Bruck an der Leitha: Gewerbsmäßiger Betrug bei LKW-Schwerpunktkontrolle aufgedeckt

BRUCK AN DER LEITHA. (Pol.). Bedienstete der Landesverkehrsabteilung Niederösterreich, Fachbereich Kraftfahrwesen – internationaler Güterverkehr, führten am 3. Juli 2015 in den Bezirken Bruck an der Leitha, Wiener Neustadt, Baden und Mödling eine Schwerpunktaktion auf Fahrzeuge einer im Bezirk Bruck an der Leitha etablierten Transportfirma durch. Dies begründete sich auf eine anonyme Anzeigeerstattung, wonach sämtliche mit digitalen und analogen EG-Kontrollgeräten (siehe Wikipedia: Tachograph) ausgestatteten Lastkraftwagen dieser Firma manipuliert seien.

Bei dieser Schwerpunktaktion wurden zeitgleich Anhaltungen von Lastkraftwagen der Firma durchgeführt. Im Zuge einer ersten Auswertung konnte festgestellt werden, dass drei angehaltene Fahrzeuge manipuliert worden waren.

Daraufhin wurde über Anordnung der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt eine technische Untersuchung durchgeführt. Das nun eingelangte Sachverständigengutachten ergibt, dass die eingebauten digitalen Kontrollgeräte manipuliert worden waren um anstatt von Lenkzeiten Ruhezeiten aufzeichneten. Somit wurden die tatsächlichen Lenkzeiten verschleiert, die Lenker waren wesentlich länger als erlaubt mit den Fahrzeugen unterwegs.

Im Falle der analogen Kontrollgeräte wurde für jeden Arbeitstag eine neue Bestätigung über lenkfreie Tage vom Firmenchef ausgestellt und den Lenker für etwaige Kontrollen ausgehändigt. Die eingelegten Schaublätter wurden am Ende jedes Arbeitstages vernichtet. An manchen Arbeitstagen wurden sogar zwei Schaublätter verwendet.

Der Firmeninhaber und die Lenker zeigten sich großteils geständig, dass zehn Lastkraftwagen dieser Firma manipuliert worden seien. Dies konnte auch anhand diverser Auswertungen durch die Polizei nachgewiesen werden.

Die Beschuldigten wurden wegen gewerbsmäßigen Betrugs und Datenfälschung an die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt angezeigt. Ebenfalls erfolgten Anzeigen an die Bezirksverwaltungsbehörden wegen Lenkzeitüberschreitungen.