(K)Ein Platz für Grinziger Tuifl?
Streit im Gemeinderat um versprochenes Vereinslokal ohne entsprechende Nutzungsvereinbarung!
Die Tuifl – zumindest die Mitglieder der Tuiflvereine – hausen nicht in der Hölle, sondern haben zumeist so wie viele andere Vereine Lokale zur Verfügung. In Grinzens sorgte das Ansinnen, den Tuifln das alte Feuerwehrhaus in Untergrinzens als Lokalität zur Verfügung zu stellen, für arge Verstimmungen. Bgm. Anton Bucher setzte gleich sieben Tagesordungspunkte, die diesem Thema gewidmet waren, auf die Tagesordnung der jüngsten Gemeinderatssitzung und berichtete über die Vorgänge aus seiner Sicht.
Mündliche Genehmigung
Demnach wurde dem Tuiflverein seitens des Bürgermeisters zugesagt, das alte Feuerwehrhaus als Lagerraum nutzen zu können. Die Mitglieder investierten einen hohen Betrag in die Sanierung des Gebäudes, in dem allerdings weiterhin weder Kanalanschluss noch sonstige Einrichtungen für eine andere Nutzung vorhanden waren. "Auf die Frage, ob dort trotzdem Vorstandssitzungen stattfinden können, habe ich gesagt, dass ich kein Problem sehe, wenn diese um 22 Uhr beendet werden und kein Lärm erzeugt wird", erklärte der Bürgermeister. Diese "mündliche Genehmigung" erwies sich jedoch als nutzlos – es kam zu Anrainerbeschwerden, die letztlich zur Aufforderung der Bezirkshauptmannschaft führten, für"geordnete Verhältnisse" zu sorgen!
Nutzungsvereinbarung
Während die Oppositionsfraktionen darauf drängten, die geforderten "ordentlichen Verhältnisse" durch eine Nutzungsvereinbarung sowie durch bauliche Maßnahmen herzustellen, sah Bgm. Bucher keine Notwendigkeit für eine Lösung, "weil es aus seiner Sicht keine Probleme gibt!" Somit tappt der Tuiflverein hinsichtlich der weiteren Nutzung im Dunkeln – und auch die Anrainerbeschwerden konnten in einem persönlichen Gespräch, das laut Bucher "aus dem Ruder gelaufen ist", nicht bereinigt werden.
Protestnote der GLG-SPÖ
Die GLG-SPÖ-Gemeinderäte rechnet mit dem Bürgermeister in einer Aussendung ab, in der schwere Vorwürfe erhoben werden.
Die Aussendung im wörtlichen Originaltext:
"Für die GLG-SPÖ ist klar, dass man sich im Vorfeld gemeinsam an einen Tisch setzt und Lösungen findet, die für alle tragbar sind. Das funktioniert in Grinzens noch nicht ganz.
In der Gemeinderatssitzung vom 05.01.2015 wurde über das alte Feuerwehrhaus in Untergrinzens und die Nachnutzung durch den Tuiflverein eingehend diskutiert. Der Verein hatte beim Bürgermeister um ein Vereinslokal angesucht, in dem sie Sitzungen abhalten und ihre Ausrüstung lagern können. Im Gespräch wurde ihnen das Obergeschoss im alten Feuerwehrhaus versprochen.
Weder die Anrainer noch der Gemeinderat wurden darüber informiert. Der Tuiflverein vertraute – im guten Glauben – auf das Wort des Bürgermeisters und investierte einen hohen vierstelligen Betrag in die Sanierung dieses öffentlichen Gebäudes. Das Tarnen und Täuschen der Bürgermeisterliste konnte jedoch nicht aufgehen. Durch Informationen der Anrainer brachte die Gemeinschaftsliste Grinzens (GLG-SPÖ) die Angelegenheit wiederholt in den Gemeinderat: am 21.05.2013, vor 20 Monaten, wurde das erste Mal angefragt, ob alle Punkte für die Nachnutzung geklärt seien. Da die Frage nicht beantwortet werden konnte, wurde am 15.07.2013 und am 09.09.2013 erneut nachgefragt. Schließlich hieß es, dass alles in Ordnung sei.
Nun liegt eine Aufforderung der Bezirkshauptmannschaft vor, hier für geordnete Verhältnisse zu sorgen und ein Bau- bzw. Bewilligungsverfahren einzuleiten. Es scheint, als ob doch nicht alles in Ordnung sei.
Klar ist:
* Der Verein hat alles richtig gemacht und mit der Baubehörde, dem Bürgermeister, alles besprochen!
* Die Anrainer haben sich berechtigt an die Gemeinde gewandt und wollen eine Nutzungsvereinbarung!
* Der Tuiflverein, die Anrainer und der Gemeinderat wurden getäuscht und nur lückenhaft informiert!
Verwunderlich ist, dass Gemeinderäte der Bürgermeisterliste/ ÖVP fordern, dass die Vorstandsmitglieder des Vereines vom Pendlerparkplatz zu Fuß zum Feuerwehrhaus gehen sollen, da diese ja alles junge Burschen seien oder, dass der Tuiflverein überhaupt selbst schuld daran sei, nach Genehmigung durch den Bürgermeister, privates Geld in die Renovierung eines öffentlichen Gebäudes investiert zu haben.
Laut Aussage des Bürgermeisters „renovierte der Tuiflverein den desolaten Raum auf eigene Kosten für die Gemeinde …. von einem Einbau eines WC und einer Bar war nie die Rede gewesen“. Dem entgegen steht die Aussage des ehem. Vereinsobmanns bei der Bezirkshauptmannschaft, die eine mündliche Zusage des Bürgermeisters zur derzeitigen Lokalausstattung bezeugt.
Die GLG-SPÖ unterstützt jeden Verein, der in Grinzens aktiv ist und die Gemeinschaft bereichert. Diese Vereine müssen von der Gemeinde unterstützt werden. Darunter fallen natürlich auch entsprechende Vereinsräumlichkeiten.
Jeder Verein, aber auch jede Bürgerin und jeder Bürger sollen auf das Wort des Bürgermeisters zählen können!
Deswegen fordert die GLG-SPÖ, dass sich alle Beteiligten an einen runden Tisch setzen und eine Lösung gefunden wird. Es kann nicht sein, dass Vereine, Anrainer und der Gemeinderat bei solchen Entscheidungen übergangen werden!"
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