Gebührenerhöhungen um fast 60 Prozent: Da machen wir nicht mit

Ohne die Stimmen der ÖVP wurden in der letzten GR-Sitzung des Jahres die Gebühren massiv angehoben. Fast 60 Prozent Steigerung gibt es etwa bei der Bereitstellungsgebühr für Wasser.

Neben dem Budgetvoranschlag für 2012 (siehe Bericht mit allen Details hier http://cms.noe.oevp.at/61467/?MP=61-20177) wurden in der Gemeinderatssitzung vom 7. Dezember 2012 auch massive Erhöhungen einzelner Gebühren beschlossen.

Insgesamt sind von Erhöhungen drei Bereiche betroffen:

1. Der Einheitssatz zur Berechnung der Kanalbenützungsgebühr

2. Die Bereitstellungsgebühr für die Wasserversorgung

3. Der Einheitssatz für die Aufschließungsabgabe

Erhöhung der Kanalbenützungsgebühr

Hier gibt es einen Einheitssatz, mit dem die Kanalbenützungsgebühr errechnet wird. Dieser Einheitssatz wurde mit den Stimmen der SPÖ von 2,20 Euro auf 2,40 Euro erhöht. Der vollständige Betrag errechnet sich aus der Berechnungsfläche multipliziert mit dem Einheitssatz. Ein Beispiel: Wenn die Berechnungsfläche 200 qm beträgt, dann bezahlen Sie künftig 480 Euro pro Jahr (statt bisher 440 Euro).

Erhöhung der Bereitstellungsgebühr für Wasser um 60 Prozent

Die Kosten für die Wasserversorgung setzen sich, ähnlich wie bei einem Telefon-Festnetz-Anschluss aus einer Grundgebühr und einer Verbrauchsgebühr zusammen. Die Grundgebühr muss jeder bezahlen, egal ob er viel oder wenig Wasser verbraucht. Die Verbrauchsgebühr richtet sich logischerweise nach dem Kubikmeterverbrauch.

Die Grundgebühr errechnet sich aus dem Bereitstellungsbetrag pro m3/h und der Nennbelastung. Jeder Haushalt hat zumindest eine Nennbelastung des Wassermessers von 3 m3/h. Das heißt, jeder Haushalt hat bislang zumindest 54 Euro pro Jahr an Bereitstellungsgebühr bezahlt. Nun hat der Gemeinderat mit den Stimmen der SPÖ eine Erhöhung dieser Gebühr um fast 60 Prozent beschlossen. Mussten bislang mindestens 54 Euro pro Jahr bezahlt werden, sind ab Jahresbeginn 2012 nun 84 Euro pro Jahr fällig.

Für die Bezieher von Wiener Hochquellenwasser steht demnächst vermutlich auch eine Erhöhung der Verbrauchsgebühr ins Haus. Im Herbst 2011 hat die Stadt Wien angekündigt, die Wassergebühren um bis zu 30 Prozent erhöhen zu wollen. Diese Erhöhung wird dann auch für jene Altlengbacher Haushalte schlagend, die Wiener Hochquellenwasser beziehen.

Erhöhung der Aufschließungsabgabe

Schlechte Nachrichten auch für jene, die beabsichtigen im Altlengbach zu bauen. Auch der Einheitssatz für die Aufschließungsabgabe wird von 400 Euro auf 450 Euro erhöht. Diese Abgabe ist schon im Vorjahr angehoben worden, schon damals wollte die SPÖ auf 450 Euro gehen. Die ÖVP konnte das damals gerade noch verhindern, dieses Mal setzte die SPÖ aber ihren Willen zur weiteren Erhöhung durch.

Warum die ÖVP diesen Erhöhungen nicht zugestimmt hat

"Schon im vergangenen Jahr, im Oktober 2010, wollte die SPÖ die Gebühren für viele Leistungen massiv erhöhen, teilweise um bis zu 50 Prozent", berichtet ÖVP-Chef Michael Göschelbauer. "Wir sind nicht grundsätzlich gegen die Erhöhung von Gebühren, aber nicht in diesen gewaltigen Dimensionen. Die Leistungen der Gemeinde kosten Geld und es ist auch klar, dass die Aufwendungen dafür Jahr für Jahr steigen. Das ist auch okay, die Menschen verstehen das, schließlich erhöhen sich ja auch die Gehälter. Wir halten aber überhaupt nichts davon, alle paar Jahre um 20 bis 60 Prozent mit den Gebühren hinaufzufahren. Wir wollen, dass die Gebühren indexiert werden und sich jedes Jahr um einen gewissen Index (errechnet aus Inflation und realen Lohnzuwächsen) angepasst werden."

"Wir haben uns daher der Stimme enthalten, um zu signalisieren, dass wir einerseits für Kostenwahrheit bei kommunalen Leistungen sind, andererseits aber Steigerungsschübe um bis zu 60 Prozent ablehnen", so Göschelbauer. "Diese Art der Belastungspolitik machen wir einfach nicht mit, vor allem, wenn wir sehen, dass innerhalb von 2 Jahren die Personalkosten der Gemeinde um 20 Prozent angestiegen sind. "

Hier können Sie ins Protoll der GR-Sitzung vom 7. Dezember 2012 Einsicht nehmen:
http://www.altlengbach.com/uploads/media/GR-Protokoll-07-12-2011-__ffentlich.pdf