Rechnungshof Traiskichen: Stellungnahme der ÖVP

TRAISKIRCHEN (PRESSEAUSSENDUNG DER ÖVP): In der stillsten Zeit des Jahres sorgt der Bericht des Rechnungshofes zur Stadtgemeinde Traiskirchen für gehörigen Wirbel.
Beim Durchlesen des 126 Seiten umfassenden Berichtes fällt man endgültig aus den Traiskirchner SPÖ Wolken. Da es praktisch unmöglich ist einen kurzen Überblick zu geben, hier nur ein paar bittere Zuckerln aus dem Bericht:
-Die Kläranlage weist schwere Wartungsmängel auf
-Das Kanalnetz weist große Wartungs – und Betriebsdefizite auf.
-Trotzdem sind die Kanalbenützungsgebühren im Vergleich zu 10 anderen Gemeinden hoch
-Die Vorschreibung der Abwasserabgaben war lückenhaft und unsystematisch. Interne Kontrollsysteme waren nicht vorhanden. Dadurch entstand für die Stadtgemeinde ein durch Verjährung uneinbringlicher Schaden von €619.000.-
-Ein aktueller oder vollständiger Kanalkataster ist seit 10 Jahren nicht vorhanden
-Die Arbeitsweise des Bauamtes wird als unstrukturiert eingestuft
-Die Stadtgemeinde kam ihrer Aufgabe als örtliche Feuerpolizei nicht nach
-Schwere Mängel wurden in Bezug auf die Friedhöfe festgestellt.
-Mangelhafte Führung der Personalakten der Gemeindebediensteten
-Hinlänglich bekannt: Die Doppelfunktion des Bürgermeisters, die er erst im Zuge der Überprüfung beendete.
-Sumpfartige Mängel auch in der TBVG (Die Gemeinde Traiskirchen hat die Gebäudeverwaltung in diese GmbH ausgelagert):
Fehlende Verträge über zur Nutzung überlassene Liegenschaften
Genehmigung der Jahresabschlüsse und Entlastung der Geschäftsführung (beides bei GmbH’s verpflichtend) fanden erst ab 2011 statt
Entgelte des Geschäftsführers von 2010 – 2013 entsprachen nicht dem Dienstvertrag, Überstundenabrechnungen entbehrten jeder schriftlichen Grundlage – Zeitaufzeichnungen waren nicht vorhanden, die Aufsichtsratfunktion erfolgte ohne Zustimmung der Gesellschafter,
Der Neue, seit 2014 – ohne vorherige Ausschreibung tätige Geschäftsführer – hatte über 2 Jahre keinen Dienst – oder Geschäftsführervertrag, damit gab es also keinen Aufgabenbereich, Regelungen über Vergütung, Urlaub, Verwendung des Dienstwagens oder Geheimhaltungspflichten.
Schlussendlich kommt es im Bericht zu 57(!) Empfehlungen des Rechnungshofes die diese kurze Zusammenfassung hier sprengen würden!
Der Bericht erscheint in Kürze auf
http://www.rechnungshof.gv.at/fileadmin/downloads/_jahre/2016/berichte/teilberichte/niederoesterreich/Niederoesterreich_2016_11/Niederoesterreich_2016_11_1.pdf
Eine wirklich empfehlenswerte Lektüre für interessierte Bürger mit Leidensfähigkeit.