Billa in Ranshofen geplant

Die Gemeinderäte stimmten unter anderem auch über die Akteneinsicht zum "Bordell-Aufreger" ab.

BRAUNAU (penz). Einläutend zur jüngsten Sitzung der Braunauer Gemeinderäte bekam Bürgermeister Johannes Waidbacher ein kleines 'Präsent' überreicht. Die Bürgerinitiative "Lebenswertes Braunau" hat beinahe 1000 Unterschriften gegen ein Parkhaus in Braunau gesammelt. "Jeden Tag werden es mehr", heißt es in dem Schreiben, welches Rotraud Steiger dem Bürgermeister bei der Sitzung übergab.

Im Anschluss konnte mit der Abarbeitung der Tagesordnungspunkte begonnen werden. Thema war unter anderem die Flächenumwidmung für den geplanten Bau eines Billa-Marktes in Ranshofen. Dieser soll gegenüber der AMAG "Am Hang" errichtet werden. Für die Grünen ein absolutes No-Go. David Stögmüller, Bezirkssprecher der Grünen, warf folgende Bedenken ein: Zum einen werde wichtiger Boden, ein unwiederbringliches Gut, verbraucht. Zum anderen stelle ein Großkonzern in Ranshofen eine Bedrohung für ansässige Nahversorger dar. Mehrheitlich fand der Antrag aber Zustimmung. Vizebürgermeister Florian Zagler sagte, man müsse das Pro und Kontra sorgfältig abgewägen. Bürgermeister Waidbacher fügte hinzu: "Wir haben versucht, Geschäfte an anderen Standorten unterzubringen, so etwa im Schloss Ranshofen. Da geht uns aber keiner rein." ÖVP, SPÖ und FPÖ überstimmten schlussendlich die Grünen.

Einstimmig beschlossen wurde die Tarifanpassung der Ctiybus-Fahrkarten. Die Preise sind um 2,5 Prozent gestiegen. Auf Einzelfahrten wirkt sich die Anpassung nicht aus. Der Preis bleibt hier bei 2,10 Euro. Eine ermäßigte Einzelfahrt steigt von 1,20 Euro auf 1,30 Euro. Eine Jahreskarte von 288 auf 293 Euro. Weiters unterstützt die Stadtgemeinde Braunau die Instandsetzung und Sanierung der kürzlich einsturzgefährdeten St. Valentinskirche in Haselbach mit 35.000 Euro. Auch in diesem Punkt war sich der Gemeinderat einig.

Bordell-Aufreger

Überdies war das Bordell nahe dem Friedhof Braunau Thema der Gemeinderatssitzung. Anrainer fühlen sich durch den Bordellbetrieb gestört und stellten einen Antrag auf Akteneinsicht und Berufungsentscheidung. "Ich kann die Bedenken der Anrainer nachvollziehen. Leider sind uns rechtlich die Hände gebunden. Wir möchten nun auf Landesebene auf eine andere Gesetzeslage drängen, da wir generell Bordelle in Wohngebieten sehr kritisch sehen", bekundete Elke Gapp.
Den Berufungen der Anrainer wird nicht Folge geleistet. Dies wurde einstimmig beschlossen.