Nächster Schritt zum Verkauf der Bahnen
Erklärung zu Regionalbahnen von Regierung beschlossen. Bund und Land wollen sich Kosten teilen.
OÖ (pfa). Die Verhandlungen um die OÖ Regionalbahnen werden konkreter. Am Montag hat eine Absichtserklärung die Landesregierung passiert, die schon vor Monaten hätte abgesegnet werden sollen. "Das Papier beinhaltet den Fahrplan, wie die Verhandlungen weitergehen", erklärt Landesrat Günther Steinkellner (FPÖ).
Grund für die Verspätung waren "gewisse offene Punkte" zwischen den Vertragspartnern ÖBB, Verkehrsministerium und dem Land OÖ, heißt es aus seinem Büro. Dem Vernehmen nach dürften die Verhandlungen sehr brisant sein. Als Nächstes wird eine gemeinsame Arbeitsgruppe unter Federführung der ÖBB mehrere Szenarien zur Zukunft von Mühlkreisbahn, Hausruckbahn, Almtalbahn und Aschacher Bahn erstellen. Zentral wird die Frage, wem die Strecken künftig gehören und wer sie betreibt. Im Vertrag, der der BezirksRundschau vorliegt, ist festgehalten, dass man eine "möglichst gleichmäßige Aufteilung der finanziellen Lasten auf Bund bzw. ÖBB und Land beabsichtigt". Pikant: Die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe sollten eigentlich schon vorliegen, konkrete Entscheidungen müssten bereits im kommenden Mai fallen. Wegen der oben genannten Verspätung wird sich nun alles weiter nach hinten verschieben. Konkrete neue Termine gibt es keine.
Hintergrund: Die ÖBB wollen gemäß ihrem Plan "Zielnetz 2025" die Kosten für Infrastruktur reduzieren. "Einzelne Regionalbahnen sind gemeinsam mit den Ländern und Regionen zu hinterfragen, ob es volkswirtschaftlich Sinn macht, hier weiter Schienenverkehr anzubieten", heißt es von den ÖBB.
Hintergrund nachlesen: Poker um Verkauf der Regionalbahnen
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