Ziele wurden erreicht, Kritik bleibt bestehen

KLAGENFURT. In einer 90-minütigen Pressekonferenz ließen die Mitglieder der Reformpartnerschaft (SPO, ÖVP, Grüne) das erste Jahr der Regierungsarbeit Revue passieren. Zentraler Punkt war die Trendwende in der Finanzpolitik der Stadt. "Erstmals nach 15 Jahren konnten wir nach den Maastricht-Kriterien eine positive Jahresbilanz abliefern", erklärte Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz. Heftige Kritik an dem positiven Abschluss übten die FPÖ-Stadträte. "Im vergangenen Jahr hatten wir bis Juni eine Zwölftel-Regelung. Wir werden in den nächsten drei Jahren genau hinschauen, ob die Reformen etwas bringen", sagte FPÖ-Stadtrat Wolfgang Germ.

Regierungsarbeit und Kritik

Während Jürgen Pfeiler, Ruth Feistrizer, Otto Umlauft und Frank Frey die Errungenschaften in ihren Referaten vorstellten, kritisierten die Blauen in ihrer eigenen Pressekonferenz die gesetzten Sparmaßnahmen. "Es wird überall mit dem Rasenmäher drübergefahren. Um langfristig Einsparungen vornehmen zu können, muss man auch investieren und das ist nicht der Fall", erklärte Vizebürgermeister Christian Scheider. Sein Parteikollege legte noch einmal nach. "Ich bin überzeugt, dass sie kein Regierungsprogramm, sondern nur ein Sparprogramm haben", sagte Germ.

Skepsis wurde abgelegt

Mit den Gerüchten, dass es in der Reformpartnerschaft brodelt, konnte ÖVP-Clubobmann Markus Geiger aufräumen. "Wir sind mit einer Skepsis in die Partnerschaft gegangen. Die Qualität der Zusammenarbeit ist gut. Wir sind noch nicht am Ende. Christian Scheider ist nur neidig auf das, was wir zusammengebracht haben", stellte Geiger klar. Anders sieht dies natürlich die FPÖ. "Es ist eine Einheitspartei, die mit Beibooten bestückt ist. Die versprochene Transparenz ist nicht vorhanden. Wir werden vor vollendete Tatsachen gestellt", sagte Scheider und betonte, keine Oppositionspolitik ausüben zu wollen.

Mehr Geld vom Land

Auch wenn es über die Einsparungen in der Stadt unterschiedliche Ansichten im Rathaus gibt, wird das Land der Stadt zusätzliche 1,9 Millionen überweisen. "Die Bedarfszuweisung wurde genehmigt, weil wir das Budgetziel erreicht haben", so Mathiaschitz.