Gänserndorf - Politik

Am 4. Juli fand in Angern an der March eine besondere Gemeinderatssitzung statt. Die Gemeinderäte fuhren allesamt mit dem Fahrrad vor. ANGERN. Passend zur Agenda des Tages, bei der der Umweltbericht besprochen wurde, schwangen sich die Gemeinderäte auf die Drahtesel und radelten zur Gemeinderatssitzung. Doch nicht nur der Umweltgedanke alleine stand dabei im Vordergrund, auch die vergangenen und aktuellen Investitionen in die Radwege sind großes Thema in der Gemeinde Angern. So stand auf der...

Ihr 100-jähriges Jubiläum feiert Strasshof heuer, nun möchte die Marktgemeinde eine Stadtgemeinde werden. In einem persönlichen Gespräch mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat eine Abordnung der Gemeinde „grünes Licht“ für dieses Vorhaben erhalten. STRASSHOF. Auf Ersuchen der Gemeinde Strasshof wurde im Vorfeld der Unterredung zwischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und den Vertretern der Gemeinde, bestehend aus Bürgermeister Ludwig Deltl, GGR Achim Wörner, GGR Julia...

Bürgermeisterin Monika Obereigner-Sivec nahm im Rathaus die Angelobung der neuen Grünen Gemeinderätin Christine Medwed vor. Medwed folgt Margit Huber nach, die im Bereich Grünraum, Umweltschutz und Soziales für die Gemeinde und die Bürger tätig war.  GROSS-ENZERSDORF. Christine Medwed, studierte Volkswirtin, möchte ihre Berufserfahrung zum Wohle der Gemeinde einsetzen und sich für die Anliegen der Menschen einbringen. “Ich freue mich, neben den Grünen Kernthemen, Maßnahmen und Veränderungen für...

100 Euro für jeden Schüler und Lehrling: Das "blau-gelbe Schulstartgeld" geht in die nächste Runde. Die NEOS sprechen von einer Gießkannen-Verteilung und geben keine Zustimmung, die SP fordert 150 anstatt 100 Euro, die Grünen ein einkommensabhängiges Schulstartgeld. NÖ. 100 Euro für jeden Schüler, 100 Euro für jeden Lehrling – in der Landtagssitzung wurde das sogenannte blau-gelbe Schulstartgeld beschlossen. 200.000 Kinder und Jugendliche sollen davon profitieren, 20 Millionen Euro werden dafür...

Kaffee und Plundergebäck anstatt Kerzen auf der Torte: Der Landesrechnungshof ist ein Viertel Jahrhundert alt. Direktorin Edith Goldeband über die aktuelle Sonderprüfung – die Preisgestaltung der EVN – die umfangreichsten Prüfaufträge der vergangenen Jahre und die präventive Wirkung. NÖ. Zahlen, Zeilen, Excel-Tabellen, Daten – der Landesrechnungshof hat als unabhängiges Kontrollorgan des NÖ Landtages die Finanzgebarung des Landes auf Richtigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und...

Der Österreichische Gemeindetag in Innsbruck stand heuer unter dem Motto „Lokal. Regional. Europäisch. Gemeinden im Herzen Europas.“ Einen besonderen Stellenwert hatten dabei die Europagemeinderäte. Bettina Bergauer und Ralf Hachmeister, zwei der vier vom Deutsch-Wagramer Gemeinderat bestellten Europagemeinderäte nahmen am Gemeindetag teil. DEUTSCH-WAGRAM/INNSBRUCK. Drei Viertel der Gesetze, die im EU-Parlament beschlossen werden, haben eine direkte Auswirkung auf die Menschen in der Gemeinde....

Der Haringseer Bürgermeister Roman Sigmund ist erzürnt über das Ergebnis der beauftragten Klimabonus-Kategorisierung der Gemeinden von Bundesministerin Leonore Gewessler bei der Statistik Austria. HARINGSEE. „Es ist in keiner Art und Weise nachvollziehbar, dass die Gemeinde Haringsee die gleiche Beurteilung wie etwa die Stadtgemeinde Strasshof mit jeder Menge Bus- und Schnellbahnanbindungen, Apotheken, Ärzten, Einkaufsmöglichkeiten bekommt.“ erklärt der Haringseer Bürgermeister Sigmund. „Ich...

Die Wahl ist geschlagen, Sven Hergovich löst Franz Schnabl  ab. Der 34-jährige wurde heute, 24. Juni, mit 96,2 Prozent beim Landesparteitag in NÖ gewählt. Schwerpunkte: Kontrolle, Teuerung, ländlicher Raum und die Bekämpfung des Klimawandels. Starke Unterstützung kam vom neuen Bundesparteivorsitzenden Andreas Babler. NÖ. Als "klare Alternative zu Schwarz-Blau" präsentierte sich die SPÖ NÖ unter ihrem neuen Landesparteivorsitzenden Sven Hergovich beim heutigen außerordentlichen Parteitag in der...

700 Delegierte und Gäste werden heute, 24.6., in St. Pölten erwartet. Beim Landesparteitag der SPÖ NÖ soll Sven Hergovich Franz Schnabl als Vorsitzender der Landespartei ablösen. Sven Hergovich wurde mit 96,2 Prozent der Stimmen zum SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer gewählt. 13:55: UhrDie Wahl ist geschlagen: 341 Delegierte waren stimmberechtigt, 339 haben Gebrauch gemacht und 326 wollen Dich als neuen Landesparteivorsitzenden", sagt Christian Farthofer. Damit wurde Hergovich mit 96,2 Prozent zum...

LH Mikl-Leitner am Abschlusstag des Europa-Forums: „Kampf gegen die illegale Migration wird zur Schlüsselfrage für die Union“; Kurskorrektur in der Europäischen Union gefordert NÖ. „Wir können keine starke, selbstbewusste Union sein, wenn wir unsere Außengrenzen nicht schützen können. Der Kampf gegen die illegale Migration wird damit zur Schlüsselfrage für die Europäische Union “, stellte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am heutigen Samstag, dem Abschlusstag des diesjährigen Europa-Forums...

SOS Mitmensch stellt klar, dass nicht alle Ermittlungen gegen Gottfried Waldhäusl eingestellt wurden. Nach einer Anzeige wegen Verhetzung wurde die Immunität von Waldhäusl vom Landtag nicht aufgehoben, d.h. das Verfahren ist ruhend gestellt, solange der 2. Landtagspräsident seine politische Immunität genießt. NÖ. Nach der Einstellung der Ermittlungen gegen 2. Landtagspräsident Gottfried Waldhäusl (FPÖ) in der "Wien wäre noch Wien"-Causa, baten die BezirksBlätter Waldhäusl um eine Stellungnahme...

Die Grünen Niederösterreich sind die Ersten, die ihr Team für die Nationalratswahl, die spätestens 2024 über die Bühne gehen soll, in Stellung bringen. Delegierte wählten Bettina Bergauer aus Deutsch Wagram als Kandidatin für die kommende Nationalratswahl. DEUTSCH-WAGRAM. Bettina Bergauer wurde von den Delegierten auf Platz 5 der Liste gewählt. Bettina Bergauer erklärt dazu: „Durch meine Arbeit im Klimaschutzministerium bin ich laufend auch mit parlamentarischen Angelegenheiten befasst. Ich...

Landtagssitzung am 22. Juni bringt Sonderprüfung der EVN durch die Stimmen von NEOS, SPÖ und Grüne, Pflegescheck und Gesetzesänderungen. NÖ. 17 Punkte werden bei der kommenden Landtagssitzung am Donnerstag, 22. Juni, debattiert und teilweise beschlossen. Doch von vorn – gestartet wird diesmal mit zwei sogenannten "Aktuellen Stunden" (keine Beschlussfassung): Asylstraftäter sofort abschieben! Grenzen schließen, Illegale zurückweisen! fordert die FPÖ, Gesundheitsversorgung sichern, Ärztemangel...

Auf dem 42. ordentlichen Landeskongress der Grünen NÖ in Ybbs an der Donau haben die 182 Delegierten Klubobfrau Helga Krismer mit 91,3 Prozent erneut zur Landessprecherin gewählt. YBBS/DONAU. Krismer, auch Vizebürgermeisterin von Baden, hat die Position der Landessprecherin der Grünen seit 2015 inne. "Die schwarz-blaue Regierung in NÖ beraubt uns um weitere fünf Jahre. Sie steht für eine Politik des Asphaltierens und Betonierens und damit für eine fossile Dinosaurier-Politik! Unsere Politik...

Die Ermittlungen wegen Verhetzung gegen den 2. Landtagspräsidenten Gottfried Waldhäusl wurden eingestellt. Laut Staatsanwaltschaft bestehe "kein Anfangsverdacht".  ST. PÖLTEN. Rückblick: Zu Beginn des Jahres beleidigte der FPÖ-Politiker während einer Diskussionssendung eine Schülerin. Wenn sie nicht da wäre, "wäre Wien noch Wien", sagte er wörtlich. Der Wiener Anwalt Wilfried Embacher erstattete daraufhin Anzeige. Die Justiz stellte die Ermittlungen nun ein. "Ich wurde in den vergangenen fünf...

Teschl-Hofmeister: In enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden wird das Land NÖ in den kommenden Jahren noch intensiver in moderne Schul- und Betreuungseinrichtungen investieren. ST. PÖLTEN. Die Aufgabe des Gremiums des NÖ Schul- und Kindergartenfonds unter dem Vorsitz von Bildungs-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP) ist die Beschlussfassung über Unterstützungsleistungen an Gemeinden für Investitionen in Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen. „In der konstituierenden Sitzung...

Unnötigen Flächenfraß vermeiden, Ortskerne nutzen und die Siedlungsgrenzen definieren. NÖ. Knapp 20.000 km² umfasst das Bundesland Niederösterreich 11.200 davon, also konkret 58,4 Prozent, sind sogenannter Dauersiedlungsraum. "Wir wollen unsere Böden schützen und gleichzeitig sinnvoll nützen, für Wohnraum, Arbeitsplätze und die Energiewende", sagt LH-Stv. Stephan Pernkopf. Und auch, dass der "Charakter unserer Dörfer erhalten bleiben soll". Bedeutet konkret: Keine Zersiedelung, kein unnötiger...

Seit vielen Jahren kritisieren Nationalratsabgeordnete Melanie Erasim (Mistelbach) und Landtagsabgeordneter René Zonschits (Gänserndorf) das Fehlen eines Kassen-MRT-Gerätes im Bezirk Mistelbach. BEZIRK MISTELBACH. Wer hier eine Untersuchung benötigt, muss in der Regel nach Gänserndorf, Stockerau oder gar Wien fahren - oder bei einem privaten Gerät tief in die Tasche greifen. Auch wenn vor einiger Zeit das MRT-Gerät im Landesklinikum Mistelbach für Nicht-Krankenhauspatienten geöffnet wurde,...

Die NEOS Gänserndorf waren mehrere Stunden in Gänserndorf Süd unterwegs, um achtlos weggeworfenen Müll einzusammeln. GÄNSERNDORF. Organisator Lukas Turetschek meinte nach der Aktion "Wir konnten einige Säcke mit Müll befüllen und es freut mich ganz besonders, dass auch viele junge Menschen dabei mitgeholfen haben. Es ist leider noch immer erschreckend wie viel Müll achtlos im Straßengraben oder Waldgebieten landet. Dabei mangelt es nicht einmal an Mülleimern!" Weitere Artikel aus dem Bezirk:...

Klubobmann Hannes Weninger über Geld für die Leute, Ganztags-Kinderbetreuung und die Ressortaufteilung. NÖ. Als Hannes Weninger, Klubobmann der SPÖ, beim Interview Platz nimmt, stellt er klar, dass die SPÖ-Mitgliederbefragung auf Bundesebene und das Ergebnis "keine Auswirkung auf Niederösterreich hat". Apropos Blau-Gelb und Blau: Ist die FPÖ der Themen-Turbo der ÖVP? HANNES WENINGER: Ich glaube, dass die FPÖ die ÖVP in eine politische Richtung zieht, natürlich in die rechte. Das ist einerseits...

ZISTERSDORF. "Ein schwerer, aber notwendiger Schritt", kommentiert Helmut Doschek aus Zistersdorf seinen Rücktritt vom Amt als Bürgermeister. Schon zuvor war er aus der Gemeinde-VP ausgetreten "weil es Querschüsse in der eigenen Fraktion gab", wie er erklärt. Er will aber als freier Mandatar der Gemeindepolitik erhalten bleiben, um, wie er weiter ausführt, "Dinge, die wir 5.500 Bürgern versprochen haben, nach Möglichkeit einzuhalten." Sein Austritt aus der Gemeindefraktion habe aber nichts mit...

Dritte Landtagssitzung am 25. Mai: FPÖ & ÖVP beschließen Corona-Fonds, GRÜNE & NEOS vermissen Richtlinien, SPÖ will Antiteuerspaket. NÖ. "Wir stehen zu unserem Wort und sorgen für Gerechtigkeit“, zeigte sich Reinhard Teufel, FPÖ, erfreut über den Landtagsbeschluss, dass rechtswidrige Corona-Strafen rückerstattet werden sollen. Mit 31,3 Millionen Euro ist der Corona-Fonds dotiert, Menschen mit ärztlich bestätigten Impfschäden oder Kinder, die unter den Covid-Maßnahmen zu leiden hatten, sollen...

VPNÖ-Klubobmann Jochen Danninger über die EVN, Pensionsbeiträge und eine Arbeitsbeziehung. NÖ. Unter dem Motto "Leben am Limit" berichten die BezirksBlätter wie die Niederösterreicher mit der Teuerung klarkommen und auch, wie und wo man einsparen kann. Wie hilft die Politik? ÖVP-KLUBOBMANN JOCHEN DANNINGER: Wir müssen uns darum kümmern, dass jene Menschen, die sich das Leben nicht mehr leisten können, unterstützt werden. Da helfen unser Wohn- und Heizkostenzuschuss, wo wir 85 Millionen Euro an...

Am 25. Mai findet die nächste Landtagssitzung statt. Diese Themen stehen auf der Tagesordnung. NÖ. Noch vor der Landtagssitzung am Donnerstag, 25.5., tagen der Rechnungshof-Ausschuss sowie der Rechts- und Verfassungs-Ausschuss. Sollten nachstehende drei Punkte beschlossen werden, dann wird die Tagesordnung um folgende Themen erweitert: 1. Allgemeiner Einkommensbericht 2022, Bericht Verkehrsstrafen, Bericht Bildungsdirektion,  Bericht Verein Niederösterreich; 2. NÖ Gemeindepaket und 3. Änderung...