Welser Doppelbudget wurde vorgestellt

WELS. Zwei Hauptfaktoren machten laut Bürgermeister Andreas Rabl das Aufstellen des Doppelbudgets für 2016 und 2017 zu einem schweren Unterfangen: "Die Steuerreform kostet uns 1,8 Millionen Euro und die Bundesertragsanteile sinken 2016." Dennoch wurde das von Rabl vorgelegte Budget am heutigen Donnerstag im Finanzausschuss mit Stimmenmehrheit angenommen. Dabei waren die Grünen und die NEOS nicht stimmberechtigt. Die SPÖ enthielt sich ihrer Stimme, sie beklagte fehlende Transparenz bei den Subventionen. Die NEOS kündigen an, dem Voranschlag bei der endgültigen Beschlussfassung am 29. Februar zuzustimmen. "Es ist ein sehr kleiner erster Schritt in die richtige Richtung, aber da muss noch viel mehr kommen", sagt Gemeinderat Markus Hufnagl.

"Der ordentliche Haushalt für die Jahre 2016 und 2017 ist ausgeglichen", berichtet Rabl. 2016 sollen sich demnach Ausgaben und Einnahmen von 211,02 Millionen Euro ergeben, im Jahr 2017 von 215,34 Millionen Euro. 2016 werden im Vergleich zum Vorjahr die Ermessenssubventionen um 18,9 Prozent und die Investitionen um 6,4 Prozent gekürzt.

Neues Heim für Kinder

Dennoch steigen die Gesamtausgaben von 203,5 Millionen auf 211 Millionen Euro (2016) und 215,3 Millionen Euro (2017). Grund dafür sind unter anderem höhere Personalausgaben (Restrukturierungsprogramm des Magistrats läuft), Abfertigungen, der Schuldendienst und Pensionen. "Anstelle von Rücklagen müssen wir dafür Einnahmen aus Grundstücksverkäufen hernehmen", sagt der Bürgermeister. Den steigenden Kosten (etwa zehn Millionen Euro in diesem Jahr) im Bereich der Erziehungshilfen soll mit einem Heim für schwer erziehbare Kinder entgegengewirkt werden. Dessen Errichtung wurde aber noch nicht beschlossen. Den höheren Ausgaben gegenüber sollen ebenfalls höhere Einnahmen stehen. Vorgesehen sind Steigerungen in allen Bereichen, bei den Steuern und Abgaben ist zum Beispiel ein Plus von 1,9 Millionen Euro geplant.

Sechs Millionen für Messehalle

Die höchsten Investitionen aus dem Budget der Stadt Wels sollen die neue Autobahn-Anbindung in Wimpassing betreffen. 2016 fallen hierfür 3,9 Millionen und 2017 noch einmal 900.000 Euro an. Für die Messehalle 21 ergibt sich ein Investitionszuschuss von insgesamt fast sechs Millionen Euro. "Wir wollen uns auf unsere Aufgaben konzentrieren. Die Unterstützung arbeitsplatzsichernder Maßnahmen beispielsweise ist nicht unsere Kernaufgabe, sondern jene des Arbeitsmarktservice. Dieses bekommt dafür Geld und nicht wir" sagt Rabl. Des weiteren stehen in Zukunft Förderungen für Schlachthof, Medien Kultur Haus, Welios und Stadttheater auf dem Prüfstand.