OECD-Bericht: Sparen verstärkt die Krise

(ew)

Österreichischer Gewerkschaftsbund nimmt zu OECD-Bericht Stellung

Erich Foglar, der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes bestätigt, was auch die europäischen Gewerkschaften seit Jahren sagen: "Die Kaputtsparpolitik führt nicht aus der Krise, sondern verschlimmert sie!"
"Kürzungen bei Löhnen, Pensionen, Sozialleistungen usw. verringern die Staatsausgaben nur ganz kurzfristig." Dies bestätigt auch der neueste Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa (OECD).
Die Ausgaben steigen auf lange Sicht gesehen, soziale Ausgrenzung wird grösser und die Gesellschaft insgesamt befindet sich dadurch auf der Verliererstrasse.

Europäische Gewerkschaften warnen seit Jahren

Sparpolitik sei der falsche Weg, warnen die europäischen Gewerkschaften schon seit Jahren. So kann man Europa nicht aus der Krise führen. Foglar betont, dass man "an den Arbeitslosenzahlen erkennt, dass die Wirtschaft nicht wirklich an Fahrt aufnimmt."
Es ist daher dringend ein anderer Weg für Europa notwendig. Die EU, die einzelnen Mitgliedsstaaten aber auch Private müssen investieren. Das versteht der ÖGB unter Krisenbewältigung. Keine Sozialsysteme kürzen, Rechte abbauen und die Menschen für Fehler der Finanzpolitik und der Spekulanten zahlen lassen.

Europäischer Gewerkschaftsbund organisiert einen Gipfel

Im Vorfeld des EU-Treffens der Staats- und Regierungschefs am 20. u. 21. März organisiert der EGB einen Gewerkschaftsgipfel unter dem Titel: "Im Dialog für ein soziales Europa". Es diskutieren hier die Spitzen der europäischen Gewerkschaften, unter ihnen auch der Präsident des ÖGB, Erich Foglar, mit VertreterInnen der EU-Institutionen sowie mit EU-Abgeordneten.

Investitionsplan des EGB

Mit zur Diskussion steht naturgemäss der Investitionsplan des Europäischen Gewerkschaftsbundes. Dieser Plan sieht vor, dass über zehn Jahre hindurch zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes der EU für ganz bestimmte Projekte aufgebraucht werden: Mittel der EU, der Mitgliedsstaaten und auch privates Kapital sollen dafür verwendet werden, um in Zukunftsbranchen zu investieren.
Darunter in Forschung und Entwicklung, erneuerbare Energie, Infrastruktur, Gesundheit und Bildung.

Prognostiziertes BIP-Wachstum

Dies würde nach Berechnungen des EGB für ein Wachstum Europas im Ausmass von rund 400 Milliarden Euro sorgen.
"Angesichts von 1.000 Milliarden Euro, die für die Bankenrettung eingesetzt wurden und von 1.000 Milliarden, die jährlich an Steuern hinterzogen werden, eine eher bescheidene Summe", wie Foglar abschliessend konstatiert.

11 Millionen neue Arbeitsplätze

Der Plan des EGB würde dadurch rund 11 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen, über 100 Mrd. Euro mehr Steuereinnahmen bringen und insgesamt für eine nachhaltige Erholung der Wirtschaft sorgen und daher langfristige, hochwertige Arbeitsplätze für Europas ArbeitnehmerInnen schaffen.

Quelle: OECD/Innenpolitik/Konjunktur/EU-Gewerkschaften/ÖGB

Rückfragehinweis:

Erwin W i l l i n g e r
EU-GR Marktgemeinde Altlengbach
Tel.: +43[0]664 43 34 708
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