Absprache mit der Bürgerinitiative übermittelt. Der Initiator der Bürgerinitiative Norman Krenn bestätigt die beschriebenen Inhalte auf Nachfrage der BezirksZeitung.

Laut ÖVP Währing würden Anfragen der Bürgerinitiative bei Bezirksvorsteherin Silvia Nossek (Grüne) angeblich unbeantwortet bleiben. "Wir sind eine große Gruppe und enttäuscht vom Vorgehen der Grünen Bezirksvorstehung", wird Initiator Krenn zitiert. Eine Verbesserung oder gar eine Wiederherstellung der alten Straßenordnung rücke dadurch in weite Ferne. 

Was wurde aus der Verkehrszählung?

Wie die ÖVP Währing betont, habe sich die Bürgerinitiative um eine Zählung des Verkehrs von Seiten der Bezirksvorstehung bemüht. Diesem Wunsch sei die Bezirksvorstehung aber nicht nachgekommen.

Fakt ist jedoch: Im November 2021 wurde eine Woche lang eine Verkehrszählung in der Geyergasse durchgeführt. Bezirkschefin Nossek meint dazu, dass sie sich damals ein Bild zu der Situation machen wollte. "Ich war selbst im Oktober 2021 vor Ort und habe mir das angesehen. Da ich nochmal genau wissen wollte, wie die Verkehrssituation ist, war eine Verkehrszählung nötig.“

Die Zählung im November ergab laut MA 46 (die BezirksZeitung hat nachgefragt): Bis zu 886 Fahrzeuge (auf den ganzen Tag verteilt) und einen Stundenhöchstwert von maximal 103 Pkw. Auch in der ÖVP-Pressemitteilung sind maximal 103 Pkw als Höchstspitze angegeben. Hier ist zu erwähnen, dass solche Zählungen immer in "gewöhnlichen Wochen" stattfinden. Will heißen: Wenn keine Schulferien sind, wenn es keine Lockdowns gibt und wenn also der Verkehr "normal" fließt.

Warum in der Pressemitteilung formuliert wird, dass es keine Verkehrszählung gab, beantwortete Möllner auf Nachfrage der BezirksZeitung damit, dass die Verkehrszählung im November durchgeführt wurde und erst im Februar der Mobilitätskommision vorgelegt wurde: "Drei Monate später also."

Bleiben Anliegen ungehört?

Ein weiterer Vorwurf der ÖVP Währing und der "Bürgerinitiative Geyergasse": Die Bezirksvorstehung würde Anfragen der Initiative nicht beantworten. Auch das verneint die Bezirksvorstehung. "Auf jeden Kontakt bezüglich Wurzingergasse/Geyergasse – sowohl von Befürwortenden als auch Gegnerinnen und Gegnern der Maßnahme – wurde von Seiten der Bezirksvorstehung reagiert", heißt es auf Nachfrage. Zusätzlich habe sich Bezirksvorsteher-Stellvertreter Robert Zöchling (Grüne) persönlich mit den Personen und ihren Anliegen auseinandergesetzt. Es wurde erklärt, warum es die neue Regelung brauche und wie man etwaige Problemsituationen verbessern möchte.

Außerdem gab es laut Bezirkschefin Nossek konkret zwei Mails von besorgten Anrainerinnen und Anrainern und zwei Bürgertermine mit der Bezirksvorstehung. Eine Person, die dabei mit dem Anliegen an die Bezirksvorstehung herangetreten war, ist Norman Krenn – dieser trat laut Bezirksvorstehung damals als einzelner Bürger und jetzt als "Initiator der Bürgerinitiative Geyergasse" auf. Krenn bestätigt diesen Termin im September 2021 auf Nachfrage der BezirksZeitung. Er betont aber: "Es hat sich keiner mehr danach von den Grüngen gemeldet." Daher sei er auch zur ÖVP Währing mit seinem Anliegen gegangen.

Verbesserungsvorschläge abgelehnt?

Gemeinsam mit Bezirksvize Oliver Möllner (ÖVP) hat die Bürgerinitiative Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssituation ausgearbeitet. Diese Vorschläge sehen wie folgt aus:

• Ein Stoppschild für bergabfahrende Fahrzeuge an der Kreuzung Wurzingergasse/Pötzleinsdorfer Straße soll die Kreuzung für Kinder und Familien sicherer machen.
• Eine Ausweitung der 30 km/h-Zone in der Pötzleinsdorfer Straße stadtauswärts bis
  nach der Einmündung der Ludwiggasse soll die Verkehrssicherheit erhöhen.
• Ein Bergab-Fahrverbot nur für Lkw (ähnlich wie in der Ludwiggasse) ab der
  Kreuzung Hockegasse /Geyergasse wäre eine Möglichkeit zur Entspannung.

Über diese Vorschläge wurde die Mobilitätskommision am 3. Februar durch Möllner informiert – der gleiche Tag, an dem die Kommission tagte. Nur ein paar Stunden vor der Sitzung, wie zwei interne Quellen unabhängig voneinander der BezirksZeitung berichten.

Auch ein Vertreter der zuständigen MA 46 war anwesend, wie das Magistratsamt bestätigt. Letztendlich empfahl die MA 46 die Vorschläge in dieser Form nicht durchzusetzen, da dies zu Verkehrsproblemen an anderer Stelle führen könnte. Etwa in der Wurzingergasse – mit den neuen Einbahnregelungen wolle man eben gerade diese entlasten.

Oliver Möllner und die ÖVP Währing sprechen nun davon, dass die Vorschläge auf taube Ohren stießen: "In der Mobilitätskommission wurde seitens Grün-BV Nossek nun mitgeteilt, dass keine Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung unternommen werden." Wie die beiden Quellen der BezirksZeitung mitteilten, zog Oliver Möllner jedoch den Antrag selbst noch zurück, da die Abstimmung zu den Vorschlägen wohl gegen diese gelaufen wären. Auch Möllner bestätigte das auf Nachfrage der BezirksZeitung.

Bezirksvorsteherin Nossek hat der BezirksZeitung jedenfalls mitgeteilt, dass es im Frühjahr zu einer temporären Geschwindigkeitsmessung mit einer mobilen Tempomessanlage kommen wird. Dies soll weitere Aufschlüsse darüber geben, wie die Situation in der Geyergasse nun wirklich ist. Sollten die gefahrenen Geschwindigkeiten signifikant über der erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h liegen, will man mit der Polizei und der MA 46 entsprechende Maßnahmen beraten.

Eine Petition ohne Namen?

Laut ÖVP Währing wurde auch eine Petition mit bis zu 120 Unterschriften von der Bürgerinitiative gesammelt. Bezirkschefin Nossek bestätigt der BezirksZeitung, dass eine Liste an sie übermittelt wurde – jedoch war diese leer. Oliver Möllner beharrt auf Nachfrage der BezirksZeitung, dass eine Petitionsliste der Bürgerinitiative mit 120 Unterschriften vorliegt. 

 Möllner betont, dass die genannten Vorwürfe in der Pressemitteilung der Wahrheit entsprechen: "Die Presseaussendung basiert auf Fakten. Sie können diese mit Herrn Krenn gerne gegenchecken."

Das hat die BezirksZeitung nun getan, und die Thematik generell einem Faktencheck unterzogen. Leider blieben einige Fragen am Ende unserer Recherche offen, die so nicht endgültig beantwortbar waren.

Die BezirksZeitung hat bei der MA46 nachgefragt, warum eine Änderung der Verkehrsregelung überhaupt nötig war: