17.06.2016, 21:22 Uhr

Österreich und Ungarn wollen Grenze gemeinsam sichern

Vereinbarten eine neue Form der Zusammenarbeit: die Minister Doskozil, Pintér, Sobotka und Simicskó. (Foto: BMLVS)

Vierer-Ministertreffen in Eisenberg an der Raab

Die österreichische und die ungarische Regierung versuchen eine Annäherung in der Flüchtlingspolitik, die in den letzten Monaten immer wieder von bilateralen Spannungen geprägt war. Bei einem Treffen in Eisenberg an der Raab haben Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und Innenminister Wolfgang Sobotka mit ihren ungarischen Ministerkollegen István Simicskó und Sándor Pintér eine gemeinsame Grenzsicherung vereinbart.

"Bald werden die ungarische und die österreichische Militärpolizei die Schengen-Außengrenze gemeinsam beschützen", kündigte Verteidigungsminister Istvan Simicsko an, der von einer "Annäherung der Standpunkte" in der Migrationsfrage sprach.

"Eine Arbeitsgruppe soll diese gemeinsame Außengrenzsicherung organisieren, vorbereiten und umsetzen", sagte Doskozil. Zur Rücknahme von Flüchtlingen, die Ungarn bisher ablehnt, werde ebenfalls eine Arbeitsgruppe eingerichtet.

Für Asylverfahren außerhalb der EU

Sobotka sprach sich dafür aus, ein gesichertes Verfahren außerhalb der EU einzurichten. Flüchtlinge, Migranten und Asylwerber sollten nach einem geregelten Programm aufgenommen werden. Die Verfahrensführung in Asylfragen sollte künftig außerhalb der Europäischen Union liegen, betonte Doskozil.

Das nächste Treffen der vier Minister werde in einem Monat in Ungarn stattfinden, kündigte Innenminister Sándor Pintér an.
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