Razzia gegen "Staatsverweigerer"

Cobra stürmte österreichweit Wohnungen

Am Mittwoch in den frühen Morgenstunden stürmten Cobra-Beamte mehrere Wohnungen von selbsternannten "Staatsverweigerern". Mehr als 36 Anhänger der staatsfeindlichen Bewegung "Bundesstaats Preußen" wurden alleine in Kärnten vernommen. Auch in Wien, Vorarlberg, Oberösterreich und Niederösterreich kam es zu Vernehmungen und Hausdurchsuchungen. Laut Verfassungsschutz bestehen Verbindungen zur Reichsbürgerszene in Deutschland.
 
ÖSTERREICH/KÄRNTEN. Mittwochfrüh hat in Kärnten eine Razzia gegen die staatsfeindliche Bewegung des fiktiven "Bundesstaats Preußen" stattgefunden. Österreichweit wird in diesem Zusammenhang gegen 41 Personen in fünf Bundesländern ermittelt, hieß es in einer Aussendung des Innenministeriums. "Durch die hohe Zahl der Verdächtigen dieser Aktion wird deutlich, dass die von dieser Szene ausgehende Gefahr ernst zu nehmen ist, und das tut der Verfassungsschutz", sagte Omar Haijawi-Pirchner, Direktor der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN).

"Papierterrorismus"

Bereits seit geraumer Zeit kommt es immer wieder zu Vorfällen, bei denen Mitglieder der österreichweit agierenden Bewegung gezielt versuchen, die öffentliche Verwaltung in Österreich lahmzulegen: Bei Gemeinden, Behörden und Ämtern reichen sie vorgefertigte Schreiben ein, in denen dem Staat Österreich die Legitimation aberkannt wird. Ganze Berge davon sollen seit geraumer Zeit eingehen. Angehörige der Bewegung sind zudem verdächtig, in mehreren Fällen Straftaten gegen den Staat sowie Drohungen und Nötigungen begangen zu haben.

Verbindung zu Reichsbürgerszene

Das Ziel der selbsternannten und international vernetzten Bewegung ist es laut Verfassungsschutz, die öffentliche Verwaltung in ihrer Funktionalität zu stören und Verfahren zu verschleppen. Zuletzt wurden immer wieder Aktivitäten wie das Hissen von Fahnen oder die Nutzung von Fahrzeugen mit dem Adler des "Bundesstaates Preußen" als "Hoheitssymbol" zu beobachten. Es gebe zudem Hinweise auf eine Verbindung zur Reichsbürgerszene in Deutschland.

Schwerpunktaktion in Kärnten

Über Anordnung der Staatsanwaltschaft Klagenfurt und in Abstimmung mit den Bezirksverwaltungsbehörden wurden in den Morgenstunden zeitgleich in sechs Kärntner Haushalten Durchsuchungen unter der Leitung des LVT Kärnten umgesetzt. Zugleich erfolgten bei 36 Verdächtigen in Kärnten Anordnungen zur sofortigen Vernehmung.

Zwei weitere Hausdurchsuchungen sowie fünf Vorführungen zur sofortigen Vernehmung erfolgten zur selben Zeit in den Bundesländern Wien, Vorarlberg, Oberösterreich und Niederösterreich. Gegen alle Verdächtigen wurde ein vorläufiges Waffenverbot ausgesprochen. 

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