Uneinigkeit bei Stadtfinanzen

Rechnungsabschluss mit Überschuss oder Schulden? SPÖ und FPÖ sind uneinig. | Foto: Archiv
  • Rechnungsabschluss mit Überschuss oder Schulden? SPÖ und FPÖ sind uneinig.
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WELS. Der Gemeinderat der Stadt Wels hat in seiner Sitzung vom Montag, 1. Juni den Rechnungsabschluss der Stadt Wels für das Jahr 2014 einstimmig genehmigt. Demnach beliefen sich die Gesamteinnahmen ordentlicher (laufende Einnahmen und Ausgaben) und außerordentlicher (Investitionen und einmalige Maßnahmen) Haushalt im Jahr 2014 auf 230,4 Millionen Euro. Dem stehen die Gesamtausgaben von 228,2 Millionen Euro gegenüber. Für Finanzreferent Vizebürgermeister Hermann Wimmer ein positiver Abschluss mit einem Plus von 2,2 Millionen Euro. Dies lasse sich vor allem auf niedrigere Personalausgaben und Senkung der Kosten für Sach- und sonstige Ausgaben zurückführen. Zudem gebe es ein Einnahmenplus durch gestiegene Ertragsanteile der Stadt und die Kommunalsteuer.

FPÖ kritisiert
Laut Vizebürgermeister Andreas Rabl gebe es keinen Finanzüberschuss, im Gegenteil. Die Stadt Wels habe 8,75 Mio Millionen Euro neue Schulden aufgenommen und lediglich 3,42 Millionen Euro getilgt. Daraus ergebe sich unter Berücksichtigung des Überschusses eine Neuverschuldung von circa 3,1 Millionen. Euro. Der jährliche Zinsaufwand würde demnach auf 516.000 Euro steigen. „Aufgrund der Schuldenpolitik in Wels werden uns in den kommenden Jahren die Mittel für Impulse zu Gunsten des Wirtschaftsstandorts und der Beschäftigung fehlen", so Rabl. Für die FPÖ wäre es sinnvoll, Einnahmen aus Vermögensverkäufen nicht für das Stopfen von Schuldenlöchern zu verwenden, sondern zweckgebunden wieder dem Ankauf von Grund und Boden zuzuführen. Denn alleine aus der Veräußerung von Vermögen beziehungsweise Liegenschaften seien 2014 3,77 Millionen Euro lukriert worden.

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