13.03.2016, 21:42 Uhr

KOMMENTAR: "Verantwortung der Politik muss her ..."

Kommentar von Stephan Gstraunthaler sgstraunthaler@bezirksblaetter.com
Immensen Wirbel verursachte vergangene Woche das kaum entschuldbare Fernbleiben von LRin Christine Baur bei der Bürgerinformation im Sieglanger. Dort wurden die versammelten Anrainer – über 600 an der Zahl – in Kenntnis gesetzt, in welcher Größe in ihrem Stadtteil ein Asylquartier entstehen soll. Anstatt der politisch verantwortlichen Landesrätin waren nur zwei Angestellte der TSD vor Ort. Dieses Signal war fatal! Denn in der wichtigsten Frage der vergangenen 50 Jahre kann sich die Politik nicht durch Abgesandte einer Landes-Gesellschaft vertreten lassen. So etwas darf nie wieder vorkommen. Sogar prominente Stimmen fordern mittlerweile eine gänzliche Abschaffung der TSD. Die Politik darf ihre Verantwortung in dieser Frage nicht in eine GmbH "auslagern". "Mit beschränkter Haftung" kann und darf es bei so einem wichtigen Thema nicht geben ...
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