Asyl-Gipfel: Steuergruppen in den Bezirken
- LH Peter Kaiser versteht den Widerstand der St. Egydener Bevölkerung gegen das geplante zusätzliche Asylquartier
- Foto: Gleiss
- hochgeladen von Gerd Leitner
Der Asyl-Gipfel brachte eine Einigung auf gerechtere Aufteilung der Asylwerber auf die Bezirke.
Heute fand der Asyl-Gipfel in der Landesregierung mit LH Peter Kaiser, der Flüchtlingsbeauftragten Barbara Payer, Städtebund-Präsidentin Maria-Luise Mathiaschitz, Gemeindebund-Präsident Peter Stauber, Bürgermeister-Sprechern der Bezirke, Bezirkshauptleuten und Vertretern von Caritas und Diakonie statt. Man einigte sich darauf, Bezirkssteuergruppen einzurichten. Kaiser: "Unser erklärtes Ziel ist eine gerechtere Aufteilung der Asylwerber auf die Bezirke. Bis Ende Juli fehlen aus jetziger Sicht 220 Plätze. Wir können nur die Menschen aus den Kriegsgebieten aufnehmen. Darum müssen Asylanträge rasch überprüft werden."
Steuerungsgruppen
Den Steuerungsgruppen werden die jeweiligen Bezirkshauptleute vorstehen, die koordinierende Aufgaben übernehmen. Zudem vertreten sein sollen die Bezirksvorsitzenden des Gemeindebundes und deren Stellvertreter, Behördenvertreter, Caritas, Diakonie und NGO´s aus den Bezirken.
Erste Aufgabe der Gruppen ist, mögliche Quartiere zu suchen und zentral zu melden. Kaiser zeigte sich gesprächsbereit über eine mögliche finanzielle Unterstützung für Gemeinden, in denen Flüchtlinge betreut werden - z. B. via Bonus-Malus-System oder entsprechende Anrechnung bei Projekten.
Was das vom Innenministerium vorgegebene Verteilerquartier betrifft, wurden von Kärnten genannte Standort-Vorschläge vom BMI bis jetzt nicht angenommen. Die Gipfel-Teilnehmer wurden angehalten, weitere Standort-Vorschläge zu melden.
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