Staatsverweigerer

Ein Pensionisten-Ehepaar, das sich ungerecht behandelt fühlte, suchte 2015 bei der, mittlerweile zu 14 Jahren Haft verurteilten „Präsidentin“ des „Staatenbundes“ Monika Unger Rat und Hilfe. Es ließ sich auf die staatsfeindliche Vereinigung ein und landete nun selbst in St. Pölten vor Gericht. MOSTVIERTEL. Laut Anklage bewilligte ein Richter aus dem Mostviertel im Jänner 2012 den Antrag einer Bank, wonach die land- und forstwirtschaftliche Liegenschaft des Paares im Bezirk Amstetten aufgrund...

Freispruch: "Staatsverweigerer" drohte Beamten in Waidhofen. Urteil nicht rechtskräftig. BEZIRK AMSTETTEN (ip). Als „geheilt“ bezeichnete sich ein 59-jähriger Energetiker aus dem Bezirk Scheibbs, der 2015 mit Methoden der sogenannten „Staatsverweigerer“ versuchte, einen Beamten des Magistrats Waidhofen/Ybbs durch Drohungen zur Einstellung eines gegen ihn gerichteten Verwaltungsstrafverfahrens zu bringen. Drohungen gegen Beamten Der Anlass für das Verwaltungsstrafverfahren war eine...

BEZIRK AMSTETTEN. In Vorträgen von staatsfeindlichen Bewegungen glaubte ein 65-jähriger Pensionist aus dem Bezirk Amstetten von einer Möglichkeit erfahren zu haben, sein Strafmandat wegen eines Verkehrsdelikts nicht bezahlen zu müssen. Drohungen gegen Behörden Auf die entsprechend eingeleiteten Verwaltungs- und Verwaltungsstrafverfahren seitens der Behörden reagierte er mit zahlreichen Schreiben, in denen er die zuständigen Personen aufforderte seine Angelegenheit fallen zu lassen. Gleichzeitig...

BEZIRK. Ein drohender Betrugsprozess im Zusammenhang mit Fördergeldern hätten ihn dazu gebracht an eine Linzer Staatsanwältin und eine St. Pöltner Richterin zu schreiben, so die Erklärung eines 42-Jährigen aus dem Bezirk Amstetten. Staatsanwalt Michael Lindenbauer legte ihm im Landesgericht St. Pölten Amtsmissbrauch, sowie versuchte Nötigung zur Last legte. Forderungen in Millionenhöhe In den Schreiben forderte er die beiden Rechtsvertreterinnen auf, das Verfahren gegen ihn einzustellen und in...

Schuldspruch für "Mensch Josef" aus dem Bezirk Amstetten, der von Polizisten Millionenbeträge forderte. BEZIRK AMSTETTEN. Keinerlei Rechtsmittel möchte ein 57-Jähriger aus dem Bezirk Amstetten gegen den Schuldspruch und die Freiheitsstrafe von zwölf Monaten, zehn davon bedingt, ergreifen. Da das Urteil des St. Pöltner Richters für ihn nicht gelte und er den Rechtsstaat nicht anerkenne, brauche er auch nicht darauf reagieren, so die Ansicht des „Staatsverweigerers“. Da er vorangegangene Termine...

BEZIRK AMSTETTEN. Ein 64-Jähriger wurde durch Polizisten aus der Inspektion St. Peter/Au und des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung festgenommen. Der 64-Jährige versuchte durch circa 20 schriftliche Eingaben seit Februar 2015 an die Bezirkshauptmannschaften Amstetten und Krems, das Magistrat Waidhofen, das Landesverwaltungsgericht und das Bezirksgericht Amstetten die jeweils zuständigen Organe von der Ausführung ihrer Aufgaben abzubringen, erklärt die...

Betrugsprozess um Förderungen von Photovoltaikanlagen in Amstetten. BEZIRK AMSTETTEN. Zwei Mitarbeiter einer Firma aus dem Bezirk Amstetten mussten sich am Landesgericht St. Pölten wegen schweren Betrugs im Zusammenhang mit dem Verkauf und der Errichtung von Ökostrom- und Photovoltaikanlagen verantworten. Den beiden 41-Jährigen wirft Staatsanwalt Patrick Hinterleitner vor, falsche Rechnungen ausgestellt zu haben. Bei korrekten Angaben wären bis zu 1.500 Euro weniger Fördermittel ausgezahlt...

BEZIRK. Um eine Amtshandlung einer Richterin zu verhindern, drohte ein 41-Jähriger aus dem Bezirk Amstetten mit der Eintragung eines Pfandrechtes in das UCC-Schuldenregister in Washington und der sofortigen Vollstreckung in das Privatvermögen. Die "Rechnung" setzte er mit 2.025.150 Euro an. Grund dafür ist ein gegen ihn anhängiges Hauptverfahren wegen schweren Betrugs am Landesgericht St. Pölten. Der Staatsanwältin, die gegen ihn nach einem abgeschlossenen Ermittlungsverfahren einen Strafantrag...