Das Doppelbudget ist fix

WELS. Dem von der FPÖ-ÖVP-Stadtregierung vorgeschlagenen Doppelbudget für die Jahre 2016 und 2017 wurde bei der Gemeinderatssitzung am Montag mehrheitlich zugestimmt. Die Oppositionsparteien, aber auch die ÖVP, äußerten jedoch Kritik zu verschiedensten Themen. Die SPÖ beispielsweise stimmte nur zu, da laut dem Fraktionsvorsitzenden Stefan Ganzert alle Investitionsprojekte und Förderungen ansonsten aufgrund einer weiteren Aufschiebung in der Luft hängen würden. Ein wesentlicher Kritikpunkt der SPÖ sind die Ermessenssubventionen, da nicht genau aufgeschlüsselt ist, wohin dieses Geld fließt. "Wir brauchen einen online zugänglichen Förderkatalog, wo alle nichtpersonenbezogenen Subventionen über 1000 Euro aufscheinen", sagt Ganzert. Daraufhin machte die ÖVP den Vorschlag, die Grenze auf 500 Euro anzusetzen. Das Thema wird beim nächsten Präsidialausschuss behandelt.

Sparbudget oder nicht?

Einen Schritt weiter gingen die Grünen, welche dem Budget ihre Zustimmung verwehrten. "Es wird immer von einem Sparbudget gesprochen. Bei näherer Betrachtung hat es diese Bezeichnung aber keineswegs verdient. Die Ausgaben werden in den nächsten Jahren anwachsen. Im ordentlichen Haushalt findet sich kein Überschuss, mit dem Investitionen finanziert werden können", sagt der Fraktionsvorsitzende Walter Teubl. Auch Ganzert spricht davon, dass es kein Sparbudget sei. "Ich verstehe nicht, warum man kritisiert, dass es kein Sparpaket sei, aber gleichzeitig jede Einsparung kritisiert", entgegnet Bürgermeister Andreas Rabl. Wie die anderen Oppositionsparteien sieht dies auch NEOS-Gemeinderat Markus Hufnagl: "Das ist ein Budgettrick. Die Sportanlage Wirt am Berg und der Sportplatz des FC Wels wurden verkauft. Diese Einnahmen waren zur Tilgung der Darlehen gedacht, die für den Bau des Sportzentrums Wimpassing geplant waren. Man nimmt diese Einnahmen, gibt sie in eine Rücklage und verwendet sie dann zum Abdecken des Minus im ordentlichen Haushalt." FPÖ-Gemeinderat Georg Parzmayr verteidigt seine Partei. "Es ist ein Sparbudget und dass sparen notwendig ist, zeigt ein Blick auf die nackten Zahlen. Wir haben Schulden von rund 90 Millionen Euro. Wir können entweder die Einnahmen erhöhen oder die Ausgaben reduzieren. Bei den Einnahmen sind die Stellschrauben nicht groß. Die Konsequenz war, Ausgaben zu senken", sagt Parzmayr. Für ÖVP-Gemeinderat Markus Wiesinger ist das Budget "kein Kunstwerk, aber es ist zuzustimmen."