Koalition auf neuer Vertrauensbasis?
- Sitzungssaal EU-Parlament Brüssel Gebäude Berlaymont
- hochgeladen von Erwin Willinger
(red/ew)
Nun haben wir sie, die neue Regierung. Eine Koalition "Neu". Ist sie wirklich so neu? Gibt es grosse Änderungen im gegenseitigen Miteinander?
Zieht ein neuer Stil ins Hohe Haus ein?
Nun ja, man wird sehen.
UHBP hat gesagt, man soll die neue Regierung arbeiten lassen und dann an den Ergebnissen - sprich Leistungen - messen und um einen Vertrauensvorschuss gebeten.
Aber wie schaut es aus mit dem Vertrauen unter den Koalitionspartnern?
Dem gemeinsamen Arbeitsprogramm ist eine Präambel vorausgestellt, die es meiner Meinung nach in sich hat.
Es heißt darin u.a.: "Die Klubobleute und Fraktionen stimmen das parlamentarische Vorgehen im Interesse einer sachlichen Kooperation zeitgerecht ab und stellen eine gemeinsame Arbeit inklusive der Abstimmungen sicher."
Also, wie schaut es hier mit dem freien Mandat aus, welches in der Bundesverfassung geregelt ist und aussagt, dass....."die Mitglieder des National- und Bundesrates bei der Ausübung des Mandats an keinen Auftrag gebunden sind?"
Mit dieser Präambel ist der parlamentarische Spielraum nahezu auf null reduziert.
Es lebe der Klubzwang alten Stils!
Selbst für ein Scheitern der Regierung sind entsprechende Regeln vorgesehen. So heisst es in der Präambel wortgetreu: "Für den Fall, dass eine Partei die andere bei Gesetzesbeschlüssen, Beschlussfassungen über Volksabstimmungen oder sonstigen parlamentarischen Beschlüssen überstimmt, verpflichten sich die beiden Koalitionsparteien, gemeinsam einen Neuwahlantrag zu beschliessen."
Dabei wäre ein koalitionsfreier Raum vielleicht ein Ansatz für einen "neuen Stil",
von dem in Vorwahlzeiten lustig drauflos schwadroniert wurde.
"Regierungsparteien könnten auch mit Oppositionspolitikern Mehrheiten schmieden und so eine lebendigere Volksvertretung schaffen", wie Birgit Föderl-Schmid im Standard-Kommentar so treffend schreibt.
Es könnte so ein seit Jahren bestehender Stillstand eliminiert und Blockaden aufgehoben werden.
Aber, lassen wir uns überraschen. Hoffentlich kommen nicht allzuschnell Neuwahlen auf den gelernten Österreicher zu.
Rückfragehinweis:
Erwin Willinger
Tel.: +43[0]664 43 34 708
Mail: erwin.willinger@gmail.com
Aktuelle Nachrichten aus Niederösterreich auf
Du möchtest kommentieren?
Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.