Campierverbot: Bürgermeister ruft zur Sachlichkeit auf

„Es muss doch möglich sein, über dieses Thema sachlich und lösungsorientiert zu diskutieren!“ Das betont der Welser Bürgermeister Peter Koits angesichts der aktuellen Debatte um das Campierverbot am Messegelände und im Volksgarten und fügt hinzu: „Im Gegensatz zu jenen, die mich nun auffordern, tätig zu werden, habe ich meine Aufgaben diesbezüglich längst erledigt!“ Dies zeige auch die folgende Auflistung der Fakten nach dem mit den Stimmen der FPÖ- und ÖVP-Fraktionen gefassten Beschluss des Gemeinderates vom Montag, 18. November 2013:

Die Verordnung wurde in der am Montag, 16. Dezember 2013 erschienenen Ausgabe des Amtsblattes der Stadt Wels kundgemacht und ist seither in Kraft.
Darüber hinaus wurden die verschiedenen betroffenen Organisationseinheiten des Magistrates sowie die Welser Messe, das Stadtpolizeikommando und der Verein Ketani für Sinti und Roma (mit dem übrigens auch ein Treffen geplant ist) in eigenen Schreiben informiert.
Gemäß Statut der Stadt Wels wurde die Verordnung auch dem Amt der Oö. Landesregierung, Direktion Inneres und Kommunales, zur Prüfung vorgelegt. Eine Antwort ist bis dato noch ausständig.

„Ohne der Beurteilung des Landes vorgreifen zu wollen: Als Bürgermeister und Jurist sowie persönlich bin ich überzeugt, dass sich der Vollzug dieser Verordnung für die Stadt sehr schwierig gestalten wird“, führt Koits weiter aus. In einem Schreiben an die Fraktionen des Gemeinderates vom Montag, 20. Jänner diesen Jahres hat er dies wie folgt begründet:

Die Organe des Stadtpolizeikommandos Wels können nicht zur Mitwirkung verpflichtet werden.
Es wird im Wesentlichen nur eine Strafnorm geschaffen, die von der Strafbehörde zu vollziehen ist.
Für die Behörde wird es kompliziert, Personaldaten zu erfragen, weshalb bereits die Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens schwierig sein wird.
Selbst bei Vorhandensein von Personendaten können Strafverfügungen oder ähnliches auf Grund der kurzen Aufenthaltsdauer der Betroffenen in Wels nur sehr schwer zugestellt werden.
Da die Organe des Stadtpolizeikommandos nicht zur Mitwirkung verpflichtet werden können, kommt auch die Einhebung einer laut Verwaltungsstrafgesetz vorgesehenen „vorläufigen Sicherheit“ in Höhe von maximal 81 Euro nicht in Betracht.

Unabhängig davon habe er schließlich auch Stadtbaudirektor Karl Pany beauftragt, die bisher sechs möglichen Ausweich-Abstellplätze für Wohnmobile und Camping-Gespanne im Stadtgebiet von Wels einer genauen Prüfung zu unterziehen, so der Bürgermeister. „Die Reihung soll dann Vizebürgermeister Peter Lehner als zuständiger Referent gemeinsam mit dem Wirtschafts- und Stadtentwicklungsausschuss bis spätestens Freitag, 28. Februar vornehmen. Wenn es darüber hinaus Alternativvorschläge aus der Bevölkerung gibt, so sind diese natürlich jederzeit willkommen“, erklärt Koits und fügt hinzu: „Bei dieser Diskussion sollte man eines nicht vergessen: Es geht schließlich um Menschen!“

Wirrwarr rund um das Campieren

Offener Brief an Peter Lehner

Stellungnahme von SP-Fraktionsobmann Johann Reindl-Schwaighofer

Stellungnahme SOS Mitmensch

Braunau hat das Problem gelöst