Bezirksgericht Jennersdorf: Ministerrat besiegelt Aus
- Die Schließung des Gerichts erfolgt am 31. Dezember 2017.
- Foto: Anna Kaufmann
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LAbg. Hirczy bezweifelt offiziell angegebenen Einsparungseffekt
Die angekündigte Schließung des Bezirksgerichts Jennersdorf ist vom Ministerrat am Dienstag formell fixiert worden. Das Gericht wird ab Jänner 2018 in das Bezirksgericht Güssing eingegliedert.
Die Kosten der Zusammenlegung inklusive Umbau und Sanierung des Güssinger Gerichtsgebäudes beziffert das Justizministerium mit 330.000 Euro. Dafür seien Einsparungen von rund 57.000 Euro pro Jahr durch den Wegfall der Miet- und Betriebskosten in Jennersdorf zu erwarten. Innerhalb von sechs Jahren soll sich laut Ministerium die Zusammenlegung rentiert haben.
Eine Zahl, die der Jennersdorfer Bürgermeister und Landtagsabgeordnete Bernhard Hirczy (ÖVP) anzweifelt. "Laut den mir vorliegenden Berechnungsrundlagen amortisiert sich die Zusammenlegung erst in 22,5 Jahren. Was bleibt, ist die Aushöhlung des ländlichen Raums im Bezirk Jennersdorf", kritisiert Hirczy.
Die Personalkosten dürften sich durch die Fusion kaum verringern. Die sechs Mitarbeiter und der Richter sollen laut Justizministerium ihre Arbeitsplätze behalten.
Die burgenländische Landesregierung hat die gesetzlich notwendige Zustimmung zur Schließung am 24. Jänner erteilt.
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