Keine Einigung

Bildungsstreit in Wels geht weiter

Der SP-Initiativantrag zur Einrichtung einer Bildungskommission wurde vom Welser Gemeinderat abgelehnt.

WELS. Die Welser SPÖ-Fraktion brachte in der Gemeinderatssitzung vom 18. März einen Initiativantrag zur Einrichtung einer überfraktionellen Bildungskommission ein.
Anfang Februar 2019 hatte der rote Bildungsstadtrat Johann Reindl-Schwaighofer damit aufhorchen lassen, dass Wels als "Stadt mit den meisten Bildungsverlierern in Oberösterreich" gelte (die BezirksRundschau berichtete). Gemäß "Review Arbeitsplatz OÖ 2020" haben knapp ein Drittel der 20- bis 24-jährigen Welser nur einen Pflichtschulabschluss. Zudem brechen rund 20 Prozent die Schule frühzeitig ab. Um Jugendliche fit für den Arbeitsmarkt zu machen, brauche es Maßnahmen, die von Schul-, Wirtschafts- und AMS-Experten ausgearbeitet werden, forderte daher die SP-Fraktion.

FPÖ und ÖVP dagegen

In einer hitzigen Diskussion sprachen sich Grüne und Neos für den SPÖ-Antrag aus, die blau-schwarze Stadtkoalition lehnte ab. Als Begründung hieß es, dass die Verantwortung für bildungspolitische Maßnahmen bei Bund und Land liege. Zudem gäbe es ohnehin den Bildungsausschuss des Gemeinderates. Der Konter von Bildungsstadtrat Reindl-Schwaighofer, die Stadt Wels finanziere auch eine Ordnungswache, obwohl sie nicht zuständig sei, hatte keine Auswirkung auf das Abstimmungsergebnis.

„So wie es aussieht, haben FPÖ und ÖVP den Ernst der Lage noch nicht erkannt“, kritisiert Reindl-Schwaighofer in einer Presseaussendung: „Dabei könnte die Stadt Wels mit dem Ausbau von ganztägigen Schulformen und einem Maßnahmenpaket, das auf allen Altersebenen ansetzt, gezielt gegensteuern.“ Als nächsten Schritt will der Bildungsstadtrat gemeinsam mit dem Bürgermeister bei Bildungsminister Heinz Faßmann vorsprechen, um mehr Unterstützung für die Welser Pflichtschulen zu erreichen.