Staatsverweigerer sind auch bei uns ein "ernstes Problem"
Auch in Innsbruck treiben "Staatsverweigerer" ihr Unwesen. Behörden klagen über zunehmende Fälle.
Seit vor wenigen Monaten in Bayern ein Polizist von einem "Reichsbürger" erschossen wurde, stehen auch hierzulande die sogenannten "Staatsverweigerer" unter genauer Beobachtung. Spektakuläre Festnahmen und Gerichtsurteile gab es bereits im Osten Österreichs aber auch im Großraum Innsbruck treiben diese Gruppen ihr Unwesen. "Dass städtische Mitarbeiter bedroht werden, ist zwar die Ausnahme, kommt aber vor", schildert Elmar Rizzoli, Amtsleiter für Allgemeine Sicherheit im Stadtmagistrat. Was hingegen häufiger vorkommt, sind obskure Antworten auf Bescheide oder Strafmandate. "Darin setzen die Verfasser dann Fristen, innerhalb derer wir beweisen sollen, dass das Stadtmagistrat zu ihnen in einer 'Geschäftsbeziehung' steht. Solche Schreiben sind für uns natürlich gegenstandslos und die Strafverfahren werden weiter durchgezogen", betont Rizzoli.
Selbstgemachte Kennzeichen
Bei uns sind diese Staatsverweigerer als "Souveräne" oder "Freeman-Bewegung" aktiv und ihre Zahl nimmt zu bzw. das Vorgehen wird immer dreister. Erst unlängst habe sich ein Staatsverweigerer in Innsbruck Autokennzeichen seines "eigenen" Staates gebastelt und ist damit herumgefahren. "Mit dem Erfolg, dass die Polizei die Kennzeichen beschlagnahmt und die MÜG das Auto abgeschleppt hat", stellt Rizzoli klar. Er betont, dass derartige Vorfälle noch immer eine Ausnahme darstellen, mahnt aber zur Wachsamkeit. Eine Einschätzung, die auch Richter Klaus Jenewein, Mediensprecher des Landesgerichtes Innsbruck, teilt.
Rechtsstaat reagiert
Derartige Bewegungen werden immer sichtbarer und von Seiten der Polizei und der Justiz auch immer ernster genommen. "Schließlich ist es das erklärte Ziel vieler solcher Bewegungen, die staatliche Ordnung abzuschaffen", betont der Richter. Auch bei Gericht habe man schon Erfahrungen mit diesen Gruppen gemacht, schildert Jenewein. So wurden etwa gegen zwei Richter am Landesgericht fingierte finanzielle Forderungen beim amerikansichen Schuldenregister UCC (Uniform Commercial Code) angemeldet. Damit versuchen Staatsverweigerer Amtsträger einzuschüchtern. Gegen derartige frei erfundene Exekutionstitel kann man sich zwar rechtlich leicht zur Wehr setzen, allerdings verlangt dies immer Zeit und häufig auch die Hilfe eines Anwalts. Eine weitere Masche derartiger Gruppierungen sei derzeit, dass sie Menschen damit locken, ihre Schulden für "nicht rechtswirksam" erklären lassen zu können. Dies ist natürlich absoluter Unsinn. Einige fallen aber darauf herein.
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