ÖVP regt Abschaffung von Kurzparkgebühren an

WELS. Eine Abschaffung der Parkgebühren regt aktuell die Welser ÖVP an. Wie vergangene Woche berichtet, stehen den durch die Parkraumbewirtschaftung lukrierten Einnahmen von 1,2 Millionen Euro 1,08 Millionen Euro Ausgaben für Personal, Instandhaltung und Überwachung gegenüber. ""Angesicht der Kosten muss man sich die Frage stellen, ob die Einnahmen dieses System noch rechtfertigen. Die Innenstadt ist in Konkurrenz mit den Einkaufszentren die gratis Parkplätze anbieten", meint Clubobmann Peter Csar. Das Gebührenparken wurde in Wels einst mit dem Argument des Umschlages der Parkplätze eingeführt. Damals beklagte man, dass es zu viele Dauerparker gebe, die Parkplätze den ganzen Tag blockieren. Neben der Dauerparkkarte gibt es selbstverständlich auch noch die Bewohnerparkkarte mit der Bewohner in gewissen Zonen parken können. "Alleine die Vielzahl von Parkkarten und Zonen zeigen den Handlungsbedarf in diesem Bereich. Wels ist auch noch nicht im 20 Jahrhundert angekommen. So müssen Bewohner- und Dauerparker einen Papierzettel hinter die Windschutzscheibe legen, wo in anderen Städten ein Kennzeichen oder Strichcode genügt", betont Fraktionsobmann Markus Wiesinger. Beschwerden über Strafen bei geringfügigen Zeitüberschreitungen würden laut ÖVP in letzter Zeit zunehmen, daher fordert die Partei, das Parken wieder auf Kurzparkzonenregelung umzustellen.

"Parkchaos ohne Gebühren"

Verwundert zeigt sich die Innenstadtreferentin Christa Raggl-Mühlberger (FPÖ). Grund für die Einführung der Parkgebühren im Jahr 1992 war, dass die Parkplätze in der Innenstadt von den Geschäftskunden genutzt werden sollten, Angestellte von Dienstleistern, Geschäften und dem Magistrat wurde eine Gratis-Parkmöglichkeit im Messegelände geboten. Derzeit würde man mit den Parkgebühren sowie Strafentgelten auch nach Abzug der damit verbundenen Aufwendungen (Parkraumüberwachung) Einnahmen in der Höhe von 738.000 Euro erzielen. Eine völlige Abschaffung der Parkgebühren würde daher laut FPÖ zu einem Parkchaos in der Innenstadt sowie zu Einnahmenausfällen führen. Generell werde die Tarifpolitik der Stadt Wels von vielen Geschäftsleuten gelobt und auch der Obmann der Welser Kaufmannschaft unterstütze die Gebührenpflicht. "Der ÖVP-Vorschlag auf Abschaffung der Parkgebühren ist nicht zu Ende gedacht. Weder sind die Einnahmenausfälle berücksichtigt noch die negativen Folgen für die Kaufleute mitbedacht. Die FPÖ hat sich bereits vor der Wahl dazu bekannt, keine Gebührenerhöhungen durchzuführen. Dieses Wahlversprechen wird eingehalten", so Raggl-Mühlberger.