12.12.2017, 10:12 Uhr

Allhartsberg: Feuerwehr-Zubau sorgt für Wirbel

Vor der Nagelhoferwiese: F. Atschreiter, R. Weinzettel, J. Tanzer. (Foto: privat)

Laut SPÖ Allhartsberg soll die Planung eines neuen Bauvorhabens nicht ausgeschrieben gewesen sein.

ALLHARTSBERG. Bei der Gemeinderatssitzung wurde ein neues Bauprojekt vorgestellt: Das Vereinshaus soll einen Zubau für die Feuerwehr bekommen und die Räumlichkeiten der Landjugend erweitert werden.
Zudem ist auf der Nagelhoferwiese der Bau eines Bauhofes geplant. Die Planung soll ohne Ausschreibung erfolgt sein.

Vorgangsweise nicht korrekt

„Laut Bundesvergabegesetz müssen Pläne für Bauvorhaben ab 50.000 Euro ausgeschrieben werden. Die Vergabe ist jedoch ohne Ausschreibung erfolgt und wurde in der Gemeinderatssitzung einfach beschlossen“, erklärt SPÖ-Vorsitzender Roland Gruber. Als Baukosten werden insgesamt 2,7 Millionen Euro angegeben, die Kosten für die Planung im zweistelligen Prozentbereich nicht mit eingerechnet. „Dieses Vorhaben wurde weder mit der Bevölkerung noch im Gemeinderat abgestimmt. Wir sind grundsätzlich für die Errichtung eines Bauhofes. Jetzt mussten wir uns aber der Stimme enthalten, da die Vorgangsweise nicht korrekt war“, so Gruber. „Es gab weder eine Einbeziehung der Allhartsberger,noch eine Bedarfsprüfung und keine Ausschreibung der Planung gemäß Bundesvergabegesetz. Dies sollte offenbar im Nachhinein durch den Gemeinderatsbeschluss legitimiert werden. Das erscheint uns sehr bedenklich, da die Vergabegrenzen überschritten wurden“, so Gruber.

Neue Reihenhäuser

Auf der Nagelhoferwiese sollen Reihenhäuser entstehen. „Davon war davor auch nie die Rede. Wenn der Bauhof und noch Wohnhäuser dort gebaut werden, wird es zu einer weiteren Versiegelung von Grund und Boden kommen“, sagt der SPÖ-Vorsitzende.
"Die vorgesehenen Bauprojekte, Ausbau Vereinshaus und Errichtung einer Bauhofgarage, sind große Vorhaben", so Bürgermeister Anton Kasser. "In der letzten Gemeinderatssitzung wurde die Planung vergeben, das Projekt wird nach Abschluss der Planungen entsprechend ausgeschrieben und vergeben werden. Die Erweiterung des Vereinshauses wurde von der Feuerwehr gefordert und diese hat sich auch intensiv Gedanken über einen Zubau gemacht", fügt er hinzu.
"Im Zuge der Planungsüberlegungen waren die Landjugend und der Gemeindevorstand eingebunden, also auch die SPÖ durch ihr Vorstandsmitglied Roland Gruber. Der Bauhof wir gemeinsam mit dem Sägewerk Mühlehner gebaut. Dafür wurde der Flächenwidmungsplan geändert. Auch dieser Plan wurde in allen Gremien besprochen, also auch mit der SPÖ und er ist zudem noch viele Wochen öffentlich zur Einsichtnahme aufgelegen. Die Vergabe des Planers entspricht dem Vergabegesetz, da das Planungshonorar unter der Wertgrenze von 100.000 Euro liegt, da im genannten Honorar auch die Sonderplaner enthalten waren. Die beiden Vorhaben wurden in den vergangenen Monaten intensiv mit allen Betroffenen besprochen", so Kasser Richtung SPÖ. Von einer öffentlichen Einsichtnahme will Roland Gruber (SPÖ) nichts gewusst haben: "Diese hat es nicht gegeben. Und wenn jetzt im Nachgang ein Teil des Honorars der Bausumme auf mehrere Rechnungen aufgeteilt wird, unterschreitet man wohl die Wertgrenzen, es ändert aber nichts an der Tatsache", erklärt er.
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