Niederösterreichs Landtag lehnt flächendeckende Lkw-Maut ab

Zu Beginn der Landtagssitzung am Donnerstag, erteilte eine große Mehrheit des NÖ-Landesparlamentes einer flächendeckenden Lkw-Maut eine Abfuhr. Grüne und SPÖ bemühten sich zwar, Stimmung für die Pläne zu machen, von Frächtern auch auf Landstraßen Gebühren einzuheben. Gerhard Rasborcan von der SPÖ führte ins Rennen, dass fast 300.000 Pendler in Niederösterreich unter dem Lkw-Verkehr leiden würden. Amrita Enzinger von den Grünen schlug in die selbe Kerbe. Sie argumentierte aber auch, dass die LKW die Straßen weit mehr abnutzen würden als Pkw. Die Rechnung müssten die Steuerzahler begleichen.

Ängsten, wonach Lebensmittel durch die steigenden Transportkosten durch die Maut teurer würden, verwies Enzinger lächelnd ins Reich der Fabel. Wenn Tomaten und Milch teurer würden, dann wäre das verkraftbar. Auch Rupert Dworak (SPÖ) zweifelte die Kostensteigerungen bei Lebensmitteln an: ”In der Schweiz wurde 2004 eine flächendeckende LKW-Maut eingeführt. Dort betrug die Preissteigerung pro Kilo Milch, Mehl oder Zucker genau 1 Cent."

ÖVP, FPÖ und Teile der versprengten Stronach-Restgruppen lehnten die Mautpläne mit satter Mehrheit ab. die Abgeordneten fürchteten, dass Arbeitsplätze durch eine derartige Maut gefährdet wären. Nicht nur Frächter müssten zusperren, auch Betriebe in entlegenen Gegenden, die auf Transporte über landstraßen angewiesen sind, wären aufgrund der höheren Kosten nicht mehr konkurrenzfähig. Jürgen Maier (ÖVP) zweifelte den Sinn der Maut überhaupt an: „Wenn ich so zuhöre, ist die Lkw-Maut ein Allheilmittel. Mit nur 500 Millionen Euro Einnahmen soll die Umwelt gerettet, das 365 Euro Jahresticket eingeführt und alle Straßenschäden repariert werden. Das wird sich nicht ausgehen. Die SPÖ und Grünen zeichnen ein Bild des Monster-Lkws. Das stimmt auch nicht. Da geht es um eine Maut über 3,5 Tonnen. Da sind wir weit entfernt vom Monster-Lkw. Da sind wir bei Transportern der Kleinunternehmer. Die sind ohnehin schon mit hohen Belastungen konfrontiert und sollen nicht zusätzlich belastet werden.“