Ordnungswache: es hunzt

Die Ordnungswache wird wieder einmal Thema einer Gemeinderatssitzung sein. "Wir werden am 29. Oktober in der aktuellen Stunde eine Anfrage an den Bürgermeister stellen, warum trotz Gemeinderatsbeschluss im Dezember des Vorjahres die Ordnungswache nicht von neun auf elf Personen aufgestockt wurde. Der Beschluss wird negiert, die Umsetzung hinausgezögert", sagt FP-Stadtrat Andreas Rabl. SP-Bürgermeister Peter Koits reagiert verärgert: "Es wurde im Gemeinderat aber auch beschlossen, dass die Aufstockung kostenneutral erfolgen soll und wir diese zwei Stellen intern nachbesetzen. Bei den Budgetverhandlungen werde ich mit den zuständigen Referenten reden, wer sich vorstellen kann, Personal abzugeben." VP-Obmann Peter Csar sieht ein klares Umgehen des Gemeinderates: "Bürgermeister Koits hat sich bis jetzt immer an die Gemeinderatsbeschlüsse gehalten. Dahinter steckt die rote Eminenz Hermann Wimmer in seiner Funktion als Parteivorsitzender und Finanzreferent."
Uneinigkeit herrscht auch darüber, welche Kompetenzen der Ordnungsdienst haben soll. "Die Ordnungswache ist eine überflüssige Einrichtung. Für die Sicherheit in der Stadt ist die Polizei zuständig. Wenn eine Rauferei ist, ist die Ordnungswache eh nicht da", meint Grünen-Sprecher Walter Teubl. Rabl könnte sich vorstellen, dass die Stadtwache die Innenstadt mit Videokameras überwacht. "Auf Monitoren könnten sie sehen, wo sich Konflikte anbahnen und hingehen. Ihre Uniform wirkt aggressionsabkühlend. Wichtig ist, dass die Ordnungswache eine Identitätsfeststellung machen darf." Csar wünscht sich einen runden Tisch mit dem Stadtpolizeikommando. Danach soll ein Kompetenzkatalog erstellt werden. Schrittweise sollen die Ordnungshüter der Stadt ein Festnahme- und Anhalterecht bekommen. "Ganz wichtig wäre, dass die Ordnungswache bei ihren nächtlichen Patrouillen mit Hunden unterwegs ist."
"Von der Ordnungswache wird immer mehr verlangt. Sie ist aber kein Polizei-Ersatz. Wenn Bund und Land Gesetze beschließen, sollen sie dafür auch die Kosten ersetzen und nicht die Verantwortung an die Stadt abschieben", so Koits.

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„Die Ordnungwache hat zur Aufgabe, für Ruhe, Ordnung und Sauberkeit zu sorgen. Sicherheit ist Aufgabe der Polizei. Wir haben vereinbart, dass wir sparen wollen, und dann möchten wir die Ordnungswache aufstocken. Das passt nicht zusammen. Wenn Land und Bund Gesetze beschließen, die die Gemeinden oder Städte umsetzen müssen, sollen sie dafür auch zahlen.”
Peter Koits, SP-Bürgermeister

„Im Gemeinderat haben wir mit Stimmen der FP und VP eine Aufstockung auf elf Personen beschlossen, weil dadurch drei statt bisher zwei Staffeln der Ordnungswache möglich wären. Weil Bürgermeis-ter Koits mit dem Beschluss nicht einverstanden ist, zögert er bei der Umsetzung. Die Aufstockung wäre dringend notwendig.“
Andreas Rabl, FP-Stadtrat

„Eine Erweiterung der Kompetenzen muss nicht unbedingt mit mehr Kosten verbunden sein. Wenn die Ordnungswache durch die Stadt geht und auf das Bettelgesetz achtet, kostet das genausoviel, wie wenn sie patroulliert. Ich bin froh, dass wir die Ordnungswache haben. Sie leistet gute Arbeit. Allerdings ist ein Upgrade ihrer Kompetenzen notwendig.”
Peter Csar, Obmann Welser VP