Gegen "Burschentag" in Wels

95 Prominente wenden sich an LH Thomas Stelzer

Künstler, Politiker und Wissenschaftler wandten sich jetzt in einem öffentlichen Brief an Landeshauptmann Thomas Stelzer. Sie fordern von ihm ein stärkeres Durchgreifen gegen  Rechtsextremismus und stoßen sich vor allem an dem geplanten Treffen deutsch-nationaler Burschenschaften in Wels.

WELS, WIEN, LINZ. Wie berichtet sorgt der im September geplante "Burschentag" in Wels in der stadt für Streit und Proteste.  Jetzt stoßen in einem Offenen Brief des Mauthausen Komitees Österreich und des OÖ. Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus an Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) 95 österreichische Persönlichkeiten in dasselbe Horn. Sie werfen ihm Untätigkeit im Kampf gegen den in OÖ "ausufernden Rechtsextremismus" vor. Und sie fordern von Stelzer ein klares Nein zum “Burschentag", den der Österreichische Pennälerring (ÖPR) Mitte September in Wels veranstalten will. Hier orte man zahlreiche Verbindungen in die rechtsextreme Szene.
Die Veranstaltung wird aus Steuergeld subventioniert. Hinzu kommt ein Rathausempfang durch FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl. Dieser meint dazu: "Ich sehe mich nicht als Gesinnungspolizei. Nur weil mir eine Meinung nicht passt, heißt es nicht, dass sie nicht zulässig ist - solange sie mit dem Gesetz im Einklang steht. Wels bekennt sich zur Welt- und Meinungsoffenheit." 

Landeshauptmann Thomas Stelzer bezog Stellung und äußerte sich zur Forderung im Brief:

„Nicht alles, was in einem Rechtsstaat erlaubt ist, gefällt einem oder entspricht der eigenen Haltung. So ist das auch bei mir. Als verfassungsmäßiges Organ und Verantwortungsträger darf und werde ich mich niemals über den Rechtsstaat stellen. Denn das wäre Willkür und der Beginn einer Aushöhlung unseres Rechtsstaates. Unser Land und viele engagierte Menschen kämpfen Tag für Tag gegen Extremismus. Dafür möchte ich mich bedanken und diesen Weg werde ich weiterhin mit voller Kraft unterstützen.“

Faktum ist, dass Burschenschaften aus dem Fördertopf des Jugendressorts des Landes Oberösterreich für 2022 keine finanzielle Unterstützung beziehen.

Die Unterzeichner

Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem die Schauspieler Chris Lohner, Katharina Stemberger, Erwin Steinhauer und Miguel Herz-Kestranek sowie die Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek, die Schriftsteller Michael Köhlmeier, Robert Menasse, Josef Winkler und Doron Rabinovici.
Auch der ehemalige Bundeskanzler Franz Vranitzky, der frühere Zweite Nationalratspräsident Heinrich Neisser(ÖVP), der #YesWeCare-Initiator Daniel Landau, der Politikwissenschafter Anton Pelinka, die Historiker Margit Reiter und Oliver Rathkolb sowie Theater- und Filmschauspieler Cornelius Obonya unterschrieben den Brief.