08.09.2016, 13:30 Uhr

Platter - Persönlichkeitswahlrecht für mehr Demokratie

Tirols Landeshauptmann Günther Platter richtet angesichts des sinkenden Vertrauens in demokratische Institutionen einen dringenden Appell an alle politischen Verantwortungsträger und fordert eine grundlegende Demokratiedebatte und den Ausbau des Persönlichkeitswahlrechts. (Foto: Land Tirol)

Das Vertrauen in die Demokratie sinkt. LH Günther Platter geht davon aus, dass nur umfangreiche Reformen die Demokratie retten können.

TIROL. In ganz Europa sinkt das Vertrauen in die Demokratie. "Doch das Vertrauen der Menschen in die Gestaltungskraft der Demokratie ist das Fundament unseres politischen Systems. Wenn dieses Vertrauen stetig schwindet, dann ist irgendwann die Demokratie selbst in Gefahr." so Landeshauptmann Günther Platter. Nun ist es an der Zeit, das österreichische politische System zu reformieren.

Mögliche Maßnahme zu mehr Demokratie

Um wieder mehr Vertrauen in die Demokratie zu schaffen, sind folgende Fragen wichtig:
  • Wie können wir das politische System wieder attraktiver gestalten und damit Vertrauen zurück gewinnen?
  • Wie schaffen wir es, die Kluft zwischen Bevölkerung und Politik wieder zu verringern?
  • Wie verhindern wir, dass sich politische Institutionen gegenseitig blockieren?
Für Günther Platter ist die Antwort auf diese Fragen die Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts.

Persönlichkeitswahlrecht

In Tirol ist die Bürgermeisterwahl eine Direktwahl. Diese hat sich seit ihrer Einführung bewährt. BürgermeisterInnen sind nah am Bürger und sorgen dafür, dass die Gemeinden sich weiter entwickeln. Auf dieser Grundlage sollte man Bundeskanzler, Landeshauptleute oder Wahlkreisabgeordnete direkt wählen können. „Direkt gewählte Mandatare fühlen sich ihren Wählerinnen und Wählern gegenüber stärker verpflichtet und verantwortlich. Die Distanz zwischen WählerInnen und Gewählten würde ab-, die Identifikation mit den Gewählten zunehmen.", so Günther Platter. Dies würde zu mehr Entscheidungskraft und Umsetzungsstärke führen.

Gegenseitige Blockierungen aufheben

Derzeit herrscht eine Politik der gegenseitigen Blockierungen. Dies muss beendet werden. Aus diesem Grund sollte die Direktwahl wichtiger politischer Ämter schrittweise eingeführt werden, so Günther Platter. Der Landeshauptmann bittet - im Rahmen der Klubklausur der Tiroler Volkspartei - die Nationalratsabgeordneten diese Entwicklung zu unterstützen. „Geben wir uns einen Ruck und ebnen wir gemeinsam den Weg für mehr Bürgerbeteiligung und Mitsprache. Ich bin überzeugt, dass die Bevölkerung die Direktwahl wichtiger politischer Ämter wie das des Bundeskanzlers, der Landeshauptleute oder der Abgeordneten unterstützen und es auch unserem Land gut tun würde.“
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