FPÖ-Ragger: "Diese Landesregierung lügt"

KÄRNTEN. "Die Dreierkoalition wollte Kärnten verändern", erinnert Christian Ragger. Bisher haben Rot, Schwarz und Grün es aber verabsäumt, "weil Interessen aufeinanderprallen". Vielmehr wirft der Kärntner FPÖ-Chef den Verantwortlichen vor, "ihre Pfründe abzusichern". Die Folgen sind aus seiner Sicht klar: "Mit Tilgungen reduziert sich das wieder, aber: Seit 2013 hat Kärnten 508 Millionen Euro neue Schulden gemacht", wettert Ragger. "Das hat es vorher noch nie gegeben."

"Rekordschulden"
Auch mit dem geplanten Budget für 2016 zeigt er sich unzufrieden. "Die Heta kostet uns 20 Millionen Euro für Rechtsberater und 42 Millionen für die Pfandbriefstelle", rechnet er vor. "Wieso sind es auf einmal 160 Millionen Euro neue Schulden?" Nach Raggers Rechnung seien es ohnehin 223 Millionen Euro an neuen Schulden; man habe nur die Tilgungen vorab abgezogen. "Tricksereien", nennt es Ragger. "Man will die Leute für blöd verkaufen."
"Wir müssen von den Schulden wegkommen", ist auch für Ragger klar, denn Kärnten sei "mit der Schuldtragfähigkeit" am Ende. Potenzial für Einsparungen sieht er einmal mehr in den Bereichen Personal, Gesundheit und Soziales.

Kündigungsrecht im Land

Was das Personal im öffentlichen Dienst betrifft, zieht Ragger einen Vergleich zur Privatwirtschaft. "Wenn die Konjunktur nicht funktioniert, muss man Stellen abbauen", sagt er. Ragger plädiert für ein "Kündigungsrecht bei Vertragsbediensteten" und flexiblere Arbeitszeiten.
Ein besonderer Dorn im Auge ist Ragger das Gesundheitssystem. "Wir geben 130 Millionen Euro nur für Ambulanzen aus", nennt er ein Beispiel und ortet "enormes Sparpotenzial". "Das wäre mit niedergelassenen Ärzten locker ersetzbar." Er sieht für 2016 enorme Kosten auf die Kärntner Gemeinden zukommen.
Die Belastungen für Soziales und Gesundheit würden um sieben bis neun Prozent, die Einnahmen um nur einen Prozent steigen.

Sozialadel existiert

Verfehlungen sieht der FPÖ-Obmann auch im Sozialressort. "Viele Vereine haben es nicht geschafft einen ordentlichen Wirtschaftshaushalt aufzubauen", so Ragger. "Das versagt das Controlling." Man könne mit Sozialem nach wie vor "großes Geld verdienen – der Sozialadel existiert noch."
"Diese Regierung lügt", sagt Ragger, wenn es um die Kosten für Asylwerber geht. "41 Millionen Euro kostet die Grundversorgung", zitiert er, aber: "E-Card, Schulen und Kindergärten für die Kinder und nachgelassene Kosten im täglichen Leben – das muss ja jemand zahlen!" Sein Lösungsvorschlag: "Wir hätten es uns erspart, wenn wir Wirtschaftsflüchtlinge von vornherein ausgeschlossen hätten." Jetzt aber fordert er "aktives Asyl-Management" auch auf europäischer Ebene. "Aufbau von Camps in der Türkei und umliegenden Gebieten." Er befürchtet einen Verdrängungswettbewerb auf dem Arbeitsmarkt – vor allem, wenn es um Hilfstätigkeiten geht.
Einer Integration auf dem Arbeitsmarkt verschließt sich Ragger nicht. "Aber wir müssen wissen, was diese Menschen überhaupt können."

Kritik an der Wirtschaftspolitik in Kärnten

Christian Ragger hält Forschung und Entwicklung für wichtig, aber: "95 Prozent sind Klein- und Mittelbetriebe", sagt er. Auch ihnen sollten Zuwendungen des Landes zugute kommen, "statt in Abenteuer" zu investieren. Missfallen findet er an der Dauer von Genehmigungen. "Wir sollten die schnellsten in Österreich sein – das waren wir schon einmal."

FPÖ Kärnten 2016: Parteitag und Vereinigung

Das Jahr 2016 sieht Christian Ragger als eines der "Organisation". Derzeit laufen die "letzten Prüfverfahren mit dem Bund" – die Wiedervereinigung soll es nächstes Jahr definitiv geben. Zuvor aber – im Mai – hält die Partei ihren Parteitag in Kärnten ab. "Wir wollen uns damit für die Wahlen 2018 und eine eventuelle Regierungsverantwortung aufstellen", so Ragger. Für potenzielle Kandidaten soll es künftig Hearings geben.
Vieles wird sich dabei um die jungen Mitglieder drehen. "Wir hatten noch nie so viel Zulauf", freut er sich. Das gilt auch für den Parteisekretär Ewald Mödritscher. "Wir erhalten viel Vertrauensvorschuss von jungen Menschen", berichtet er. "Sie wollen die Politik aktiv gestalten."
Ragger streut den Jungen Rosen. "Sie haben viel Aufbauarbeit geleistet", sagt er, "und sind im Parteivorstand vertreten." So seien die Vorfeldorganisationen neu aufgebaut.