Staatsverweigerer

Am Mittwoch in den frühen Morgenstunden stürmten Cobra-Beamte mehrere Wohnungen von selbsternannten "Staatsverweigerern". Mehr als 36 Anhänger der staatsfeindlichen Bewegung "Bundesstaats Preußen" wurden alleine in Kärnten vernommen. Auch in Wien, Vorarlberg, Oberösterreich und Niederösterreich kam es zu Vernehmungen und Hausdurchsuchungen. Laut Verfassungsschutz bestehen Verbindungen zur Reichsbürgerszene in Deutschland.   ÖSTERREICH/KÄRNTEN. Mittwochfrüh hat in Kärnten eine Razzia gegen die...

"Kopftuchmafia" in Freistadt – wie eine Zeitung und FPÖ-Politiker ungefiltert Falschmeldungen verbreiten. FREISTADT. Aus einem Facebookposting, das wie eine Räuberpistole klingt, machte die Kronen Zeitung eine große Geschichte. Überschrift: "Wirbel wegen 'Kopftuchmafia': Türken bedrohten Berufsschüler". Kurz zusammengefasst: Zwei Freistädter Berufsschüler unterhielten sich angeblich über "KTM"-Motorräder. Eine zufällig vorbeikommende Türkin fühlte sich dadurch verspottet, weil sie "KTM" als...

Tonnenweise Feingoldbarren, Verhandlungen mit einem russischen Geheimdienstoffizier sowie Rechnungen an den österreichischen Bundespräsidenten. Alles Themen in einem „Staatsverweigerer“-Prozess um schweren gewerbsmäßigen Betrug im Landesgericht Eisenstadt. Mit zahlreichen Zwischenrufen der Angeklagten und daraus resultierenden Ermahnungen seitens der Vorsitzenden. BEZIRK GÜSSING/EISENSTADT. Zwei Beschuldigte erschienen wegen Krankheit nicht vor dem Geschworenengericht. Deshalb saßen nur zwei...

Ein Pensionisten-Ehepaar, das sich ungerecht behandelt fühlte, suchte 2015 bei der, mittlerweile zu 14 Jahren Haft verurteilten „Präsidentin“ des „Staatenbundes“ Monika Unger Rat und Hilfe. Es ließ sich auf die staatsfeindliche Vereinigung ein und landete nun selbst in St. Pölten vor Gericht. MOSTVIERTEL. Laut Anklage bewilligte ein Richter aus dem Mostviertel im Jänner 2012 den Antrag einer Bank, wonach die land- und forstwirtschaftliche Liegenschaft des Paares im Bezirk Amstetten aufgrund...

Nach mehreren Anläufen fand nun der Prozess gegen einen 52-jährigen Niederösterreicher am Landesgericht St. Pölten statt. ST. PÖLTEN (ip). "Mensch Martin" 's Weigerung, die Rechtsstaatlichkeit Österreichs anzuerkennen, erforderte besonderes Fingerspitzengefühl seitens Richter Andreas Beneder. Angeklagt war der Mann wegen versuchten Amtsmissbrauchs als Beteiligter, Nötigung und versuchter Erpressung, Gefährdung der körperlichen Sicherheit, Sachbeschädigung, versuchten Widerstands gegen die...

So absurd die Forderungen eines 52-jährigen Niederösterreichers erscheinen, so skurril könnte sich ein Prozess Ende März gegen den Mann am Landesgericht St. Pölten entwickeln – vorausgesetzt, der Beschuldigte erscheint und lässt nicht, wie bereits Mitte Februar, den Verhandlungstermin platzen. REGION. Zentraler Vorwurf gegen den 52-Jährigen, der mit „Mensch Martin“ angesprochen werden möchte, sind seine Forderungen gegenüber Organen der Bezirkshauptmannschaften Tulln und St. Pölten, die ihm...

Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen ist ein Prozess gegen "Staatenbund"-Anhänger in Wels gestartet. WELS. Die zwei mutmaßlichen Gefolgsleute des "Staatenbund Österreich" wurden wegen versuchter Bestimmung zum Missbrauch der Amtsgewalt, versuchter Nötigung sowie Verbrechen der staatsfeindlichen Verbindung angeklagt. Regierung abschaffenDer 40-Jährige und die 45-Jährige wollten laut Staatsanwalt die Bundesregierung durch einen "Weisenrat", die Verfassung durch ein "Regelwerk" und die Justiz durch...

Entgegen der Prognose des ORF Schauplatz', machen sich Joe und seine Sarah gut gelaunt daran, die Vorbereitungen für die Rückkehr in das Schloß zu treffen. Mit Joe fand der neue Schloßherr den idealen Gärtner für das Anwesen und gewährt diesem wiederum für seine Dienste freie Unterkunft in seiner jüngsten Errungenschaft. Auch das Familienglück ist bei Joe gewachsen, der sich selbst bester Gesundheit erfreut. Man hat den Eindruck, das Leben meint es mit Joe mehr als nur gut. Er scheint mit...

Ein Staatsverweigerer (39) aus dem Waldviertel wollte seine Strafen für zu schnelles Fahren nicht bezahlen und forderte von den Behörden stattdessen Silberunzen. Dem kam das Gericht nicht nach und verurteilte ihn stattdessen zu 12 Monaten bedingter Haft. WALDVIERTEL. Der 39-jährige Waldviertler nahm es mit den Verkehrsregeln offenbar nicht so genau. Zwei Mal wurde er beim Rasen ertappt, einmal war er ohne Maut zu bezahlen erwischt worden. Doch statt seine Strafen zu zahlen wollte der...

Freispruch: "Staatsverweigerer" drohte Beamten in Waidhofen. Urteil nicht rechtskräftig. BEZIRK AMSTETTEN (ip). Als „geheilt“ bezeichnete sich ein 59-jähriger Energetiker aus dem Bezirk Scheibbs, der 2015 mit Methoden der sogenannten „Staatsverweigerer“ versuchte, einen Beamten des Magistrats Waidhofen/Ybbs durch Drohungen zur Einstellung eines gegen ihn gerichteten Verwaltungsstrafverfahrens zu bringen. Drohungen gegen Beamten Der Anlass für das Verwaltungsstrafverfahren war eine...

"Geheilter" 59-jähriger Energetiker aus dem Bezirk Scheibbs wurde am Landesgericht in St. Pölten freigesprochen. BEZIRK SCHEIBBS/ST. PÖLTEN. Als "geheilt" bezeichnete sich ein 59-jähriger Energetiker aus dem Bezirk Scheibbs, der im Jahr 2015 mit den, unter sogenannten "Staatsverweigerern" durchaus üblichen Methoden versucht hatte, einen Beamten des Magistrats Waidhofen an der Ybbs durch Drohungen zur Einstellung eines gegen ihn gerichteten Verwaltungsstrafverfahrens zu bringen. "Lebendmeldung"...

BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. Krieg, Katastrophen, aber auch neu gewonnene Freiheit prägten die vergangenen 100 Jahre den Bezirk Waidhofen. Für unsere Serie "100 Jahre Republik" haben wir die prägendsten Ereignisse im Bezirk Waidhofen angesehen. Das Kriegsende 1918 war für die Waidhofner natürlich eine schwere Zeit. Die Versorgung auf dem Land war aber weit nicht schlimm, wie jene in der Stadt. Selbst zwischen der Bezirkhauptstadt und den umliegenden Gemeinden gab es eine Diskrepanz. Während man sich...

Ein sogenannter "Staatsverweigerer" aus dem Bezirk Scheibbs musste sich nun vor Gericht verantworten. BEZIRK SCHEIBBS/ST. PÖLTEN. Er habe die ganze Angelegenheit mittlerweile "geheilt", erklärte ein 59-jähriger Energetiker aus dem Bezirk Scheibbs in seinem Prozess am Landesgericht St. Pölten, wo er wegen seiner Aktivitäten, die sogenannten "Staatsverweigerern" zuzuschreiben sind, als Angeklagter gelandet war. Ein Beamter wurde bedroht Staatsanwalt Thomas Korntheuer klagte wegen versuchter...

Es ist ruhig geworden um Freeman Joe Kreissl. Nur noch selten kommen Reporter oder Gleichgesinnte zu Besuch. Den 47-Jährigen stört das allerdings nicht. Er genießt die Ruhe und seine neue Aufgabe als "gerechter" Gärtner des Schloßparks. Vom Schloß ist Joe in eine geräumige Wohnung eines der Nebengebäude gezogen. Das Schloß selbst wird gerade zum Verkauf angeboten. Um einen höheren Marktpreis zu erzielen, pflegt Joe während seiner 24-h-Freizeit als Freeman ehrenamtlich den Park. Die Besitzerin...

74-Jährige wollte den Mann in ein amerikanisches Schuldenregister eintragen lassen. BEZIRK. Bereits zum zweiten Mal landete eine 74-jährige Pensionistin aus dem Bezirk Melk wegen der versuchten Bestimmung zum Amtsmissbrauch und versuchter Nötigung vor dem St. Pöltner Richter Martin Kühlmayer, der sie nach dem ersten Prozess mit einer Diversion in Form einer Geldbuße ziehen ließ. "Da wird einem das Hirn weich" Die Hintergründe für den aktuellen Prozess waren die selben, allerdings hatte die...

Ein 52-jähriger Pensionist namens "Mensch Gerhard" wurde am Landesgericht St. Pölten verurteilt. Amtsmissbrauch, Erpressung und gefährliche Drohung standen am Programm beim Prozess gegen einen 52-jährigen Pensionisten aus dem Bezirk Scheibbs. Nach seinem Namen gefragt, erklärte der Angeklagte dem Landesgericht St. Pölten, dass man ihn als „Mensch Gerhard“ bezeichne. Auf die Frage von Richter Martin Kühlmayer nach seinem Geburtsdatum, antwortete der Mann: „I kann mi da net erinnern, weil i war...

BEZIRK AMSTETTEN. In Vorträgen von staatsfeindlichen Bewegungen glaubte ein 65-jähriger Pensionist aus dem Bezirk Amstetten von einer Möglichkeit erfahren zu haben, sein Strafmandat wegen eines Verkehrsdelikts nicht bezahlen zu müssen. Drohungen gegen Behörden Auf die entsprechend eingeleiteten Verwaltungs- und Verwaltungsstrafverfahren seitens der Behörden reagierte er mit zahlreichen Schreiben, in denen er die zuständigen Personen aufforderte seine Angelegenheit fallen zu lassen. Gleichzeitig...

In Vorträgen souveräner Bewegungen glaubte ein 65-jähriger Pensionist aus dem Bezirk Amstetten von einer Möglichkeit erfahren zu haben, sein Strafmandat wegen eines Verkehrsdelikts zu negieren. Auf die entsprechend eingeleiteten Verwaltungs- und Verwaltungsstrafverfahren seitens der Behörden reagierte er mit zahlreichen Schreiben, in denen er die zuständigen Personen aufforderte seine Angelegenheit fallen zu lassen. Gleichzeitig drohte er, sie mit Summen bis zu einer Million Euro in ein...

Der „Staatsverweigerer“ M. B. wurde am 30.1. dieses Jahres vor dem Landesgericht Krems an der Donau wegen versuchter Erpressung rechtskräftig zu einer 18 – monatigen teilbedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Am 21.6. stand er als Angeklagter erneut vor Gericht. Ihm wurden weitere versuchte Erpressungshandlungen im selben Tatzeitraum vorgeworfen. Der Schöffensenat verurteilte den Angeklagten zu einer Zusatzstrafe von 6 Monaten Freiheitsstrafe bedingt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Am 30.1...

Der „Staatsverweigerer“ M. B. wurde am 30.1. dieses Jahres vor dem Landesgericht Krems an der Donau wegen versuchter Erpressung rechtskräftig zu einer 18 – monatigen teilbedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Am 21.6. stand er als Angeklagter erneut vor Gericht. Ihm wurden weitere versuchte Erpressungshandlungen im selben Tatzeitraum vorgeworfen. Der Schöffensenat verurteilte den Angeklagten zu einer Zusatzstrafe von 6 Monaten Freiheitsstrafe bedingt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Am...

Nach dem Freigang war "Terranier" nicht zurück gekehrt, in Gmünd klickten im Supermarkt die Handschellen. GMÜND (pez/eju). Alles klang nach einem Routineeinsatz für die Polizei. Ein 51-jähriger gebürtiger Deutscher mit österreichischer Staatsbürgerschaft trank in einem Supermarkt in Gmünd eine Flasche Bier aus und wollte das Geschäft verlassen ohne zu bezahlen. Der Filialleiter rief die Polizei. Wie sich aber rasch herausstellte handelte es sich bei dem vermeintlich gewöhnlichen Ladendieb um...

Gesuchter "Terranier" hatte falschen Diplomatenpass, dafür aber keinen Führerschein GMÜND. Alles klang nach einem Routineeinsatz für die Polizei. Ein 51-jähriger Deutscher trank in einem Supermarkt in Gmünd eine Flasche Bier aus und wollte das Geschäft verlassen ohne zu bezahlen. Der Filialleiter rief die Polizei. Wie sich aber rasch herausstellte handelte es sich bei dem vermeintlich gewöhnlichen Ladendieb um einen zur Fahndung ausgeschriebenen Staatsverweigerer. Der Mann mit Wohnsitz in Wels...

BEZRIK. Verfolgt man die in letzter Zeit gehäuften Prozesse gegen so genannte „Staatsverweigerer“ am Landesgericht St. Pölten, scheint die Vernunft bei den meisten Angeklagten wieder die Oberhand zu bekommen. Spätestens nach Gesprächen mit Ermittlungsbeamten und Anwälten scheinen diese Personen zu erkennen, dass sie von den Vertretern dieser staatsfeindlichen Geisteshaltung in die Irre geführt wurden und ihre Vorgehensweisen gegen staatliche Einrichtungen meist krimineller Natur sind, für die...