Staatsverweigerer

Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen ist ein Prozess gegen "Staatenbund"-Anhänger in Wels gestartet. WELS. Die zwei mutmaßlichen Gefolgsleute des "Staatenbund Österreich" wurden wegen versuchter Bestimmung zum Missbrauch der Amtsgewalt, versuchter Nötigung sowie Verbrechen der staatsfeindlichen Verbindung angeklagt. Regierung abschaffenDer 40-Jährige und die 45-Jährige wollten laut Staatsanwalt die Bundesregierung durch einen "Weisenrat", die Verfassung durch ein "Regelwerk" und die Justiz durch...

Freispruch: "Staatsverweigerer" drohte Beamten in Waidhofen. Urteil nicht rechtskräftig. BEZIRK AMSTETTEN (ip). Als „geheilt“ bezeichnete sich ein 59-jähriger Energetiker aus dem Bezirk Scheibbs, der 2015 mit Methoden der sogenannten „Staatsverweigerer“ versuchte, einen Beamten des Magistrats Waidhofen/Ybbs durch Drohungen zur Einstellung eines gegen ihn gerichteten Verwaltungsstrafverfahrens zu bringen. Drohungen gegen Beamten Der Anlass für das Verwaltungsstrafverfahren war eine...

Neun Monate unbedingt (nicht rechtskräftig) fasste ein 53-jähriger „Staatsverweigerer“ aus. Mit dem harten Urteil wollte Richterin Doris Wais-Pfeffer ein Exempel statuieren. ST. PÖLTEN (ip). Als „Abschreckung nach außen“ bezeichnete die St. Pöltner Richterin Doris Wais-Pfeffer die unbedingte Haftstrafe von neun Monaten, zu der sie einen 53-jährigen, bis jetzt unbescholtenen Mann aus dem Bezirk St. Pölten-Land(nicht rechtskräftig) verurteilte, der in mehr als 60 Schreiben an Mitarbeiter der...

Trotz "Ablehnung gegen den Staat" akzeptierte ein 53-Jähriger die verhängte Strafe des Landesgerichtes. BEZIRK (ip). Als „Abschreckung nach außen“ bezeichnete die St. Pöltner Richterin Doris Wais-Pfeffer die unbedingte Haftstrafe von neun Monaten, zu der sie einen 53-jährigen, bis jetzt unbescholtenen Mann aus dem Bezirk St. Pölten-Land(nicht rechtskräftig) verurteilte, der in mehr als 60 Schreiben an Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaften St. Pölten und Melk, an Gerichtsbedienstete und...

Ein "Staatsverweigerer", der die Republik Österreich nicht anerkennt, forderte die Richterin zur Legitimation auf. ST. PÖLTEN (ip). Vertagt wurde der Prozess gegen einen 53-Jährigen aus dem Bezirk St. Pölten-Land, dem Staatsanwältin Julia Berger versuchten Widerstand gegen die Staatsgewalt, gefährliche Drohung und Sachbeschädigung zur Last legt. Der Beschuldigte, der die Republik Österreich und deren Organe nicht anerkennt, sich also einer Gruppe „Staatsverweigerer“ zugehörig fühlt, wurde aus...

Nach 19 Stunden verurteilt das Landesgericht Krems die Staatsverweigerer nicht rechtskräftig zu Haft- und Geldstrafen. Die Rechtfertigungen waren teils kurios. HOLLENBACH/KREMS. Acht "Staatsverweigerern" ist am Mittwoch in Krems der Prozess gemacht worden. Die Anklage rund um eine 2014 auf einem Hof im Waldviertel geplante "Gerichtsverhandlung" gegen eine Sachwalterin lautete auf u.a. schwere Nötigung und Amtsanmaßung. Die am Donnerstag in den frühen Morgenstunden gefällten Urteile - sechs...

Konsequente Staatsfeinde: Nur drei von acht Angeklagten erschienen zum Prozess. Staatsanwaltschaft forderte U-Haft. KREMS/HOLLENBACH. Der Polizeischutz war massiv: Polizisten, Verfassungs- und Personenschützer bewachten in großer Zahl den Prozessauftakt gegen die Staatsverweigerer aus Hollenbach. Nur drei der insgesamt acht Angeklagten waren erschienen. "Ober-Sheriff" Terry O. wurde mittlerweile in die USA abgeschoben. Den Angeklagten wird unter anderem vorgeworfen, eine Waldviertler Anwältin...

Betrugsprozess um Förderungen von Photovoltaikanlagen in Amstetten. BEZIRK AMSTETTEN. Zwei Mitarbeiter einer Firma aus dem Bezirk Amstetten mussten sich am Landesgericht St. Pölten wegen schweren Betrugs im Zusammenhang mit dem Verkauf und der Errichtung von Ökostrom- und Photovoltaikanlagen verantworten. Den beiden 41-Jährigen wirft Staatsanwalt Patrick Hinterleitner vor, falsche Rechnungen ausgestellt zu haben. Bei korrekten Angaben wären bis zu 1.500 Euro weniger Fördermittel ausgezahlt...