Querelen um Wirtschaftsverein gehen weiter

KLOSTERNEUBURG (cog). Der Prüfungsausschuss hat den Verein der Klosterneuburger Wirtschaft geprüft und festgestellt, dass alle zwischen 2009 und 2013 beantragten Fördergelder auch ordnungsgemäß belegt werden konnten. Nicht förderungswürdig erschien eine Subvention in der Höhe von 10.000 Euro für die Online-Plattform iBurg.at. Prüfungsausschuss-Leiter Gemeinderat Hans Kickmaier (SPÖ): "Die Plattform wird von einer Firma betrieben und somit nicht förderungswürdig." Der Ausschuss empfiehlt die Rückzahlung der Gelder und eine Richtigstellung des Förderansuchens. Im Gemeinderat wurde diskutiert, dass die Antragstellung auf Anraten der Politik in der vorliegenden Form – also Wirtschaftsverein sucht um Gelder an, die dann in die gewerblich betriebene Plattform fließen – passiert ist.

Diskussionen im Gemeinderat

Grüne-Gemeinderätin Martina Enzmann spricht von einem "Filz": "Die Leistung der iBurg ist ja da, aber das Ganze hat eine schiefe Optik. Wie konnte so ein Antrag überhaupt durchkommen?" Auch FPÖ-Stadtrat Josef Pitschko ist empört. "Es entsteht der Eindruck, dass manche da Gemeindegeld als Selbstbedienungsladen verstehen." Die vermurkste iBurg-Förderung sei da nur die Spitze des Eisbergs. So sei etwa eine Summe von 5.670 Euro Subvention für eine Anzeige im vereinseigenen Stadtmagazin ausgegeben worden. Pitschko: "Das sieht wohl niemand im Gemeinderat als förderungswürdig an." Gemeinderat Peter Hofbauer von der Liste Hofbauer bezweifelt auch nicht, dass die Verwendungsnachweise vom Verein vollständig erbracht wurden, sondern stellt die Frage, wie sinnvoll diese sind.
Wirtschaftsstadtrat Martin Cerny (ÖVP) weißt jegliche Unterstellung von sich und seiner Fraktion: "Niemand hat hier irgendwelche Freunderlwirtschaft gemacht." Er wünscht sich, sich auf das Projekt iBurg, das ja eine "gute Sache" sei, zu konzentrieren: "Der Beschluss war damals einstimmig!" Er werde im Wirtschaftsausschuss die künftige Vorgehensweise beraten.

Förderrichtlinien überdenken

Johannes Kehrer von der Liste SAU will sich damit nicht zufrieden geben: "Das offenbart Defizite unserer Förderrichtlinien. Es war klar, was mit dem Geld passiert. Letztlich hat man sich eines Konstruktes bedient, damit Förderung möglich ist. Die Optik ist katastrophal. Das muss jetzt ganz korrekt abgehandelt werden." Auch Grüne-Stadtrat Sepp Wimmer will die Vergabekriterien überdenken: "Wieso können wir die iBurg nicht direkt fördern?" Vonseiten der ÖVP hieß es, dass der Gedanke gewesen sei, das Geld dem Wirtschaftsverein zentral zur Verfügung zu stellen, damit dieser dann eigenständig entscheiden könne, welche wirtschaftsfördernden Maßnahmen sinnvoll seien.

ZUR SACHE
Die iBurg wird von der Firma RegioMind betrieben. Die Regiomind OG – bestehend aus den beiden GeschäftsführerInnen Christine Weber und Christoph Kaufmann – hat es sich zur Aufgabe gemacht durch neuartige Stadtkommunikation Innenstädte zu beleben um so die Wirtschaft zu unterstützen.