13.07.2016, 13:08 Uhr

Asyl: FPÖ-Chef Tschürtz fordert Senkung der Obergrenze

LHStv. Johann Tschürtz will Asylberechtigten erst nach drei Jahren die Mindestsicherung gewähren.

Burgenlands Landeshauptmannstellvertreter für eine „totale Umstellung“ des Systems

EISENSTADT. 22.135 Flüchtlinge wurden im ersten Halbjahr zum Asylverfahren zugelassen. „Allerdings können dazu noch die 11.654 kommen, die noch nicht zugelassen wurden“, sagt LHStv. Johann Tschürtz und fordert deshalb nicht nur das rasche Inkrafttreten der Notverordnung, sondern auch eine „totale Umstellung“ des Systems.

Grundversorgung statt Mindestsicherung

„Es ist nicht einzusehen, dass jemand, der Asylstatus erlangt, sofort die Mindestsicherung in voller Höhe bekommt. Wir sind gegen dieses Modell und fordern, dass die Asylberechtigten noch drei weitere Jahre in der Grundversorgung bleiben“, so Tschürtz. Das wäre jene Zeit, auf die auch Asyl auf Zeit befristet ist.

Obergrenze von 35.000 auf 20.000

Eine weitere Änderung, für die der FPÖ-Chef eintritt: Die von der Bundesregierung beschlossene Obergrenze soll von 35.000 auf 20.000 gesenkt werden und ab 2019 auf 10.000 pro Jahr. „Denn jeder, der nach Österreich kommt, muss die Chance haben, ordentlich zu leben.“

„Wir können nicht warten, bis etwas passiert“

Auf die Frage, ob er angesichts der aktuellen Flüchtlingszahlen bereits die innere Sicherheit im Burgenland gefährdet sieht, meint Tschürtz: „Derzeit ist sie noch nicht gefährdet, aber die Politik hat eine präventive Aufgabe. Wir können nicht warten, bis etwas passiert.“
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