Finanzausgleich: Bürgermeister sind skeptisch

BEZIRK. Mit dem Finanzausgleich wird derzeit, wie alle fünf Jahre, die Verteilung des Großteils der staatlichen Steuereinnahmen unter Bund, Ländern und Gemeinden neu ausgehandelt. Dabei geht es weiters um die Art der Berechnung. So ist für die eine Gemeinde jene Berechnungsart günstiger, in der die Bevölkerungszahl ein höheres Gewicht erhält. Für eine andere Gemeinde hingegen wäre es von Vorteil, wenn die Berechnung sich mehr an den Auf- und Ausgaben orientieren würde, welche die Gemeinde übernimmt. "Als Stadt sind wir damit konfrontiert, dass wir laufend zusätzliche Ausgaben übernehmen müssen, ohne dass diese abgegolten werden. Letzter ganz großer Brocken war der Kindergarten. Wir bekommen zwar etwas bezahlt, aber die Zahlungen haben bei weitem nicht gereicht, um diese Kosten abzudecken", meint etwa der Welser Bürgermeister Andreas Rabl.

"Kuchen immer gleich groß"

"Wenn wir eine Aufgabe bekommen, müssen wir das Geld dafür auch bekommen. Aber das Problem ist, dass der Kuchen immer gleich groß ist. Wenn ich den Städten mehr Geld gebe, wem gebe ich dann weniger?" Rabl ist skeptisch, dass es große Veränderungen geben wird. Wels habe Infrastruktureinrichtungen wie das Hallenbad, den Alten Schlachthof und den Kornspeicher, die Personen weit über Wels hinaus nutzen. "Für Wels wäre eine Kombination aus Einwohnergewichtung und Aufgabenorientierung das Beste. Laut Berechnung des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ) bleiben den Gemeinden am Ende neun Prozent vom Kuchen. "Zehn, aber auch 9,5 würden schon einen Riesenunterschied machen", meint Rabl. Aber auch Norbert Höpoltseder und Heinrich Striegl, Bürgermeister von Weißkirchen und Sipbachzell, zeigen sich pessimistisch. "Am Ende wird es einen Kompromiss geben. Aber so, wie ich den derzeitigen Stand der Verhandlungen sehe, wird das Ergebnis zumindest keine Verbesserung für uns darstellen", meint Höpoltseder. Striegl ergänzt: "Es wäre wünschenswert, dass die Wohngemeinden auch einen Teil von der Kommunalsteuer abbekommen. Mehr zum Thema finden Sie auf Seite 46.