Neuer Leiter der Staatsanwaltschaft – Justizminister für Rechtsreform

Ende einer Ära, Beginn einer neuen Zeit

WELS (mb). Der Justizminister nutzte die Bestellung des neuen Leiters der Staatsanwaltschaft Wels zur Generalabrechnung.

Dort, wo sonst die größten Prozesse am Landesgericht Wels stattfinden, ging es am Freitag, 28. Juni, eher feierlich zu: Im Schwurgerichtssaal 22 wurde vor namhaften Vertretern aus Politik, Polizei und Justiz der bisherige Leiter der Staatsanwaltschaft (StA), Franz Haas, geehrt und verabschiedet. Das Zepter übernahm Christian Hubmer (43). Ein Wechsel und Ende einer Ära unter widersprüchlichen Umständen: Einerseits Lob für Haas und seine Arbeit, andererseits die klare Forderung nach einem Kurswechsel in der Justiz im Raum. Vor allem Justizminister Clemens Jabloner fand hier deutliche Worte.

"Es geht ums Dienen"

Ebenso wie Friedrich Hintersteininger, Oberstaatsanwalt Linz, prangerte Jabloner Unterbesetzung und Geldmangel in der Justiz an. Doch der Minister ging noch weiter, seine Rede wurde zur Generalabrechnung, klar formulierte er sein Amtsverständnis und die Erwartungen an die Justizvertreter: "Es geht ums Dienen", so Jabloner. "Mit Ihnen allen steht und fällt das Vertrauen in den Rechtsstaat." Ein Anspruch, den er an sich selbst stellt: "Ich bin seit meiner Amtsübernahme mit schwarzen, blauen und roten Netzwerken konfrontiert, lasse mich davon aber nicht in meiner Arbeit beeinflussen." Die zahlreiche Affären der Vergangenheit hätten "destabilisierende Wirkung" gehabt, seien "Stöße gegen das Grundgefüge unserer Verfassung" gewesen.

Minister fordert Rückgrat

Dabei zeigten sich auch Fehler im System. "Es gibt viele informelle Möglichkeiten, auf Untergeordnete einzuwirken" – so die Umschreibung für die Fälle von Amtsmissbrauch, Vorteilsnahme, Rechtsbeugung. Man müsse sich wieder auf "mehr Distanz und mehr Formalismus" besinnen. "Ich erwarte, dass jeder selbstbewusst genug ist, um sich gegen illegale Zumutungen zu wehren", so Jabloner. "Und ich ermahne jeden, zu überlegen, ob er bestimmte Verhaltensweisen beibehalten will oder nicht."

Lob und Schatten

"Wir sind in keiner Justizkrise, wir sind anders, als uns Medien und Parteipolitik darstellen", konterte Hintersteininger. Er hob in der Laudatio auf Haas dessen Verdienste hervor. Seit 1985 bei der StA Wels, seit 2005 Leiter, "hinterlässt er ein wohlbestelltes Haus". Als "moderner Staatsanwalt" habe er auch große Fälle erfolgreich geschultert. Es gab aber auch Kritik: So sorgten der Freispruch im Prozess gegen den neonazistischen "Bund freier Jugend" 2007 sowie die verschleppten Ermittlungen gegen die rechtsterroristische Organisation "Objekt 21" ab 2011 international für Empörung und Vorwürfe gegen die Welser StA. Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) wiederum lobte neben Haas' Arbeit als Behördenleiter auch seinen Beitrag um das gesellschaftliche Leben in Wels – ob als Obmann des Union Reitclubs oder Initiator eines Strafrechtsstammtisches.

"Bilderbuchkarriere"

Auch Nachfolger Hubmer ist ein Welser, der Vater von zwei Kindern studierte an der Johannes-Kepler-Uni, die Praxis lernte er bei der StA in Linz. Auf der Anklägerseite blieb er auch nach der Richteramtsprüfung, ab 2008 dann sogar wieder in der Heimatstadt. Zuletzt war er Gruppenleiter und Pressesprecher der Welser Behörde – laut Hintersteininger eine "Bilderbuchkarriere".